Rede von Dagmar G. Wöhrl anlässlich der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz

Rede Dagmar G. Wöhrl MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinatorin der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft anlässlich des Beginns des Nachmittags-Plenums der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am 30. März 2009 um 14:00 Uhr In der HanseMesse Rostock, Messehalle Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Beginn der Rede! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sellering, sehr geehrte Minister und Senatoren aus den Bundesländern, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Methling, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, sehr geehrte Damen und Herren, • die Arbeit in den Workshops ist geleistet, eine Fülle intensiver Dialoge in den sieben Workshops liegt hinter uns. Ich hoffe, Sie haben sich alle gut gestärkt für die abschließende Nachmittagsrunde, die wir mit den Berichten aus den Workshops beginnen. • Zu allererst gilt mein herzlicher Dank den Moderatoren für die straffe und zielorientierte Leitung der Workshops. Ich danke auch den Rednern für ihre hochinteressanten Impuls-Vorträge. • Und ich danke allen Beteiligten auf den Podien und auch den Teilnehmern in den Workshop-Plenen für die engagierten und zielführenden Diskussionen. 1 • Wahrscheinlich hätte mancher gerne an allen Workshops teilgenommen. Ich denke, jeder Workshop beschäftigte sich mit anspruchsvollen und zukunftsorientierten Themen. Aber leider können wir uns ja nicht teilen. • Umso mehr gespannt bin ich jetzt, welche Ergebnisse und Empfehlungen uns die Berichterstatter aus den Workshops vorstellen werden. • Zum Workshop I (Schiffbauindustrie) wird Jürgen Seidel, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern berichten. - Ohne den Ergebnissen des Workshops vorgreifen zu wollen, sehe ich die Zukunfts-Chancen der Branche in der Weiterentwicklung ihrer spezifischen Stärken: - Dazu gehören eine hochmoderne Produktpalette, starke technologische Kompetenz und vor allem hoch qualifizierte Mitarbeiter. - Gerade auch in der gegenwärtigen Krise sind zukunftssichernde Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie in Ausbildung, Qualifizierung und Nachwuchssicherung notwendig für nachhaltige Erfolge. 2 - Die Politik wird sich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen einsetzen. Das gilt sowohl kurzfristig – ich erinnere an die Instrumente zur Unterstützung der Schiffsfinanzierung in der aktuellen wirtschaftlichen Krise – als auch langfristig, etwa bei der Schaffung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen – ich nenne nur das Stichwort Weltschiffbauabkommen. - Der fruchtbare Dialog aller Beteiligten bei der Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie LeaderSHIP hat sich bewährt und wird fortgesetzt. • Im Anschluss wird Volker Schlotmann, Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Ergebnisse des Workshops II (Hafenwirtschaft und Logistik) vortragen. - Dieser Workshop hat sich u.a. mit den Maßnahmen zum nationalen Hafenkonzept und dem bedarfsgerechten Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen auseinandergesetzt. - Erwähnen möchte ich hierzu auch die im Rahmen der beiden Konjunkturpakete vorgenommene Aufstockung der Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. 3 - Auch beim Thema Hafenwirtschaft richtet sich der Blick auf die Schaffung und Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen, ich erwähne nur die Stichworte „Europäische Hafenpolitik“ und Schaffung einheitlicher Beihilferichtlinien und Transparenzregelungen. • Konsul Horst Rahe, Geschäftsführer der Deutschen Seereederei in Rostock wird uns die Resultate des Workshops III (Seeschifffahrt) präsentieren. - Zentrales Thema ist hier die Weiterentwicklung des Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seefahrt (Maritimes Bündnis). - Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bereitstellung ausreichender und bedarfsgerechter Ausbildungskapazitäten durch die Küstenländer, auf verstärkten Ausbildungsanstrengungen der Reeder und nicht zuletzt auf die Übernahme der Absolventen seefahrtsbezogener Ausbildungsstätten in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis. - Natürlich erwarte ich auch Zusagen in Richtung „Stärkung der deutschen Flagge“. • Zum Workshop IV (Maritime Technologien) freuen wir uns auf den Bericht von Dr. Werner Marnette, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. 4 - Bei diesem faszinierenden Thema richten sich die Anstrengungen darauf, die Stärken der deutschen meerestechnischen Industrie und der wissenschaftlichen Institutionen in weitere Marktanteile an diesem Zukunftsmarkt umzusetzen. - Die Grundlagen für eine Bestands- und Potenzialanalyse zukunftsfähiger Technologiefelder sind gelegt. - Jetzt richtet sich der Blick auf die Vorbereitung des „Nationalen Masterplans Maritime Technologien“, aus dem eine kohärente maritime Technologiepolitik entwickelt werden soll. • Die Ergebnisse des Workshops V (Offshore-Windenergie) wird uns Thorsten Herdan, Vizepräsident der Stiftung Offshore-Windenergie und Geschäftsführer des Fachverbandes Motoren und Systeme im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vorstellen. - Der Workshop legt einen Schwerpunkt auf die Problematik des Netzanschlusses von Offshore-Windparks und auf sinnvolle Netzsystemlösungen. - Eine Rolle spielt auch die Frage, wie die Impulse des Konjunkturprogramms II zur beschleunigten Realisierung kommerzieller Projekte genutzt werden kann. 5 - Darüber hinaus liefert der Workshop Anstöße zur besseren Vernetzung der Akteure der maritimen Wirtschaft und der Windenergiebranche. • Prof. Dr. Peter Ehlers, Vorsitzender des Deutschen Nautischen Vereins von 1868, wird uns über die Diskussionen und Empfehlungen des Workshops VI (Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr) informieren. - Das Ziel einer emissionsarmen Schifffahrt schafft große Chancen für die technologiestarke deutsche maritime Wirtschaft. - Voraussetzung für eine faire, wettbewerbsneutrale Lösung sind weltweit gültige Regelungen, insbesondere im Rahmen der IMO. - Die Politik ist hierbei vor allem bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für den maritimen Klima- und Umweltschutz gefordert. • Den Schlusspunkt aus den sieben Workshops setzt mein Kollege aus dem Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, Oberst der Reserve und Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Er wird die Ergebnisse des Workshops VII (Deutsche Marine und Marineschiffbau) vorstellen. - Dieser Workshop befasst sich mit den langfristigen Zielvorstellungen der Marine und den hieraus abgeleiteten Anforderungen an die Industrie. 6 - Ansatzpunkte für den angestrebten Erhalt unserer wehrtechnischen Kernfähigkeiten und unserer guten Exporterfolge sind auch hier verstärkte Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und Erprobung und eine effektivere Exportunterstützung. • Im Anschluss an die Berichte aus den Workshops wird Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zu Ihnen sprechen. • Um Punkt 15.30 Uhr steigen wir ein in die Schlussrunde der Konferenz, zu der wir dann auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begrüßen können: Zunächst wird der Ministerpräsident des Gastgeberlandes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, seine Sicht zu den maritimen Themen vortragen. • Danach – und darüber freue ich mich ganz besonders – wird Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz auf die Perspektiven und Herausforderungen der maritimen Wirtschaft in Deutschland eingehen und die strategischen Ansätze für die Stärkung der maritimen Branchen aufzeigen. 7 • Ich bitte nun um die Berichte aus den Workshops in der Reihenfolge, wie sie im Programm aufgeführt sind. Ich bitte die Berichterstatter, sich kurz zu halten und sechs bis acht Minuten nicht zu überschreiten. • Ich übergebe das Wort an Minister Seidel. 8