Die Bundesregierung stellt ihre Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik vor - Ein Kommentar von Karl-Eckhard Dröge zum neuen Entwicklungsplan Meer der Bundesregierung
Die Bundesregierung stellt ihre Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik vor
In ihrem „Entwicklungsplan Meer“ nimmt die Bundesregierung eine gründliche Bestandsaufnahme der Herausforderungen vor und nennt ehrgeizige Ziele. So will sie u.a. darauf achten, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Belange in Einklang gebracht werden. In dem als Unterrichtung (17/6775) dem Deutschen Bundestag vorgelegten Plan wird auf die enorme regionale und gesamtwirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft hingewiesen. Dieser Wirtschaftszweig habe eine Gesamtwertschöpfung von 85 Milliarden Euro und rund 400.000 Beschäftigte.
Weiter heißt es in der Unterrichtung, von der Wertschöpfung würden nicht nur die norddeutschen Küstenländer profitieren. „Die süddeutschen Länder liefern Antriebe, Motoren und viele sonstige Bauteile, die im Schiffbau und zum Bau von Windenergieanlagen benötigt werden“, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sei das gesamte Bundesgebiet über Transport- und Logistikketten mit den Hafenstandorten verflochten. Die Regierung weist darauf hin, dass über 20 Prozent der deutschen Automobilproduktion nach Übersee exportiert würden. Der Exportanteil des deutschen Maschinenbaus über See liege sogar bei 55 Prozent. „Aber auch beim Import sind sichere und freie Seewege und gut funktionierende Seehäfen wesentlich für die deutsche Wirtschaft; die deutsche Eisen- und Stahlindustrie ist z.B. in höchstem Maße darauf angewiesen“, heißt es in der Unterrichtung.
Die Regierung verweist auf die Notwendigkeit, Nutzungssynergien herzustellen und an den Schnittstellen von Konfliktfeldern wie Industriepolitik und Klimaschutz die „Chance für Innovationspotenziale zu identifizieren“. Trotz der steigenden Nutzungsintensität müsse in Nord- und Ostsee bis 2020 ein guter Umweltstandard erreicht werden. Sie müssten zu den „saubersten und sichersten Meeren“ werden, fordert die Regierung. Die Nutzung der Meere solle nachhaltig erfolgen. Unter Berufung auf Angaben der Welternährungsorganisation heißt es, 50 Prozent der globalen Fischbestände würden maximal genutzt, und 25 Prozent der Bestände seien bereits überfischt oder sogar erschöpft. In Europa seien sogar 55 Prozent der Bestände überfischt.
Mit ihrem „Entwicklungsplan Meer“ will die Bundesregierung schwerpunktmäßig
- die Meereswissenschaft und -forschung stärken sowie technologische Innovation fördern,
- die Meere nachhaltig nutzen,
- Meeresumwelt und Klima schützen,
- Sicherheit der Seeverkehre, Schutz der Küstenregionen und der Infrastruktur gewährleisten,
- Lebensqualität in den Küstenregionen optimieren und
- die Menschen für die Meere und deren Bedeutung Klima, Umwelt und Wohlstand sensibilisieren.
In der 60 Seiten umfassenden Bundestagsdrucksache wird die Deutsche Marine als Akteur nur am Rande erwähnt. Sie soll bei der Sea Surveillance Co-operation Baltic Sea (SUCBAS) eine Rolle spielen. Dabei handelt es sich um eine die gesamte Ostsee abdeckende Zusammenarbeit zur Seeraumüberwachung unter Einbeziehung aller Ostseeanrainer (außer Russland), deren vollständige Einsatzbereitschaft allerdings noch nicht erreicht ist. Die Regierung hat erkannt, dass die Meere „auch Schauplatz von Aktivitäten (sind), die die Sicherheit gefährden. Hierzu zählen die Weitergabe von Nuklearwaffen, Schmuggel, Piraterie und Menschenhandel, nur um einige Beispiele zu nennen. … Belange der militärischen Verteidigung, für welche aus rechtlichen Gründen zurzeit keine eigenständigen Festlegungen getroffen werden können, werden bei den … Festlegungen koordinierend berücksichtigt.“
Der „Entwicklungsplan Meer“ liest sich, als hätte die Deutsche Bundesregierung die Bedeutung der See in ihren verschiedenen Facetten erkannt. Da der Plan im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung federführend verfasst wurde, ist es allerdings nicht verwunderlich, dass sicherheitspolitische Aspekte nur am Rande beleuchtet wurden. Hier wäre eine engere Verzahnung mit den Aussagen des Weißbuches 2006 wünschenswert gewesen. So muss sich die Bundesregierung fragen lassen, warum die Erkenntnisse des „Entwicklungsplans Meer“ bisher kaum Niederschlag finden in der Ausstattung der Deutschen Marine mit hinreichenden Finanzmitteln, ausreichendem Personalumfang und adäquater Materialausrüstung. Es bleibt zu hoffen, dass die Strategie der Bundesregierung für eine integrierte deutsche Meerespolitik bei der Neuausrichtung der Bundeswehr entsprechende Berücksichtigung findet.
Karl-Eckhard Dröge
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