Das waren bislang schlechte Zeiten für die deutsche Sicherheitspolitik. Zuerst das Werben um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem vollmundigen Versprechen, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Dann die Enthaltung bei der Libyen-Resolution. Damit nicht genug. Um die Verärgerung der Bündnispartner zu mindern, wir hatten ja mit wichtigen Freunden wie China und Brasilien gestimmt, plötzlich die Zustimmung zum AWACS Einsatz in Afghanistan, der noch wenige Wochen vorher strikt abgelehnt worden war. Stattdessen Rückzug aus der AWACSFlotte über dem Mittelmeer. Und der Höhepunkt: Politisch ein Waffenembargo zu vertreten, gleichzeitig aber die deutschen Schiffe aus dem dafür einsetzbaren NATO-Verband abzuziehen. Das sind schon olympiareife Volten, die aber nur eins bewirkt haben: Man nimmt Deutschland in der Sicherheitspolitik nicht mehr ernst, weder in den USA noch in der NATO noch in der EU.
Zur Bundeswehr. Am Anfang stand das Sparpaket. Richtig, denn die Bundesrepublik lebt schon lange weit über ihre Verhältnisse. Deshalb muss gespart werden, um wieder eine solide Finanzpolitik betreiben zu können. Dass die Streitkräfte davon nicht auszunehmen sind, ist nachvollziehbar.
Folgerichtig wäre es jetzt gewesen zu fragen, wo sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren geändert hätte, wo Aufgaben zurückgefahren werden könnten, wo Einsatzerfahrungen Anlass zur Straffung böten, wo sich noch abbaubare Redundanzen befänden. Der Bericht der Weise-Kommission lieferte zwar Ansätze zur Straffung der Führungsorganisation, blieb ansonsten aber widersprüchlich. Doch ohne diesen konzeptionellen Ansatz wurden schnell zwei Entscheidungen gefällt: Aussetzung der Wehrpflicht und Reduzierung des Personals auf bis zu 185 000 Mann.
Nun, mit dem neuen Minister, scheint Struktur in die große Reform zu kommen. Grundlage sind die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), in denen die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund rückt. Richtig angesichts der Umwälzungen an unserer Südflanke, deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage noch unabsehbar sind. Finanzpolitisch ist der Spielraum wohl etwas größer geworden, auch wenn dies nicht über die weiterhin fast dramatische Unterfinanzierung der Streitkräfte hinweg täuschen darf. Skeptisch wird auch die Gewinnung von freiwillig Wehrdienstleistenden gesehen, die Rücknahme auf vorerst 5.000 statt der ursprünglich vorgesehenen 15.000 macht daher Sinn.
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