Vereinte Nationen und Deutsche Streitkräfte

Vereinte Nationen und Deutsche Streitkräfte Im Streit um den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist die Ausrichtung der Bundeswehr von Belang Erhard Rosenkranz D ie Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK, Hausblatt der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und somit Forum für außenpolitisch bedeutende Debatten, widmet sich in seiner letzten Ausgabe einer Auseinadersetzung in Regierung, Opposition und beratender Wissenschaft um einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auf der einen Seite vertritt dort der langjährige Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, Prof. Dr. Karl Kaiser, den Standpunkt, Deutschland solle sich endlich seiner weltpolitischen Verantwortung stellen und sich dementsprechend als »Garantiemacht des Weltfriedens« stärker engagieren. Die Bundesrepublik solle sich als einer der größten Beitragzahler und Truppensteller um die Aufnahme als Ständiges Mitglied bemühen. Auf der anderen Seite machen an gleicher Stelle die Politikwissenschaftler und Professoren der Universität Frankfurt am Main bzw. Greifswald, Dr. Gunther Hellmann und Dr. Reinhard Wolf, geltend, dass es Deutschland angesichts seiner sozioökonomischen Strukturkrise an Geld für außenpolitische Großprojekte fehle. Sie stellen die Nachteile der sich immer noch vertiefenden »Kluft zwischen überspannten Ambitionen und schrumpfenden Ressourcen« heraus und empfehlen unserem Land, sich seiner erfolgreichen Tradition zu besinnen und hinter den Kulissen zu vermitteln und zu integrieren. Befürworter: gleiche Augenhöhe mit den Veto-Mächten Kaisers Argumentationskette beginnt mit der zunehmenden Bedeutung anarchischer Zustände sowie zerfallender Staaten in dieser Welt und den Folgen für die internationale Sicherheit. Dies rufe vermehrt die UN als Ordnung stiftende Macht auf den Plan und erfordere die Aufgabe ihrer neutralen Rolle zugunsten einer globalen Quasiregierung. Deutschland sei als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde in besonderer Weise verpflichtet, die dringend anstehende Reform der UN voranzutreiben und mit zu prägen. Die Neugestaltung des UN- Sicherheitsrates komme ohnehin ziemlich sicher, auch wenn die Einzelheiten noch einige Zeit erforderten. Seine dringend zu erhöhende Legitimität, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, mache eine neue Zusammensetzung seiner ständigen Mitglieder erforderlich, die nicht länger nur die Konstellation von 1945 widerspiegeln dürfe, sondern die Aufnahme wichtiger Weltakteure von heute notwendig mache. Zu diesen Weltakteuren zählen nach Ansicht Kaisers neben Indien und den Vertretern Afrikas wie auch Südamerikas die großen Ressourcengeber Deutschland und Japan. Kaiser stellt heraus, dass die Verweigerung einer Mitbestimmung Deutschlands bei global bedeutenden Maßnahmen, insbesondere bei friedensrelevanten Aktivitäten, angesichts der Mitwirkung von Staaten, die weit weniger Leistung in die Organisationen der UN einbringen, diskriminierend sei. Er unterstützt damit die Auffassung von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, dass den USA und den anderen Vetostaaten des UN-Sicherheitsrats auf gleicher Augenhöhe begegnet werden müsse. Außerdem müsse die Bundesrepublik die weltweit günstige Stimmung nutzen, die derzeit für eine Erweiterung um einige ständige Mitglieder und auch für die Aufnahme Deutschlands registriert werden könne. Kaiser setzt sich durchaus mit den Gegenargumenten innerhalb dieser bereits längere Zeit anhaltenden Diskussion auseinander: So macht er deutlich, dass dem an sich einleuchtenden Argument, es solle doch ein gemeinsamer Sitz der Europäer angestrebt werden, in der Realität der nationalen Politik Frankreichs und Großbritanniens jegliche Chance abgeht. Außerdem sei auf das Grundsatzproblem zu verweisen, dass die Charta der Vereinten Nationen nur Staaten und keine Staatenverbünde als Mitglieder kenne. Darüber hinaus sei nicht zu erwarten, dass es im Falle einer Überwindung dieser Formalie eine handlungsfähige EU-Vertretung geben würde, da ein schnelles Einvernehmen in schwierigen Fragen als äußerst unwahrscheinlich gelten müsse. Im Übrigen hätten Frankreich und Großbritannien in jüngster Zeit vermehrt bekräftigt, dass sie nicht gewillt seien, ihren jetzigen Status aufzugeben. Ein noch gewichtigeres Gegenargument nennt Kaiser die von ihm so genannte Gartenzwergoption. Dieses Syndrom »in vielen Köpfen der politischen und intellektuellen Klasse« besage, dass Deutschland sich auf seinen eigenen Garten beschränken sollte und dass dessen Bestellung so viel wirtschaftlichen und finanziellen Aufwand erfordere, dass dadurch eine erfolgreiche Dauermitwirkung im UN-Sicherheitsrat unterminiert werde. Dem entgegnend verweist Kaiser darauf, dass China, Frankreich, Großbritannien und Russland ähnliche und noch schwierigere ökonomische Probleme zu bewältigen hätten, ohne dass ihr Einfluss im Sicherheitsrat darunter leide. Auch sei die