MKS-180-Vergabeverfahren geht in die nächste Runde – leider nicht in Bau

German Naval Yards Kiel GmbH, die im Auswahlverfahren beim Projekt des zukünftigen Mehrzweckkampfschiffes MKS 180 unterlegene deutsche Werft (s. ESuT), hat den nächsten juristischen Schritt gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vom 13. Januar 2020 unternommen. Am Freitag, 13. März 2020, wurde ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes in Bonn eingereicht. Zuvor wurde der Rüge – der erste mögliche Schritt, gegen eine Vergabe vorzugehen –, von der der Vergabestelle Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nicht entsprochen. Die Kieler Werft soll nicht allen der (unbestätigten Angaben zufolge) siebentausend geforderten Merkmale der Ausschreibung entsprochen haben. Inwieweit neben einer quantitativen auch eine qualitative Betrachtung durch die Vergabestelle erfolgte, ist offen.

Auf dem Internetauftritt des Unternehmens wird die jetzige Maßnahme, der Nachprüfungsantrag, so kommentiert: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Entscheidung des BAAINBw nicht rechtmäßig war. Wir haben gewichtige und überzeugende Argumente für unsere juristischen Schritte. Diese haben wir ausführlich dargelegt. Wir behalten uns vor, den Rechtsweg gegebenenfalls bis zum Oberlandesgericht Düsseldorf auszuschöpfen.“ Nach §160 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) hatte German Naval Yards Kiel ab Zugang der Mitteilung, dass das BAAINBw der Vergaberüge nicht abhelfen will, 15 Kalendertage Zeit zur Beantragung einer Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer. Nach Angaben der Kieler erfolgte ihr Einspruch fristgerecht.

Nachprüfungsverfahren

In einem förmlichen Nachprüfungsverfahren nach § 155 ff GWB wird die Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren überprüft. Es wird auf Antrag des Unternehmens, das Interesse an einem Auftrag hat und seine Bieterrechte wahrnehmen will, aufgenommen. Zuständig ist in diesem Fall die Vergabekammer des Bundes (mit Sitz in Bonn). Vergabekammern (es gibt sie auch auf Länderebene) sind zwar eine administrative Einrichtung, das Verfahren entspricht einem gerichtlichen und ist in § 160 bis § 170 GWB geregelt. Gegen den Beschluss, der die Qualität eines Verwaltungsaktes hat, ist eine Beschwerde zulässig. Über die im vorliegenden Fall das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hätte. Das Beschwerdeverfahren ist in § 116 bis § 124 GWB beschrieben.

Bei eingeleitetem Nachprüfungsverfahren verhandelt die Vergabekammer mündlich. Welche Gründe German Naval Yards Kiel anführt, ist hier nicht bekannt. Nach §160 GWB ist man antragsbefugt, wenn man eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend machen kann. Der Entscheid der Vergabekammer erstreckt sich darüber, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist (§ 168 GWB).

Bei der Rüge, dem ersten Schritt, hatte German Naval Yards Kiel geltend gemacht, ihr Ausschluss vom Verfahren beruhe auf „unter 0,15 Prozent“ nicht erfüllter Forderungen (so das Unternehmen im Internet). „Wir haben die angeblichen Gründe eingehend geprüft – keiner rechtfertigt einen Ausschluss vom Verfahren“, sagte der von der Werft mit dem Nachprüfungsverfahren betraute Vergaberechtsexperte Dr. Roland Stein (27. Januar 2020). Wegen „erheblicher und begründeter“ Zweifel ob der Übereinstimmung des Angebotes der holländischen Damen mit zentralen Aspekten der Ausschreibung, forderten die Kieler damals den Ausschluss der Niederländer vom Vergabeverfahren.

Nach § 167 GWB soll eine Entscheidung innerhalb von fünf Wochen getroffen werden. Verlängerungen sind möglich.

Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene parlamentarische Befassung (25 Millionen-Euro-Vorlage) des insgesamt 5,270 Milliarden Euro schweren Vorhabens  wird somit weiter warten müssen.

Einzelheiten der Angebote von Damen und German Naval Yards Kiel sind nicht bekannt. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums wird zum Teil auch öffentlich  verlautbar, dass Damen das bessere Angebot unterbreitet haben soll.

Am 13. Januar unterrichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Dr. Peter Tauber darüber, dass der Auftrag für das Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180 an die Damen-Gruppe (Sitz Gorinchem, Niederlande) gehen soll. Der verbliebene deutsche Mitbewerber in der internationalen Ausschreibung, German Naval Yards Kiel, die mit thyssenkrupp Marine Systems als Unterauftragnehmer angetreten war, hatte das Nachsehen.

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Von: Hans Uwe Mergener
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·     Verteidigungsattaché an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pretoria/Südafrika. Verantwortlich für Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia und Simbabwe, 2007 – 2010

·     Referent für Marinerüstung, Grundsatzangelegenheiten Rüstungswesen (CPM 2001) und parlamentarische Angelegenheiten im Büro Staatssekretär Dr. Eickenboom, BMVg, Berlin, 2002 – 2004

·     Referententätigkeit in NATO, EU und BMVg

Schwerpunkte: Grundlagenarbeit in strategischer und operativer Planung, Streitkräfteplanung (NATO, EU, Operationsplanung und –durchführung, Integration nationaler Verbände in internationale Strukturen, Zusammenarbeit NATO – EU (Verwendung EU Militärstab, 2001-2002)

·     Schnellbootflottille, 1978 – 1992. Wachoffizier, Kommandant, Stellvertretender Geschwaderkommandeur

Ausbildung
07/1974 – 09/1979

10/1981 – 10/1982

Marineoffiziersausbildung

 

Versch. Marineschulen, Schulschiffe

Schwerpunkte:

·     Schiffseinsatz, Operation

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10/1975 – 03/1979 Studium Diplompädagogik

Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg

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Albert-Einstein-Gymnasium (ehm Realgymnasium) Völklingen

Abschluß: Abitur (neusprachlich)

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South African Defence College, Pretoria, Südafrika

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Kenntnisse
Sprachkenntnisse Englisch (fließend in Wort und Schrift)

Französisch (fließend in Wort und Schrift)

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Italienisch, Spanisch (Grundkenntnisse)

EDV-Kenntnisse Microsoft Office (sehr gut)
Führerscheine und

andere Nachweise

Klasse B, CE1

Sportpilotenschein mit Nachtflugberechtigung, UL-Schein

Sportbootführerscheine Binnen und See, Sporthochseeschifferschein

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Allgemein Lesen

Sport (aktiv: Tennis; früher: Leichtathletik, Basketball, Moderner Fünfkampf)

Sicherheitspolitik

Marine

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Hobbys Motorbootfahren

Fotografie

Bis 2017: Sportfliegerei (UL sowie Sportflugzeuge; 800+ Flugstunden

Waterloo, 1. März 2020

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