Strategische Außenhandelspolitik für die Deutsche Wehrtechnik auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt

Christian B. W. Stuve „Strategische Außenhandelspolitik für die Deutsche Wehrtechnik auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt“ Der nachfolgende Beitrag spiegelt den aktuellen Stand der Diskussion um eine nationale Industrieposition im Zusammenhang mit der Europäisierung der Rüstungsindustrie. Nach einer Standortbestimmung werden anhand von acht zentralen Thesen grundsätzliche Forderungen zum gleichberechtigten Einbringen der deutschen Wehrtechnik in künftige europäische Strukturen zur Diskussion gestellt. Eingangs soll ausdrücklich betont werden, dass eine gemeinsame europäische Rüstungsbasis unabdingbar ist. Die Integration der nationalen Rüstungsmärkte ist wirtschaftlich, industrie- und sicherheitspolitisch sinnvoll. Sie sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie und fördert gleichzeitig den weiteren Einigungsprozess Europas. Nur eine gemeinsame europäische Rüstungsbasis ist auf wichtigen Feldern kooperations- ja perspektivisch auch wettbewerbsfähig mit der Verteidigungsindustrie der Vereinigten Staaten. Nun wird zwar die politische Forderung einer nachhaltigen Verbesserung der europäischen Rüstungszusammenarbeit seit Jahren erhoben, entsprechende Taten scheitern jedoch regelmäßig an nationalen Eigeninteressen. Gerade in Zeiten sinkender Verteidigungsbudgets konzentriert sich die Rüstungspolitik unserer europäischen Partner nach wie vor auf die Stabilisierung der eigenen Industrie. Einzig und allein wir Deutschen scheinen auch auf diesem Gebiet mal wieder die besten Europäer zu sein. Auf dem Wege in die Europäisierung sind insbesondere für die deutsche Industrie veränderungsresistente Hindernisse wie Wettbewerbsverzerrung und mangelnde politische Rahmenbedingungen zu überwinden. Der Wettbewerb wird nicht nur durch die restriktive deutsche Exportpolitik verzerrt, auch hat es die europäische Politik bislang nicht geschafft das Problem der Inkompatibilität von privatwirtschaftlichen und staatseigenen Strukturen in der europäischen Rüstungsindustrie zu überwinden. Ohne jeden Zweifel ist es die Aufgabe der Industrie, effiziente Strukturen für europäische Lösungen zu entwickeln; im Prozess der Europäisierung der Rüstungsindustrie aber ist es der Monopolist Staat der erforderliche Rahmenbedingungen schaffen muss. Im Zuge der Restrukturierung wichtiger Zweige der europäischen Rüstungsindustrie gilt es, die Dominanz einer Nation zu verhindern, weil ansonsten die Interessen der anderen gefährdet sind. Überzeugende europäische Unternehmensstrukturen verlangen einen europäischen Interessensausgleich durch gewollte gegenseitige Abhängigkeit, so wie es im LOI (Letter-of-Intent, Framework Agreement)-Prozess explizit erwähnt wird. Nationales Autonomiestreben und Verdrängungswettbewerb innerhalb der Gemeinschaft müssen ausgeschlossen werden. Eine Bündelung der Kräfte bei Wahrung eines fairen und ausgewogenen Interessensausgleichs sichert nationale - d. h. damit auch ausgewogene europäisch regionale - Wertschöpfung und Arbeitsplatzverteilung. Ergebnis des Eingriffs von Politik darf keinesfalls die Verbesserung der jeweils nationalen Wettbewerbssituation durch Beseitigung innereuropäischer Konkurrenz sein. Die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie muss einen qualitativen Mehrwert für ganz Europa schaffen. Die Rolle Deutschlands in einem marktwirtschaftlich durchdachten Konzept für eine europäische Rüstungsbasis hängt entscheidend davon ab, dass die Restrukturierung der Industrie von Seiten der deutschen Politik europäisch ausgewogen begleitet und vorangetrieben wird. Es ist für Deutschland nicht angemessen, die Führung der sich in Europa herausbildenden strategischen Allianzen auf breiter Front den Partnern zu überlassen, selbst wenn diese mit Verweis auf ihre liberale Exportpolitik dafür werben, Systemführer zu werden. Die deutsche Wehrtechnik-Industrie muss dort Führung in Europa übernehmen, wo sie stark ist. Stark ist sie, wo deutsche Firmen Gesamtsystemkompetenz haben, die getragen wird von einer wettbewerbsfähigen Position am Markt. Dazu an dieser Stelle ein kleiner Exkurs zur Europäisierung des Marineschiffbaus: Auch wenn die Gemengelage um die Bildung eines europäischen Schiffbaukon- zerns – einer „EADS zur See“ wie sie oft genannt wird - bis dato noch nebelverhangen ist, so scheint es doch so, als ob französische Industriepolitik à la Sarkozy nach Pharma, Energie und Elektrotechnik auch im Marineschiffbau eine führende europäische Rolle fordert. Sie wird gefordert auch für das staatliche französische Unternehmen DCN, das vom französischen Rechungshof übrigens jüngst wegen schwerer Managementfehler und fehlender Effizienz massiv kritisiert wurde. Sollte die technologische Führungsnation des europäischen Rüstungsmarktes