Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit

Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit Das Maritime Sicherheitskolloquium 2007 sieht Handlungsbedarf bei der Seesicherheit Jan Dalheimer W ir müssen uns fragen, wie wir die Si- cherheit außerhalb und innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer miteinander koordinieren«, sagte der Präsident des Deutschen Marine Instituts (DMI), Vizead- miral a.D. Lutz Feldt, zu Beginn des 7. Mariti- men Sicherheitskolloquiums in Rostock. Zahl- reiche Experten und hochrangige Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft nahmen am 8. August an der Fachtagung teil, die traditio- nell kurz vor der Rostocker Hanse Sail stattfand. Die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung und das Deutsche Marine Institut stellten als Veranstal- ter die internationale Zusammenarbeit bei der Sicherheit auf See innerhalb und außerhalb na- tionaler Hoheitsgewässer in den Mittelpunkt. Auf dem Podium (v.r.n.l.) MdB Gerd Höfer (SPD), MdB Paul Schäfer (Die Linke), Besonders für die Deutsche Marine ist die Si- MdB Ulrich Adam (CDU), Dr. Ulrich Bauermeister, Vizeadmiral a.D. Lutz Feldt, tuation äußerst unbefriedigend. Dürfen terror- Prof. Bo Huldt, Vizepräsidentin Renate Holznagel und Flottillenadmiral Klaus von verdächtige Schiffe mit Kurs auf Deutschland Dambrowski (Fotos: Dahlheimer) MARINEFORUM 10-2007 3 innerhalb und außerhalb der deutschen Ho- Vorhaben genutzt werden. ISPS regelt eine litärs im Inneren äußerst unpopulär wurde. heitsgewässer notfalls auch mit Gewalt durch klare Aufgabentrennung zwischen staatlichen Auch die Polizei sei äußerst defensiv und pas- Schiffe der Marine gestoppt und durchsucht Stellen und maritimer Wirtschaft sowie die siv ausgebildet und eingesetzt worden, was sich werden? Wer ist in einem solchen Fall über- Beschaffung und den Austausch von Infor- bei den Ausschreitungen zur Tagung der EU- haupt zuständig, der Bund oder das entspre- mationen. Staats- und -Regierungschefs in Göteborg im chende Bundesland, auf dessen Küste das ver- Juni 2001 negativ ausgewirkt habe. Als Folge dächtige Schiff zusteuert oder gar ein anderer Innere und äußere Sicherheit im des 11. Septembers sei dann »eine Revolution Staat, aus dessen Gewässern das Schiff e u r o p ä i s c h e n Ko n t e x t in der schwedischen Denkweise« eingetreten. Wolfgang Schmelzer, Oberstabs- Lutz Feldt, Vizeadmiral a.d. Roland Methling, Ulrich Otto, Konteradmiral bootsmann und Stellvertreten- und Präsident DMI Oberbürgermeister Rostock und Amtschef Marineamt der Bundesvorsitzender DBwV kommt? Soll die Polizei, deren Boote über so Als internationaler Gast referierte Prof. Bo Durch einfache Maßnahmen kann nun das Mi- gut wie keine Bewaffnung verfügen, besser be- Huldt über die innere und äußere Sicherheit litär zur Unterstützung der Polizei eingesetzt waffnet werden, damit sie mit Gewalt eingrei- Schwedens. Auch hier habe die Auflösung der werden, wobei diese in der allgemeinen Verant- fen kann? Diese und zahlreiche andere Fragen Sowjetunion zu einem Umdenken in der Si- wortung bleibt. Das Militär habe weiterhin kei- diskutierten die Teilnehmer mit den Referenten, cherheitspolitik geführt. Mit der Unabhängigkeit ne Verpflichtungen für einen Einsatz, könne zu denen auch Prof. Bo Huldt, Direktor für Stra- der baltischen Staaten sei es zu einer totalen aber dort angefordert werden, wo die Polizei tegische Studien an der Schwedischen Verteidi- Veränderung der Sicherheitslage in der Ostsee keine Mittel und Kräfte habe. Auch die Zusam- gungsakademie, gehörte. gekommen. Die wirtschaftliche Entwicklung in menarbeit mit Finnland bei der Sicherheit im »Wir wollen eine nationale Lösung im euro- dieser Region habe einen Aufschwung genom- Bottnischen