Praktische Erfahrungen mit Finanzierungsmodellen für Schiffe der öffentlichen Hand

Maritimer Gesprächskreis Berlin den Schuldenstand des Staates ergeben sich nicht erst zum Zeitpunkt der Zahlungen, son- Innovative Fina n dern bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Ausrüstungen. Nach Grafs Analyse sind geeig- Praktische Erfahrung nete Sparten im Verteidigungsbe- reich »zivile bzw. zivilnahe Assets«, der öffentlichen Hand so also n Immobilien (u. a. Kasernenneu- bau und Kasernenbewirtschaf- Klaas Spethmann tung, inkl. Sicherheitsdienst, Kran- K kenhäuser und deren Betrieb) urz nach der Wiedervereinigung be- n Transportflugzeuge und -schif- Ein Tanker – hier die SPESSART – wäre sicher ein gutes Fi- nötigten die neuen Bundesländer im fe, rollendes Material sowie Aus- nanzierungsmodell (Foto: M. Dörtendahl) Bereich des Ministeriums für Verkehr rüstung für Übungszwecke und Lotsenboote. Der Bau und Betrieb dieser Reserve n die Auflösung von Investitionsstaus, Boote wurde europaweit ausgeschrieben. n Informations- und Kommunikationstechno- n das Auslösen von Wachstumsimpulsen und Den Zuschlag erhielt ein Unternehmer, der logie-IT, Funk, Radar n den Umbau der Verwaltung hin zu einem auch im Wohnungsbau mit öffentlichen Ein- n Ausbildung/Training (u. a. Flugsimulato- schlankeren und effizienteren Staat. richtungen tätig war. Unterstützt wurde er von ren) Grafs Vorstellung von der Aufgabenvertei- Reedereien – seinerzeit waren das Hapag n Versorgung/Entsorgung (Energie, Wasser, lung in so einem Fall kann in die folgende Ta- Lloyd Transport & Service und die URAG. Abwasser) sowie Logistik (z. B. Lagerbewirt- belle gegossen werden: Diese Gruppe stellt seitdem im Auftrag der schaftung und Verteilsysteme inkl. Wartung/Er- Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord den Besteller satzbeschaffung von Reservematerial) Schiffsbetrieb für die Lotsen sicher. Dieses Bund tritt als Besteller auf Es gibt daher, so Graf, ein breites Gebiet von überschaubare Projekt läuft seit 1994 und Aufgaben im Verteidigungsbereich für den Ein- Ersteller und Betreiber wird heute als Public Private Partnership satz von PPP. Private Seite übernimmt Rolle des Erstel- (PPP) bezeichnet. Das Gegensatzpaar »Wirtschaftlichkeit der öf- lers und Betreibers Abeking & Rasmussen baut Marineeinheiten, fentlichen Hand« auf der einen Seite und »un- Bauaufsicht Megajachten, Boote und Schiffe für Partner ternehmerische Ziele wie Gewinn- und Um- Einbindung des Bundes in Bauaufsicht aus dem Öffentlichen Bereich. Diese Behör- satzverbesserung« auf der anderen Seite kann denfahrzeuge erfüllen auch hoheitliche Aufga- überbrückt werden. Also beide Seiten können Erstausrüstung und Mietereinbauten ben. Angeregt durch das Beispiel von 1994, ihre Ziele durch PPP verbessern und damit ei- Erstausrüstung und die Ausstattung mit dessen Investitionsvolumen im einstelligen ne Win-Win-Situation schaffen. Die Vorteile Waffen werden vom Bund beigestellt. Die Millionenbereich lag, hat A&R auf pragmati- zeigte Graf in folgender Zusammenstellung der Befestigung der Waffen erfolgt nicht in der schem Weg mit der Bundeslotsenkammer und Vorteile von PPP auf: Bauphase, sondern nach Übergabe des der Lotsenbrüderschaft ELBE als dem zukünf- Schiffes an den Bund tigen Betreiber in der Zeit von 1994 bis 1996 Optimale Risikoallokationen Bareboat Charter ein neues Lotsensystem vorbereitet und ent- Abtreten von Risiken, welche von Privaten Zeitweilige Überlassung des Schiffes gegen wickelt. besser getragen werden können Nutzungsgebühr, z. B. 10 Jahre ab Auslie- Das Financial Engineering und die operati- ferung ven Vorschläge wurden in Abstimmung mit Nutzung von privatwirtschaftlicher den später beteiligten Stellen ausgearbeitet, Erfahrung Unterhaltung ebenso wie sich auch die eigentliche Entwurfs- raschere Umsetzung Das Schiff ist seitens des Bundes in einem und Bauphase der Schiffe durch enge Zusam- jederzeit einsatzfähigen und verkehrssi- Skaleneffekte menarbeit auszeichnete. Es handelt sich um cheren Zustand zu erhalten gleichmäßigere Produktionsauslastung ein Vorgehen, das inzwischen unter dem The- Instandhaltung und Reparaturen ma PPP neue Aktualität erhält. Die inzwischen Kreativere Lösungen Instandhaltung u. Reparaturen inkl. Drydo- in den »Haushaltsrichtlinien des Bundes« und Anbieter erhalten die Möglichkeit entspre- cking werden von privater Seite abgedeckt dem geforderten »Gesamtwirtschaftlichen chend ihren Fähigkeiten unterschiedliche Vertragsende Vergleich« niedergelegten Grundsätze gab es Lösungsansätze vorzutragen Rückgabe und Demontage der Waffen bzw. damals noch nicht in ihrer heutigen Form. Da- Kosteneinsparung im operativen Neuabschluss eines Chartervertrages her trug man diesem Gesichtspunkt durch das Bereich vorgeschaltete Interessenbekundungsverfah- Austausch von Material mit hohen Be- Grafs Fazit: Im Bereich Verteidigung sind si- ren Rechnung. Dabei handelte es sich um ei- triebs- und Instandhaltungskosten cherlich noch gemeinsam mit den zuständi- ne Art Feasibility- Studie, die das Verkehrsmi- Einsatz v. Finanzmarktinstrumenten gen Bereichen Fragen im Zusammenhang mit nisterium der europaweiten Ausschreibung PPP zu klären. Jedoch kann festgehalten wer- vorschaltete. den, dass PPP den Handlungsspielraum in Die damals beteiligten Stellen sind nach Pu- Die kostenmäßige Gesamtoptimierung wiegt der Bedarfsdeckung der Streitkräfte erweitert. blic oder »ÖAG« (Öffentlicher-Auftrag-Geber) dabei i. d. R. mögliche Nachteile einer PPP-Lö- Dabei geht es nicht um Zahlungsverschie- und nach Privaten Partnern aufgegliedert. sung auf, als da wären: höhere Kapitalkosten bungen zulasten künftiger Generationen, Aus heutiger Sicht handelte es sich damals und steuerliche Nachteile. sondern um eine wirtschaftliche Lösung und um Mietkauf, ein typisches Erwerbermodell. Als PPP-Vorteile aus volkswirtschaftlicher um die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Die Struktur könnte auch auf die Marine über- Sicht sieht Graf Bundeswehr. E.R. tragen werden: MARINEFORUM 6-2008 8 zierung Deutschland ähnelt. Die Erweiterung dieses Projektes umfasst die Bereiche Maintenance sowie, laut Ausschreibung, den Komplex Ver- fügbarkeit.