wünschenswerte Mitgliedschaft Indiens und je eines Landes Afrikas und Südamerikas kaum noch begründbar, wenn man dieser Logik folge. Schließlich setzt sich Kaiser auch noch mit dem Argument auseinander, Deutschland werde mit den anderen neu aufzunehmenden Mitgliedern wohl kaum ein Vetorecht eingeräumt bekommen und insofern ein Mitglied zweiter Klasse sein. Er meint dazu, dass diese Frage getrost offen bleiben könne, und dass im Zuge der Reform auch das jetzige Vetorecht der alten Mitglieder relativiert werden könne, etwa durch das Erfordernis eines doppelten Vetos. Insgesamt sieht Kaiser bei den Verfechtern der Gartenzwergoption eine völlige Verkennung der gewandelten Lage der heutigen Weltpolitik. »Deutschland als der Welt zweites Exportland, drittgrößte Volkswirtschaft und offene Demokratie« könne es sich nicht erlauben, »die Mitgestaltung der internationalen Umwelt, deren Krisen Deutschland besonders treffen würden, anderen zu überlassen«. Kaiser beschließt seinen Appell mit der Forderung, dass natürlich die anzustrebende neue Rolle unseres Landes zusätzliche Verantwortung und Folgekosten nach sich ziehe. Zu den zu tragenden Folgen gehöre auch die Notwendigkeit zum Denken in weltpolitischen Kategorien sowie die Bereitschaft zum Einsatz von Ressourcen und Streitkräften, um die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen. Gegner: Erwartungen des Auslands wegen der deutschen Strukturkrise nicht erfüllbar In ihrer Gegenposition kritisieren Hellmann und Wolf die Ankündigung der Regierung, das Ziel einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat solle bis zum Beginn des nächsten Jahres »finster entschlossen« verfolgt werden und notfalls in einer Kampfabstimmung erzwungen werden. Der von Bundeskanzler Schröder häufig zu vernehmende Appell, den USA auf gleicher Augenhöhe zu begegnen und sozusagen in der weltpolitischen Champions League mitzuspielen, ignoriere das zentrale Problem der deutschen Gegenwart. Ökonomisch drohe der Bundesrepublik nämlich trotz der Größe ihrer Volkswirtschaft und ihrer noch zu verzeichnenden Exporterfolge der »Abstieg aus der ersten Liga«. Sie stufen die Strukturkrise in Deutschland als so gravierend und nachhaltig ein, dass sie die Wahrnehmung einer noch größeren Rolle in der Weltpolitik als bisher konterkarieren werde. Der Spielraum für Ausgaben werde in den kommenden Jahren immer noch weiter zurückgehen und Schröder selbst habe in anderem Zusammenhang erklärt, dass die Grenze der finanziellen Belastbarkeit Deutschlands erreicht sei. Insofern sehen diese Autoren im Streben nach dem ständigen Sitz einen Verlust an Glaubwürdigkeit, denn unser Land werde die in es gesetzten Erwartungen des Auslands nicht erfüllen können. Im Gegenteil: Der Absturz der finanziellen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung programmiere den Ärger mit Partnern und Nachbarn unseres Landes vor, wie er beispielsweise schon jetzt anhand der Verweigerungshaltung gegenüber der EU-Kommission mit ihrem Wunsch nach Aufstockung des gemeinsamen Budgets sichtbar werde. Die Folgen seien weitreichend, wenn der »integrationspolitische Musterknabe und willige Zahlmeister sukzessive zum normalen Centfuchser« mutiere, das möglicherweise dann auch bei den Vereinten Nationen. Nicht nur, dass Hellmann und Wolf anhand des Bestrebens der Bundesregierung eine Art Großmannssucht und Streben nach Prestige suggerieren, sie stehen darüber hinaus auf dem Standpunkt, dass derartige Führungsrollen ihren Preis hätten, und den könne Deutschland nicht bezahlen. Schon die potenziellen Unterstützer eines deutschen Sitzes, so ihre Vermutung, dürften sich ihre Zustimmung in der einen oder anderen Art honorieren lassen. Solche Honorare könne sich unser Land weder in Form zusätzlicher Bundeswehreinsätze noch durch Scheckbuchdiplomatie, wie sie an Kanzler Kohl so kritisiert wurde, leisten. Die zentrale Frage sei allerdings nicht, ob Deutschland internationale Politik mitgestalten solle, sondern wie sie dies tue. Es gehe darum, Integrationsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik ohne teuren Status- oder Prestigegewinn deutlich zu machen. Aus der Diskussion bislang ausgeblendet: Die erforderlichen Fähigkeiten der Bundeswehr Der aufmerksame Beobachter dieses Streits um den richtigen Weg außenpolitischer Teilhabe am UN-Sicherheitsrat ist einigermaßen verwundert, wie wenig darin - zumindest bisher - die Fähigkeiten der Bundeswehr eine Rolle spielen, geschweige denn die militärischen Optionen und Strategien von EU, NATO und USA. Wenn von finanziellen Lasten unseres Landes die Rede ist, werden solche, die durch die Streitkräfte verursacht sind, allenfalls gestreift. Offenbar haben die Spezialisten auf dem Gebiet der Außenpolitik, was die militärischen Optionen Deutschlands in Krisengebieten angeht, nur den Umfang von Stabilisierungsmaßnahmen und Hilfeleistungen etc.vor Augen. Weiten wir nämlich den Blick auf die gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens und die zu ihrer Abwendung ggf.