Bündnis für Industrie: Neuakzentuierung der Wehrtechnikindustrie in Schleswig-Holstein

Rendsburg. Die Landesregierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kammern und Kommunen Schleswig-Holsteins haben sich in dem “Bündnis für Industrie.SH” auf das gemeinsame Positionspapier Neue Industriepolitik: Weiterentwicklung und Neuakzentuierung der Industriepolitik Schleswig-Holsteins verständigt.

Ziel der Industriepolitik des Landes ist es, Schleswig-Holstein als attraktiven Standort für Industrieunternehmen sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln sowie in den acht thematisierten industriellen Branchen die Neuakzentuierung der Industriepolitik aufzuzeigen und Investitionen in Zukunftsmärkte und -technologien insbesondere in den Bereichen zu fördern, in denen Schleswig-Holstein ein Alleinstellungsmerkmal aufweist.

„Wir begrüßen, dass zu diesen industriellen Branchen in Schleswig-Holstein endlich auch die Sicherheits- und Wehrtechnik gehört. Im Gegensatz dazu fand in dem im Jahr 2015 von der SPD-geführten Landesregierung vorgelegten gemeinsamen Leitlinien der künftigen Industriepolitik in Schleswig-Holstein die wehrtechnische Industrie des Landes keine Erwähnung. Es wurde lediglich auf die international wettbewerbsfähige und auf die hoch qualifizierten Arbeitsplätze im Marineschiffbau und in Marinetechnik hingewiesen.

In der neuen schleswig-holsteinischen Industriepolitik wird im Schwerpunktbereich Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie richtigerweise betont, dass Schleswig-Holstein über eine volkswirtschaftlich und technologisch bedeutende Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie verfügt“, so Dieter Hanel, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein, der an dem industriepolitischen Positionspapier aktiv mitgewirkt hat.

In dem Positionspapier heißt es u.a.: „Die wehrtechnische Kompetenz prägt den Industriestandort Schleswig-Holstein und ist ein Pfund mit dem unser Land, wie der hohe Exportanteil vieler wehrtechnischer Unternehmen zeigt, auch international wuchern kann. Durch Umstrukturierung und Neuausrichtung hat es die wehrtechnische Industrie Schleswig-Holsteins in den letzten 20 Jahren geschafft, mit neuen leistungsfähigen und technologisch fortschrittlichen Produkten auf dem Markt zu sein, z.B. mit neuen konventionellen U-Booten mit einem außenluftunabhängigen Brennstoffzellenantrieb, mit Navigations- und Kommunikationssystemen, mit Sonaren sowie geschützten Fahrzeugen.

Im Hinblick auf die Akzeptanz der Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie ist die Landesregierung Schleswig-Holstein der Auffassung, dass sowohl Soldaten als auch Polizisten, die im Extremfall unter Einsatz ihres Lebens den Dienst für Staat und Bürger erfüllen, bestmöglich ausgestattet werden müssen. Für den Erhalt und für das weitere Wachstum wehrtechnischer Schlüsseltechnologien und bei der internationalen Vermarktung sowie bei der Förderung technologisch und wirtschaftlich relevanter Konversionsprojekte will die Landesregierung die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie unterstützen.“

Für diese Unterstützung und Weiterentwicklung der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein sind aus Sicht des Arbeitskreises Wehrtechnik folgerichtig die nachfolgenden Punkte und Forderungen des Arbeitskreises in das Industriepapier aufgenommen worden, die es gemeinsam voranzutreiben gilt:

  1. Der Wettbewerb bei wehrtechnischen Produkten muss, insbesondere in der EU, unter gleichen Bedingungen gestaltet werden (level playing field).
  1. Die Zulassungsvorschriften für militärisches Gerät sollten europaweit vereinheitlicht und auf die militärischen Belange einsatzgerecht erlassen werden. Der ständig steigende Umfang an zu beachtenden zivilen Vorschriften ohne Verbesserung der Funktionalität oder Erhöhung der Sicherheit bei militärischem Gerät sollte unbedingt vermieden werden.
  1. Zur Sicherung der Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb ist dringend eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportbestimmungen erforderlich.
  1. Die Abschaffung der in vielen Ländern vorhandenen Offset-Gesetze, die eine Kompensation bei Rüstungsgeschäften erfordern.
  1. Der Verzicht auf eine EU-weiten Ausschreibung, wenn dies zum Erhalt der Schlüsseltechnologien und hinsichtlich der terminlichen Verfügbarkeit der Ausrüstung für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist.
  1. Die Unterstützung der wehrtechnischen Industrie bei Diversifizierungsstrategien und ‑projekten. Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen eröffnen neue Geschäftsfelder und Märkte.
  1. Die kontinuierliche Fortsetzung der Erörterung der „Situation und Perspektiven der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ auf der Wirtschaftsministerkonferenz.

Der Arbeitskreis Wehrtechnik ist ein Arbeitskreis in der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft (www.stfg.de).

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UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 105 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 65.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,74 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

 

Veröffentlicht unter:
Von: UVNord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V.

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