Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen

„Maritime Macht ist Grundlage maritimer Politik“ 25 Jahre Deutsches Marine Institut in der Landesvertretung Hamburg gefeiert Stilvoll gepflegt war die Atmosphäre in der Bonner Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, das die Elbmetropole dem DMI wieder einmal für ein Flamersheimer Gespräch zur Verfügung gestellt hat- te. In seinen Begrüßungsworten wies Dr. Burkhard Muschner als Vertreter der leider verhinderten Haus- herrin, Senatsdirektorin Jutta Köhn, darauf hin, daß Flamersheimer Gespräche und das Feiern von DMI Jubiläen in der Hamburger Landesvertretung Tradition hätten; denn bereits die 20-Jahr Feier des DMI sei im Oktober 1993 mit einem maritimen Abend hier begangen worden. Zum 52. Flamersheimer Gespräch (davon dem 50. in Bonn) konnte der Vorsitzende des DMI FltAdm Klaus-Dieter Fritz am 10. November 1998 zahlreiche Gäste aus der Politik, den Medien, der maritimen Wirtschaft und den Verbänden, den verschiedenen Bundesministerien sowie der Marine begrüßen. Er wies darauf hin, daß das DMI gleichzeitig sein 25-jähriges Bestehen begehe und ging kurz auf Aufgaben und Ziele des DMI sowie auf die Tätigkeiten und die Bilanz der vergangenen 25 Jahre ein. Als Referenten des Abends konnte er FltAdm a.D. Jörk-Eckart Reschke, den Vizepräsidenten der Bun- desakademie für Sicherheitspolitik begrüßen, der zu dem Thema: „Sicherheitspolitik in neuen Dimens i- onen“ sprach. Der Referent machte dabei deutlich, daß Sicherheitspolitik in einem breiteren Bezugsrahmen immer maritime Politik als eine spezifische Größe einschließe. Er stellte fest, daß die politischen, militäri- schen und wirtschaftlichen Veränderungen auch einen Wandel der Seestrategie zur Folge gehabt hätten. Dennoch seien die vier von Admiral Mahan, den er als „Clausewitz zur See“ bezeichnete, genannten vier elementaren Größen - eine Flotte, der Seeverkehr, die Seewege und die seestrategische Position - auch heute noch die Kernelemente jeder Seestrategie. Aber auch er sei schon lange zu der Überzeugung gelangt, daß Strategie als rein militärischer Begriff der Vergangenheit angehöre. Seestrategie sei „in die Kategorie der Teilstrategien einzuordnen“, da die „Einordnung der Strategie in alle bedeutenden Bereiche eines Staa- tes konsequenter Weise zur Formulierung einer Grand Strategy führte“. Deren Merkmal sei die in Handeln umgesetzte Politik eines Staates. Damit sei für ihn „Seestrategie die in Handeln umgesetzte maritime Poli- tik“. Nach heutigem Verständnis sei „Seemacht identisch mit maritimer Macht und demzufolge ein Produkt aus Seekriegsmitteln, Handelsschiffen, Fischerei und Forschungsschiffen, Schiffbau und Meerestechnik sowie seestrategischen Positionen.“ Letztlich sei „maritime Macht damit die Grundlage maritimer Politik“. Kennzeichen einer Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen seien die neuen strategischen Rahmenbedingun- gen, die sich wie folgt beschreiben ließen: • es gibt nur eine wirkliche Weltmacht - die USA, • das Entstehen neuer Staaten in Osteuropa und auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, • Abbau der gewaltigen Militärpotentiale und drastische Reduzierung der Verteidigungshaushalte in Ost und West, • Wegfall einer Kriegsgefahr mit strategischer Zielsetzung, • die rasante Entwicklung der Informationstechnologie, • die internationale Verflechtung der Güter- und Finanzmärkte, • der Rückgang des Einflusses von Nationalstaaten zugunsten multinationaler Organisationen. So erscheine einerseits eine „neue Weltordnung“ mit großen Chancen für Wohlstand, Frieden und Gerech- tigkeit möglich, gleichzeitig sei ein neues, breites Spektrum von Risiken und Herausforderungen zu beo- bachten, das sich wie folgt darstelle: • neue Staatenbildungen führten