Seestreitkräfte gegen Piraten - Lagebild gegen Ende 2008

SEESTREITKRÄFTE GEGEN PIRATEN LAGEBILD GEGEN ENDE 2008 Michael Stehr D ie Situation am Horn von Afrika: Überfälle vor Somalia und im Golf von Aden (Zahlen aus den Weekly Piracy UN-Resolution am 2. Dezember verlängert ration Atalanta« beschlossen. Danach ist seit Anfang Dezember ein Kontingent von fünf bis sieben Kriegsschiffen und mehre- Reports des IMB) brachten von Anfang 2008 Die Resolution UN-SC 1816 von Anfang re See-Aufklärungsflugzeuge am Horn von bis zum 9. Dezember insgesamt 119 ver- Juni 2008 lief am 2. Dezember 2008 aus. Afrikas einsatzbereit. Die Fregatte KARLS- suchte und durch Boarding vollendete An- Zwischenzeitlich hatte der UN Security RUHE, die bereits seit November im Golf von griffe, daraus entstanden 38 Entführungen. Council mit seiner Resolution Nr. 1838 eine Aden operierte, soll nach der entsprechen- Knapp 20 Schiffe sind Ende November in so- Verlängerung angemahnt. Ende November den Mandatierung durch den Deutschen malischen Häfen festgesetzt, mit ihnen rund verkündeten die USA und Russland, dass Bundestag der Operation zugeteilt werden. 300 Seeleute, die teilweise schon zwei Mona- sie zur Bekämpfung der Piraterie zusam- Der EU-Einsatz zum Schutz der Schifffahrt te auf das Ende ihrer Geiselhaft warten. menarbeiten wollen. Der Kampf gegen die vor Piraten und zum offensiven Einsatz Der 15. November wird zu Recht in die Piratenbanden müsse zu Wasser und zu gegen Piraten wird aus dem NATO-Kom- Geschichte der Piraterie eingehen: Nie zuvor Lande, auch auf somalischem Boden, ge- mando in Northwood geführt und soll bis haben Piraten ein so großes Schiff in ihre führt werden, was allerdings über das Man- Ende 2009 dauern. Das EU-Mandat für die Gewalt gebracht. 450 Meilen südöstlich der dat der Nr. 1816 und den Rechtsrahmen des Marineeinheiten lautet, Frachtschiffe vor kenianischen Hafenstadt Mombasa wurde SRÜ hinausginge. Es wurde vereinbart, ge- der Küste oder auf dem Weg in den Hafen VLCC SIRIUS STAR (bereedert von der ara- meinsam die Schaffung hinreichender von Mogadischu vor Angriffen von Piraten bischen Aramco, 319.000 tdw) mit zwei Mil- rechtlicher Grundlagen durch den UN-Si- zu schützen und Piraten zu verfolgen. Die lionen Barrel Rohöl (knapp 320.000 Ton- cherheitsrat zu verfolgen. Am 2. Dezember EU-Mission stellt die Ablösung für die vier nen) im Marktwert von rund 100 Millionen beschloss der Security Council einstimmig Kriegsschiffe der NATO dar, die seit No- USD an Bord gekapert und zwei Tage spä- die Resolution Nr. 1846. Sie stellt eine Ver- vember am Horn von Afrika im Einsatz ter vor dem Hafen von Haradhere vor Anker längerung des Mandats der Nr. 1816 dar, standen. gelegt. Am 24. November gingen die Pira- ten mit dem Schiff wieder in See – örtliche Islamisten hatten ihnen bedeutet, sie wür- den Seeraub in ihrem Herrschaftsgebiet nicht dulden. Die Piraten fordern 25 Mil- lionen USD Lösegeld. Soweit haben sich die Banden für eine Kaperung noch nicht von ihrem Stützpunkt entfernt. In dem Seege- biet ist der Schiffsverkehr deutlich weniger dicht als im Golf von Aden, die Tat brauch- te daher nicht nur eine logistisch anspruchs- vollere Vorbereitung, sondern war sicher nur möglich auf der Basis von Aufklärungsmit- teln, die bisher nicht zur Ausstattung der Pi- ratenbanden gehört haben. Die Erfolge und die bisher erfahrene Ri- sikolosigkeit des »Business« haben die Ban- den übermütig gemacht. Mittlerweile bauen sich erfolgreiche Piraten repräsentative Häuser, fahren teure