Eine Deutsche Küstenwache - die Forderung bleibt

Eine Deutsche Küstenwache die Forderung bleibt Hans Jürgen Witthöft D er politische Beschluss im Koalitions- vertrag zur Schaffung einer Küsten- wache ist bislang am Widerstand und der Uneinigkeit der betroffenen Verwaltungen gescheitert, die sich offensichtlich über die politischen Vorgaben hinwegsetzen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Schutzge- meinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN). Dieser sehr aktive kommunale Umwelt- verband hat erneut die verantwortlichen Bundesminister aufgefordert, mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufbau ei- Küstenwachschiff Neuwerk (Foto: BMI) ner »Deutschen Küstenwache« endlich zu beginnen. Die Hartnäckigkeit, mit der der Wasserschutzpolizeien, die der Hoheit der und Terrorabwehr ausreichen. »Wir wollen SDN diese Forderung vertritt, ist zu bewun- jeweiligen Bundesländer unterstehen. Das eine echte Führungsorganisation mit um- dern, verbunden mit der Hoffnung, dass Ganze ist schon ein Skandal. Keiner der- fassender Kompetenz und keine wie jetzt er auch weiterhin nicht aufgibt, trotz der jenigen, die eigentlich dem Gemeinwohl bestehende Bürogemeinschaft, wo jeder in Gummiwand, gegen die er immer wieder des Landes verpflichtet sind, ist Willens, seinem Aufgabenbereich aufgrund von Zu- läuft. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es etwas abzugeben, was auch immer die Fol- ständigkeiten nur begrenzt handeln darf«, ja so verheißungsvoll bei mancherlei Gele- gen sind, und was auch immer es kostet. stellt der SDN heraus. genheit, aber mit der Forderung zur Schaf- Nicht zuletzt auch dafür, lassen wir den Kein Staat auf der Welt leistet sich ein sol- fung einer einheitlichen Küstenwache, die Sicherheitsaspekt einmal außer Acht, muss ches Nebeneinander von Sicherheits- und letztlich den Schutz und die Sicherheit un- der Steuerzahler einstehen, und das ange- Kontrollkräften auf See wie Deutschland, seres Landes weit über die Sorge vor öko- sichts leerer Kassen in Bund und Ländern. mit allen damit verbundenen Nachteilen. logischen Beschädigungen dient, steht der Dabei ist es überhaupt nicht einzusehen, Da aber bis jetzt trotz mehrfacher Interven- SDN keineswegs allein. Die Unterstützung warum mehrere Bundesministerien sowie tionen die Politik sowie die Verwaltungsor- von Fachleuten ist allgegenwärtig, selbst fünf Küstenländer mit mehr als ein Dut- gane sowohl auf Bundes- als auch Länder- wenn sie sich meistens nur in persönlichen zend Behörden und Ämtern teilweise sich ebene in Sachen »Deutsche Küstenwache« Gesprächen oder in kleineren Gesprächs- überlappende Aufgaben vor den Küsten untätig geblieben sind, erinnert der SDN runden artikuliert. Es besteht Handlungs- wahrnehmen. Mit der Zusammenführung noch einmal an den Koalitionsvertrag, in bedarf, der sogar immer dringlicher wird. aller schon jetzt verfügbaren Kräfte in eine dem es wörtlich heißt: »Mit der späteren Vor nicht allzu langer Zeit hatte der da- »Deutsche Küstenwache«, die diesen Na- Zielsetzung des Aufbaus einer Nationa- malige Bundesinnenminister Thomas de men dann auch zu Recht führt, würde nicht len Küstenwache wollen wir zunächst die Maiziére ein Eckpunktepapier zu Thema nur eine zentrale nationale und internatio- Kompetenzen der gegenwärtig am Küsten- »Deutsche Küstenwache« vorgestellt und nale Ansprech- und Meldestelle für Schiff- schutz beteiligten Bundesbehörden zusam- sich damit sofort den Unmut seiner Ka- fahrt geschaffen, sondern es könnten darü- menführen.« Bei diesen vollmundigen An- binettskollegen Finanzminister Schäuble ber hinaus deutliche Einsparmöglichkeiten kündigungen ist es bis jetzt geblieben. Von und Verkehrsminister Ramsauer zugezo- bei Gerät und Logistik erreicht werden. Ei- der »späteren Zielsetzung« ist gar nichts gen. Beide an sich ganz vernünftige Leute. ne solche Verschlankung der Verwaltungs- mehr zu hören. Hier scheint immer noch, Aber hier ging es um die Abgabe von Be- tätigkeit würde außerdem in Verbindung und was ist langlebiger, der Erhalt von Par- fugnissen, denn beide Ministerien hätten mit einer einfachen und klaren Führungs- tikularinteressen in Ministerien und der bis dato ihnen unterstellte Fahrzeuge abge- struktur ganz sicher die angestrebte Effizi- nachgeordneten Bürokraten vorzugehen. ben müssen, da der Innenminister vorge- enz beim operativen Einsatz auf See sowie Die Vernunft und mit ihr die Verantwor- schlagen hatte, alles Personal und alle Ein- eine optimale Handlungsfähigkeit ergeben. tung für das Ganze bleiben außen vor. Ob heiten der verschiedenen Bundesbehörden Zu Recht weist der SDN darauf hin, dass nun der jüngste Vorschlag des SDN, ein vernünftigerweise in eine einzige Behörde »gut ausgebildetes und motiviertes Perso- unabhängiges wissenschaftliches Institut zu integrieren und diese dem Innenminis- nal« bereits vorhanden sei, viel davon wür- damit zu beauftragen, ein Gutachten über terium zu unterstellen, was ja auch absolut de aber im Gerangel um Zuständigkeiten die Effizienz und die finanziellen Vorteile Sinn macht. Dieser offensichtlich geradezu verpuffen, was auch zur Frustration der be- bei einer Zusammenführung der schwim- provokante Vorschlag forderte natürlich teiligten Personen beitrage. Der SDN bringt menden Einheiten der verschiedenen Bun- sofort jede Form des Widerstandes heraus. es auf den Punkt, indem er zur Diskussi- desbehörden zu erstellen, zeigt sicher einen Von den eigenen Kompetenzen etwas ab- on stellt, ob die für die bisherigen, vonsei- guten Ansatz, aber ob ein solches Gutach- zugeben? Für ministeriale Verwalter wohl ten der Verwaltung in den Vordergrund ten, wenn es denn überhaupt eingeleitet eine Unmöglichkeit. Hinzu käme eventu- gestellten Begriffe »Amtshilfe« und »Org- wird, in den Betonkörpern der Verwaltun- ell – oder hoffentlich – zu einem späteren anleihe«, künftig ausreichen, um die Auf- gen überhaupt Resonanzen erzeugt, bleibt Zeitpunkt auch noch die Einbeziehung der gaben in den Bereichen Schiffssicherheit zu bezweifeln!  MarineForum 6-2011 5