zu ethnologischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen, • religiöser Fanatismus äußert sich in Haß und Terrorismus, • das technologische Gefälle in der Welt erweitert das vorhandene Konfliktpotential, • offene Grenzen begünstigen die weltweite, organisierte Kriminalität, • das Problem des internationalen Drogenhandels, • die Bedrohung der Handelsschiffahrt durch eine moderne Form der Piraterie an seestrategisch günstigen Positionen, • die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, • die ökologischen Gefahren durch den Raubbau an der Natur sowie • die Entwicklung in Rußland. Eine neue Sicherheitspolitik, die in diesem Umfeld wirke, müsse „die klassische Form der Äußeren Sicher- heit mit Innerer Sicherheit“ verbinden. Kurz gefaßt lasse sich das Ziel der neuen Sicherheitspolitik wie folgt definieren: „National, wie im Rahmen von Bündnissen oder multinationalen Organisationen soll Sicherheit durch Stabilität erzeugt und gewährleiste sowie Instabilitäten begegnet werden“. Aus Sicht des Referenten sei die neue Sicherheitspolitik „die Summe von Maßnahmen verschiedener relevanter Politikbereiche“ zum Schutz u.a. von Staat, Bevölkerung und Rechtsordnung, zur Erhaltung einer stabilen und gerechten Gesell- schafts- und Sozialordnung, zur Förderung wirtschaftlicher Stabilität und zum Erhalt eines stabilen ökologi- schen Umfeldes. In der Folge erläuterte der Referent das erweiterte Sicherheitsverständnis anhand der Bereiche Wirtschafts- und Finanzpolitik, Innerer Sicherheit, Sicherheitspolitik, Technologie und Europäi- sche Sicherheitsordnung. Es wurde deutlich, daß die neue Sicherheitspolitik angesichts der neuen Rahmenbedingungen komplexer geworden ist und letztlich eine Funktion vieler Politikbereiche der Staaten darstellt. Dabei sind der ressort- übergreifende Ansatz sowie die internationale Einbindung kennzeichnendes Merkmal der neuen Sicher- heitspolitik. Der Referent plädierte dafür, daß Deutschland sowohl in der Europäischen Sicherheitsordnung als auch im globalen Engagement einen angemessen Stellenwert erhalte. Leider weise die deutsche Befind- lichkeit noch Schwachstellen auf und man könne nur dem Bundespräsidenten zustimmen, der gesagt habe: „Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland“. Der Referent äußerte abschließend die Hoff- nung, daß der Bundessicherheitsrat, der in den zurückliegenden Jahren ein Schattendasein geführt habe, als geeignetes Instrument zur Erörterung ressortübergreifender Fragen der Sicherheitspolitik wiederbelebt werde. Eine entsprechende Passage in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung gäbe jeden- falls Anlaß zu Hoffnung in diesem Sinne. In der anschließenden, umfangreichen Diskussion wurden u.a. Befürchtungen geäußert, daß sich unter der neuen Bundesregierung die Schwerpunkte von militärischer Sicherheitsvorsorge in den zivilen Bereich ver- schieben könnten, was angesichts des internationalen Verbundes, bei dem die realen Fakten das politische Handeln der Staaten bestimmen als nicht kritisch beurteilt wurde. Es bestand Einvernehmen in der Beurtei- lung, daß allein die USA in der Lage seien, auf allen Gebieten eine Überlegenheitsstrategie durchzuführen, daher sei es für die europäischen Partner in Zukunft noch wichtiger als bisher, gegenüber den USA mit einer Stimme aufzutreten, um als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden. Es wurde auch deutlich, daß Stabilität nicht mehr mit den Begriffen von Ruhe und Ordnung allein zu beschreiben sei, sondern zu- nehmend zu einem dynamischen Vorgang werde. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, daß Sicher- heitspolitik und Strategie von vornherein eine maritime Dimension besitze und das Grundelement der Ver- bindung USA - Europa maritim sei. Gunter Guseck