Goldmann: Maritimes Sicherheitszentrum ist nur Potemkinisches Dorf ‑ Nationale Küstenwache endlich schaffen

Berlin, 14. März 2008 - Anlässlich der letzten Sitzung der Föderalismuskommission II und aktueller Entwicklungen in Sachen MSZ und Küstenwache, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Seit der Havarie der „Pallas“ 1998 in der Deutschen Bucht warten die Menschen an der Küste darauf, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der damaligen Expertenkommission umsetzt. Doch bis heute weigert sich die Regierung, eine Nationale Küstenwache zu schaffen. Stattdessen wurden Einrichtungen wie das Havariekommando und das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven ins Leben gerufen, die über komplizierteste Verwaltungsverträge organisiert wurden.

Immer wieder gab es in den letzten Jahren berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofes, von Juristen, Umweltschutzorganisationen und kommunalen Verbänden an den rechtlichen Konstruktionen und an der Effizienz dieser neuen Einrichtungen. Allein die Einrichtung des MSZ ist eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Im Gegensatz zur Behauptung der Bundesregierung, dass das MSZ eine tolle Sache sei, hat der BRH eindeutig kritisiert, dass der wirkliche Wille der Bundesregierung zu einer effizienten Zusammenführung der maritimen Kräfte nicht erkennbar sei. Angesichts dessen, dass seit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung über das MSZ, noch keine der beabsichtigten Betriebskonzepte unter Dach und Fach sind und angesichts der vielen offenen rechtlichen und organisatorischen Fragen des MSZ kann man beim MSZ nur noch von einem Potemkinischen Dorf sprechen, auch wenn immer wieder seitens des Verkehrsministeriums betont wird, wie gut man kooperiere.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich eine echte Nationale Küstenwache zu schaffen und nicht nur einen Koordinierungsverbund, der vom guten Willen aller Beteiligter abhängt. Zu diesem Zweck muss die Bundesregierung endlich alle maritimen Bundeskompetenzen bündeln und in einem zweiten Schritt mit den Ländern die Übertragung der entsprechenden Länderkompetenzen vereinbaren.

Die FDP unterstützt deshalb die Bemühungen der Föderalismuskommission II, die jetzt ebenfalls über die Schaffung einer Nationalen Küstenwache berät. Der Kurswechsel der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage ist bemerkenswert. Endlich hat die SPD-Bundestagsfraktion Ihren Widerstand gegen eine Küstenwache aufgegeben. Doch leider sind diese Erkenntnisse noch immer nicht im SPD-geführten Verkehrsministerium angekommen, das sich nach wie vor uneinsichtig zeigt. Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie endlich auch auf ihre Regierung in dieser Sache Einfluss nehmen und den Irrweg des Verkehrsministeriums beenden.

Weitere Hintergrundinformationen und einige Quellen finden Sie unter: http://goldmann.fdp-internet.de/?call-id=133-0-828-3550-0-0-0