Autos und tragen west- liche Mode. Örtliche Beobachter nennen Die Besatzung der TIAN YU 8 auf der Back in der Hand der Piraten (Fotos: US-Navy) z.B. das Piratennest Hobyo eine »Boom- town«, eine Insel zur Schau gestellten Wohl- und zwar um genau ein Jahr. Die von den Deutsche Debatten stands inmitten des vom Bürgerkrieg er- USA und Russland intendierte Mandatser- über ein Mandat zeugten Elends. Vom bisher praktizierten weiterung über den vom SRÜ vorgegebe- unauffälligen Verschwinden der Täter in- nen Rahmen ist nicht aufgenommen wor- Der Deutsche Bundestag hat die schon mitten ihres angestammten Umfeldes kann den. lange geplante Verlängerung des Mandats kaum mehr die Rede sein. Die Täter machen für OEF bis zum 15. Dezember 2009 be- sich durch ihren zur Schau gestellten Wohl- EU-Operation »Atalanta« schlossen, es ist zugleich geografisch und stand angreifbar – offenbar in der von bis- nach der maximal möglichen Truppenzahl heriger Erfahrung gestärkten Meinung, es Am 10. November haben die Außenmi- verkleinert worden. Es beschränkt sich jetzt würde Ihnen nichts passieren können. nister der Mitgliedstaaten der EU die »Ope- auf den Marineeinsatz am Horn von Afri- MARINEFORUM 1/2-2009 5 ka mit maximal 800 zu beteiligenden Sol- ber aufgegriffen, zwei Tage später daten. Das OEF-Mandat nimmt nur Bezug GEFAHRENZULAGE musste sie allerdings berichten, dass auf die Terror- und Proliferationsbekämp- der Vorschlag im Rahmen der Ge- fung. Die Bundesregierung bemüht sich um Auf niederländischen Schiffen fahrende Seeleu- spräche zwischen BMVg und den eine Klärung, ob durch entsprechende For- te gleich welcher Nationalität erhalten, wenn sie Ministerien des Äußeren und Inne- mulierungen im Beschluss über die EU- die piratenverseuchten somalischen Gewässer ren auf Rechtsabteilungsleiterebene Operation Atalanta sichergestellt werden bzw. den Golf von Aden passieren müssen, ab so- »vom Tisch« sei. Die Ministerien des kann, dass auch die an OEF beteiligten fort eine Gefahrenzulage. Eine entsprechende Ver- Äußeren und des Inneren haben Kriegsschiffe Piraten bekämpfen können. einbarung haben der niederländische Reederver- sich mit dieser rational nicht nach- Erst Mitte Dezember gab es das Mandat band und die für das seemännische Personal zu- vollziehbaren Entscheidung ihrer des Deutschen Bundestages für die Deut- ständige Gewerkschaft vereinbart. Diese Regelung Verantwortung entzogen. Mal abge- sche Marine zur Bekämpfung der Piraterie gilt zunächst für zwei Jahre. In dem entsprechen- sehen vom gebotenen Schutz deut- im Rahmen der EU-Operation Atalanta. den Protokoll wird festgehalten, dass mit dieser scher Staatsbürger und ihres Eigen- Und dies: obwohl es seit Anfang Juni die Re- Vereinbarung das Gefährdungsproblem allerdings tums im internationalen Umfeld, solution Nr. 1816 des UN-Sicherheitsrates keinesfalls erledigt sei.Vielmehr wurde die Regie- der für manche Politiker wohl kein gibt; obwohl die Piraterie seit Mitte des Jah- rung der Niederlande mit Nachdruck aufgefor- Thema darstellt, geht es um die res kontinuierlich zu einem immer drän- dert, sich für eine Lösung auf internationaler Frage des Engagements des deut- genderen Problem wird; obwohl die NATO Ebene einzusetzen. HJW schen Rechtsstaates beim Schutz von zwischenzeitlich eine Interimsmission ge- weltweit als wichtig angesehenen Rechtsgütern. Wozu sieht das deut- sche Strafgesetzbuch die Strafbarkeit des Angriffs auf den Seeverkehr vor, egal von wem und wo er ausgeführt wird (§§ 6, 316c StGB, s. Kasten S. 9).