nicht immer jene sein, die jeweils die größten Fähigkeiten besitzt und international am konkurrenzfähigsten ist? Auf dem Gebiet des konventionellen U-Bootbaus ist Deutschland mit seiner nahezu autarken industriellen Basis Weltmarktführer. Sinnvoll wäre deshalb eine Zusammenfassung der europäischen Kapazitäten unter deutscher technologischer Führung bei partnerschaftlicher Teilung der Arbeit. Zurück zum Kernthema: Die deutsche wehrtechnische Industrie ist ein „Strategisches Pfund“ von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für unser Land. Unsere europäischen Partner, allen voran Frankreich, haben eben diesen besonderen Aspekt der Rüstungs- und Sicherheitspolitik erkannt und setzen dieses „asset“ systematisch ein. Deutschland nutzt diese Art der politischen Einflussnahme leider zu wenig. In unserm Lande wird der wehrtechnischen Industrie nicht die strategisch- politische Bedeutung beigemessen, die sich nutzen ließe. Mit Blick auf die notwendige Positionierung in den zunehmend enger werdenden europäischen Strukturen hat die Deutsche Wehrtechnik deshalb bereits heute wesentliche Einflussmöglichkeiten verloren. Beim großen Preis um die Restrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie startet Frankreich aus der Poolposition während Deutschland in der dritten Reihe erst noch den Motor anlassen muss. Im Hinblick auf ein wirklich ausgewogenes, d. h. gleichberechtigtes Verhältnis der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstungspolitik muss Deutschland seine Hausaufgaben erst noch machen. Es gilt bereits verzerrte Ausgangspositionen zu kompensieren, bevor gemeinsame Strukturen zementiert werden. Die deutsche wehrtechnische Industrie fordert deshalb eine an den nachfolgenden Thesen ausgerichtete strategische Außenhandelspolitik: These 1 Die deutsche wehrtechnische Industrie braucht eine abgestimmte nationale Strategie. Michel Stürmer kommentierte in der „Welt am Sonntag“ vom 11. August 2004: „Es fehlt am Willen und der Vision für eine europäische Industriepolitik, welche Rüstungstechnologie und die damit verbundene Höchstleistung in Forschung und Entwicklung einschließt“. Dem kann man sich nur anschließen! Die wehrtechnische Industrie braucht eindeutige Orientierung, d. h. verlässliche Planung, größere Realisierungs- sicherheit aber auch ein klares Bekenntnis der deutschen Politik zu ihrer sicherheitspolitisch begründeten Legitimität. Da sich die Wehrtechnik normalen Marktmechanismen entzieht, muss der Staat in seiner Rolle als Monopolist bei der Nachfrage Strategie und Planung für diesen Bereich eng mit der entsprechenden Industrie abstimmen. Im Zusammenhang mit der Europäisierung der Verteidigungsindustrie gilt es, wichtige nationale Fragen zu klären – beispielsweise: - Welches sind die Interessen der deutschen Politik in Bezug auf die wehrtechnische Industrie in einem erweiterten Europa? - Welche Bereiche der Wehrtechnik haben strategische Bedeutung für Deutschland? - Welche Fähigkeiten und Kapazitäten soll die deutsche Wehrtechnik besitzen, um sich als gleichwertiger Partner in Europa positionieren zu können? Nicht nur die Streitkräfte auch die Wehrtechnische Industrie befindet sich in einem Transformationsprozess. Hierfür brauchen wir dringendst eine Strategiedebatte. Diese Strategiedebatte könnte von einer gemeinsamen Projektgruppe aus Vertretern der relevanten Ressorts und der wehrtechnischen Industrie geführt werden. Eine solche Gruppe sollte die strategische Positionierung der deutschen Wehrtechnik im künftigen Europa festlegen. Aspekte der Sicherheits- und Industriepolitik, der Erhalt deutscher Kernfähigkeiten, die SME (small and medium enterprise) und Dual- Use-Problematik, Technologie- und Arbeitsplatzerhalt am Standort Deutschland müssen Kern dieser Strategiedebatte werden. These 2 Zum Erhalt des europäischen Gleichgewichtes müssen die noch verbliebenen wehrtechnischen Kernfähigkeiten von strategischer Bedeutung am Standort Deutschland gesichert werden. Die deutsche Wehrtechnik hat in den vergangen zehn Jahren in beispiellosem Maße Know-How und Arbeitsplätze abbauen müssen. Ihr Einfluss in Europa entspricht damit schon heute nicht mehr einem natürlichen europäischen Proporz. Wer in zukünftigen europäischen Strukturen ernst genommen werden will, muss etwas einbringen können. Einfluss ist nur mit eigenen „assets“ und aus der Position der Stärke zu erlangen. Die deutsche Position droht in wesentlichen Bereichen trotz bisheriger Technologieführerschaft verloren zu gehen. Gefordert wird deshalb eine aktivere Industriepolitik für einen europäisch ausgewogenen Erhalt der Wehrtechnik und seiner Hochtechnologiebereiche auch am Standort Deutschland. Hierzu bedarf es z. B. der Intensivierung haushalterisch langfristig abgesicherter und zukunftsweisender Forschung&Technologie-Projekte. These 3 Die deutsche WT Industrie braucht nationale Aufträge.