Hennerkes: Europas Meere wettbewerbsfähiger und sicherer machen - Europäische Kommission legt Vorschläge für eine integrierte Meerespolitik vor

Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission, die heute einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmenvorschlägen für eine integrierte Meerespolitik der EU vorstellt.

Hennerkes: "Das Arbeitsprogramm der Kommission für die kommenden Jahre ist ambitioniert. Das begrüße ich sehr. Wenn wir Europas Meere zukunftsfähig machen wollen, brauchen wir eine integrierte Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert und zugleich die Meeresumwelt schützt. Fortschreitende Globalisierung, technologischer Fortschritt und Klimawandel erfordern Politikansätze, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen."

Deutschland ist Schifffahrtsnation, Küstenstaat und zugleich ein wichtiger Standort für Meeresforschung, Technologie und Innovation mit großem Interesse am maritimen Umweltschutz. Eine integrierte Meerespolitik ist für Deutschland deshalb von primärer Bedeutung. Unter deutscher Rastpräsidentschaft hat Bundesminister Tiefensee die Initiative ergriffen, zusammen mit der Europäischen Kommission eine hochrangige Konferenz zur Meerespolitik in Bremen zu veranstalten. "Mit der "Bremer Erklärung zur Zukunft der Meerespolitik in der EU" konnten wir einen wesentlichen Beitrag zur Ausgestaltung der heute vorgelegten Kommissionsvorschläge leisten. Die Kommission hat die Aufträge aus Bremen angenommen und erste konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung vorgeschlagen", so Staatsekretär Hennerkes weiter.

Die Europäische Kommission plant u. a. die Errichtung eines integriertes Netzwerks zur Meeresüberwachung, die Reduktion von CO2-Emissionen und Meeresverschmutzung durch Schiffe, die Überarbeitung von Arbeits- und Sozialvorschriften im Schifffahrts- und Fischereibereich sowie die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraums und eine europäische Strategie für Meeresforschung. Bei den Vorschlägen handelt es sich um Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der EU- Mitgliedstaaten untereinander und auch mit benachbarten Drittstaaten.

"Deutschland kann auf einige erfolgreiche Initiativen wie das maritime Bündnis zurückblicken. Jetzt gilt es, vergleichbare Allianzen aller Beteiligten auch auf europäischer Ebene zu schaffen. Wir werden uns deshalb weiter engagiert in den europäischen Diskussionsprozess einbringen und die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin prüfen", erklärte Staatssekretär Hennerkes.