Meerbusen sei ein Kennzeichen päischen Rahmen für diese Fragen, um den Ver- men, wie in kaum einer anderen Region der der neuen Denkweise. Ebenso wie die balti- antwortlichen und Kommandanten der betrof- Welt. Die Konflikte auf dem Balkan hätten in schen Staaten betrachte auch Schweden den fenen Schiffe Rechtssicherheit zu geben«, sagte Schweden, das eine lange Tradition bei UN- Bau einer Ölpipeline zwischen Russland und Vizeadmiral a.D. Feldt gegenüber inte- Deutschland sehr kritisch. Bedenken ressierten Medienvertretern. träten hier vor allem in Fragen des Um- weltschutzes aber auch beim militäri- Internationale Initiativen schen Schutz der Pipeline in interna- und Sicherheitsrichtlinien tionalen Gewässern auf. Hierbei spiele auch die Modernisierung der Balti- Nach Grußworten von Oberbürger- schen Flotte durch Russland eine ge- meister Roland Methling und Konter- wichtige Rolle. admiral Ulrich Otto, Amtschef des Ma- rineamtes Rostock, eröffnete der Militärische Nutzungs- stellvertretende Bundesvorsitzende möglichkeiten ziviler des DBwV, Oberstabsbootsmann Forschungsprojekte Wolfgang Schmelzer, offiziell die Fach- tagung. Als erster Redner präsentierte Renate Holznagel, Vizepräsidentin Flottillenadmiral Klaus von Dam- des Landtags von Mecklenburg-Vor- browski vom Bundesministerium der pommern, stellte als abschließende Verteidigung in Bonn internationale Blick in das Plenum Referentin die derzeitigen Projekte im Beispiele und Lösungsansätze zur in- Forschungshafen Rostock dar. Gleich- neren und äußeren Seesicherheit. Seinen Bei- Blauhelmsätzen besitzt, zu einem »operativen zeitig gab sie Einblick in die internationale Zu- trag veröffentlichen wir nachfolgend. Umdenken« geführt. Weg von der alt herge- sammenarbeit im Ostseeraum und die Bedeu- Die Sicherheitsaspekte bei der wirtschaftli- brachten schweren Bewaffnung mit einer ho- tung der maritimen Sicherheit in diesem chen Nutzung eines Seehafens standen im hen Anzahl an Kampfpanzern und Kampfjets, Zusammenhang. »Schon ein einziges Schiffsun- Mittelpunkt des Vortrages von Dr. Ulrich Bau- habe sich der Focus zu Hightech und Krisenin- glück hätte für die gesamte Region, die stark ermeister von der Hafenentwicklungsgesell- terventionen verschoben. Aufgrund der großen vom Tourismus geprägt ist, katastrophale Aus- schaft Rostock. Baumeister stellte die zivilen Anzahl von Flüchtlingen gelte für Schweden wirkungen.« Die Bedeutung maritimer Politik Sicherheitsrichtlinien am Schnittpunkt zwi- das Prinzip »Peace in the World = Peace at sei für Mecklenburg-Vorpommern, das Bun- schen Land- und Seeverkehr dar, den so ge- home«. Auch in Schweden sei der Einsatz von desland mit der längsten Küste in Deutschland, nannten »International Ship and Port Securi- Sicherheitskräften, Polizei wie Militär, seit 1931 lebenswichtig. Der Aufschwung des Wirt- ty Code« (ISPS). Durch ISPS sind international sehr umstritten. Damals hatten unzureichend schaftsraums Ostsee zeige sich derzeit an der einheitliche Präventivmaßnahmen zur Ver- ausgebildete junge Soldaten in Panik das Feuer Auslastung der Werften, die händeringend ma- hinderung von Anschlägen auf maritime Ein- auf Demonstranten in Nordschweden eröffnet ritime Ingenieure suchen. Zahlreiche internatio- richtungen festgelegt. Das Abkommen soll und dabei sieben Menschen getötet. Dieses Er- nale Projekte seien durch Wirtschaft und Poli- verhindern, dass Schiffe und Hafenanlagen eignis habe sich tief in das schwedische Ge- tik angeregt worden und stünden derzeit zur zur Ausübung oder Planung terroristischer dächtnis eingeprägt, sodass der Einsatz des Mi- weiteren Förderung durch die EU auf dem Prüf- MARINEFORUM 10-2007 4 stand. »Der Ostseeraum soll ein Musterbeispiel kussion mit Referenten und Politikern.