Skandale beim Meeressicherheitszentrum setzen sich fort

Berlin, 14.12.2007. Anlässlich der Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Küstenwachverbundes, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Der Bundesrechnungshof kann zwar immer noch nichts zur Aufklärung des Skandals um die Unterbringung des Meeressicherheitszentrum (MSZ) beitragen, weil das Verfahren mit dem Verkehrsministerium noch nicht abgeschlossen sei, doch dafür gibt es drei weitere Punkte, die offenbaren, dass die Regierung überhaupt kein Interesse an einem effizienten Küstenwachverbund im Rahmen des MSZ hat:

• Trotz Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages vom
Mai 2006 sehen sich das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium bis heute nicht in der Lage, für einen effizienteren Einsatz der Zoll und Polizeiboote gemeinsame Besatzungen zu bilden, dies sei wegen unterschiedlicher Einsatzzeiten der Beamten nicht vor Mitte 2009 zu realisieren.

• Trotz Aufforderung durch den Bundesrechnungshof, lehnen es die
beteiligten Behörden und Ministerien ab, das MSZ nicht nur auf seine Wirksamkeit, sondern auch auf den wirtschaftlichen Einsatz der Ressourcen zu überprüfen.

• Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Bundesrechnungshof, bei den
SAR-Rettungsfliegern künftig nicht mehr auf teure Militärhubschrauber zurückzugreifen, sondern auf private Hubschrauber und die der Bundespolizei, gibt es keine Anstalten der Ministerien entsprechend tätig zu werden.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes untermauert daher die Forderung der FDP nach einer bundeseinheitlichen Küstenwache.
Der Bundesrechnungshof stellt, trotz aller Kritik im Einzelnen, bereits in dem vorläufigen Wirkbetrieb des MSZ Effizienzgewinne fest, obwohl es nach wie vor Doppelarbeit und erhebliche Widerstände in den beteiligten Ministerien gibt. Daraus kann man schließen, dass die Effizienzsteigerungen bei einer einheitlichen Küstenwache als eigenständige Bundesbehörde noch viel größer als beim MSZ sein würden. Es ist dringend an der Zeit, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an ihren Beschluss zur Küstenwache erinnert, und für eine Umsetzung sorgt. Die Weigerung des BMF und des BMI gemeinsam auf Streife zu fahren oder die Ablehnung der Behörden, im Rahmen der Evaluierung des MSZ auch die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes überprüfen zu lassen, sind ein Skandal und machen deutlich, dass die Ministerien ohne Druck keine Fortschritte beim effizienten Einsatz öffentlicher Mittel im maritimen Bereich erzielen wollen.