Bundesregierung weigert sich Bundestagsbeschluss zu vollziehen

Anlässlich der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens zur Einführung eines Seeleuteausweises durch die Bundesregierung, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie nicht vorhabe, das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf zur Einführung eines internationalen Seeleuteausweises umzusetzen. Dabei hat der Bundestag am 11. November 2004 die Bundesregierung ohne Gegenstimme aufgefordert, die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 185 zügig einzuleiten. Die Bundesrepublik hat dem Übereinkommen 2003 wie fast alle Mitgliedsstaaten der ILO zugestimmt. Doch obwohl die USA die treibende Kraft bei diesem Übereinkommen waren, weigerte sich die USA kurz darauf, das Abkommen zu ratifizieren. Dies ist auch der wahre Grund, warum die Bundesregierung von einer Ratifizierung absieht. Die Gründe in der Antwort auf die Kleine Anfrage sind nur vorgeschoben.

Ich meine aber, dass wir dem Vorbild Frankreichs folgen sollten und uns weiterhin international für die Ratifizierung einsetzen sollten, um den Druck auf die USA zu erhöhen. Es kann nicht angehen, dass die USA alle anderen Staaten ständig am Nasenring durch den Ring ziehen und alles ihren eigenen nationalen Interessen unterordnet. Der internationale Seeverkehr ist der Motor des Welthandels und im Interesse Aller tun wir gut daran, für achterlichen Wind zu sorgen und nicht ständig für Gegenwind. Schon der US-Safe-Port-Act hängt wie ein Damoklesschwert über der deutschen und europäischen Hafenwirtschaft. Wir können nicht ständig die Erfordernisse des Welthandels auf dem Altar angeblicher Sicherheitsinteressen opfern.

Die Vorteile des ILO-Übereinkommens 185 liegen auf der Hand:

• der internationale Seeleuteausweis ermöglicht den Besatzungswechsel der Schiffe in den Häfen, ohne dass sich die Seeleute wochenlang um ein Visum bemühen müssen
• der internationale Seeleuteausweis vereinfacht den Landgang der Seeleute nach anstrengender Seefahrt
• der internationale Seeleuteausweis ermöglicht eine Entbürokratisierung (in Deutschland könnten beispielsweise die Schifffahrtsbücher abgeschafft werden)

Da in deutschen Häfen regelmäßig die Besatzungen dort liegender Schiffe ausgewechselt werden, besteht ein berechtigtes Interesse sowohl der betroffenen Seeleute als auch der Reeder, dass diese Auswechselungen kostengünstig und ohne vermeidbaren Verwaltungsaufwand durchgeführt werden können. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass wegen der hohen Sicherheitsstandards der Seemannsausweise von dem Erfordernis der Einholung eines Visums vor der Durchreise verzichtet wird.

Wir sollten nicht ständig wie ein ängstliches Kaninchen auf die Schlange schauen, respektive über den Atlantik zur USA, sondern als Europäer deutlich machen, dass wir für die Ratifizierung des Übereinkommens sind. Denn auch ohne die USA wäre ein in Kraft treten des Übereinkommens sinnvoll, z.B. in der Linienschifffahrt nach Asien und Afrika. Dafür werden die Amerikaner nicht benötigt.
Wenn wir uns zur Speerspitze dieses Übereinkommens machen, werden vielleicht auch die USA nach den Präsidentschaftswahlen aufwachen und ihren internationalen Verpflichtungen wieder nachkommen.

Deshalb werde ich wie bereits 2004 erneut versuchen, im Bundestag eine interfraktionelle Initiative hierzu auf den Weg zu bringen, damit der Bundestag der Bundesregierung abermals und unmissverständlich deutlich macht, dass das Parlament die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 185 möchte.