Nowbody asked me, but … Neue Kooperationsformen für maritime Sicherheit Deutschlands erforderlich

Nowbody asked me, but … Neue Kooperationsformen für maritime Sicherheit Deutschlands er forderlich Peter Aldenhoff Auf konstruktive Ideen seitens der Bundesre- gierung und ihrer Behörden, wie man Mittel und Befugnisse vereinigen und die Täter der S eit dem Sommer dieses Jahres geistert Justiz zuführen könnte, wartete die Öffent- ein Wort durch die deutsche Medien- lichkeit vergebens. Glücklicherweise verbes- landschaft, das man in der deutschen serte u.a. auch ein hochkarätiger Beitrag des Öffentlichkeit jahrzehntelang Romanen und prominenten Staatsrechtlers Prof. Ulrich Fas- Kinofilmen zuschrieb: »Piraterie«. Am 28. Mai tenrath in der FAZ vom 19. Juni 2008 mit dem 2008 hatten somalische Piraten den Massen- Tenor, dass die Deutsche Marine eben doch gutfrachter MV LEHMANN TIMBER, der einer rechtmäßig einschreiten dürfe, die Qualität der Lübecker Reederei gehört, in den internatio- öffentlichen Diskussion erheblich. Dennoch nalen Gewässern vor Somalia gekapert und besteht der Bundesminister der Verteidigung in ihre Gewalt gebracht. Erst nach 41 Tagen in trotz des hohen Handlungsbedarfs auf einer der Hand der Piraten kam die Besatzung des Änderung des Grundgesetzes. Auffallend ist, Schiffes Anfang Juli gegen Zahlung eines Lö- dass der Bundesminister des Inneren, dem die segeldes wieder frei. Seitdem berichten die für polizeiliche Aufgaben auf Hoher See zu- Nachrichten nahezu wöchentlich über neue ständige Bundespolizei See untersteht, sich Fälle von Piraterie, vor allem vor den Küsten bisher überhaupt nicht in der Öffentlichkeit Asiens und Afrikas. Die Öffentlichkeit ist in- zu diesem Problemfeld geäußert hat. zwischen sehr sensibel für dieses Thema, und Dabei gibt es international durchaus sehr Peter Aldenhoff ist Polizeioberrat und deutsche Reedereien machen ihren Einfluss gute Beispiele, wie Polizei und Marine auf Leiter 1. Polizeirevier beim Polizeipräsi- geltend, um Parlament, Regierung und Behör- rechtstaatlich saubere Weise gemeinsam die- dium Frankfurt am Main und Absolvent den zum Handeln aufzufordern. ses Problems Herr werden könnten. Wir Deut- der Polizeiführungsakademie 2002. Der Fall MV LEHMANN TIMBER offenbart ekla- schen sind mit dem Dilemma des Verbots der tante Mängel in der deutschen Sicherheitsar- Polizeiarbeit durch Streitkräfte nicht allein: Die auf einzelfahrenden Kriegsschiffen der Navy chitektur, aber auch unverständliche Zurück- USA befinden sich in einer ganz ähnlichen werden »Law Enforcement Detachments« der haltung seitens der Bundespolitik, sich mit Lage. Die US-Navy darf zwar bei ihren Einsät- Coast Guard eingeschifft, die für die Strafver- dieser Situation zu befassen und die Problem- zen in internationalen Gewässern Piraten ver- folgung auf See zuständig sind. Sobald dann stellungen im Sinne der betroffenen Schiffs- treiben, aber keine polizeiliche Gefahrenab- die Polizeigewalt der Coast Guard gefragt ist, eigner und Besatzungsmitglieder zu lösen. wehr oder Strafverfolgung durchführen. Dafür setzt das Kriegsschiff die Flagge der Küsten- Wochenlang konnte man in den Medien ver- ist ausschließlich die US-Coast Guard zustän- wache und das Law Enforcement Detachment schiedene Variationen des Themas »Die Zu- dig. Allerdings lassen sich die pragmatischen geht an die Arbeit. Auf diese Weise arbeitet ständigkeit liegt in den Händen der Bundes- Amerikaner für diese Lage rechtlich einwand- sogar die Marine der Niederlande mit der US- polizei, diese verfügt aber nicht über die er- freie Lösungen einfallen: Entweder ordnen sie Küstenwache zusammen. Und so einfach forderlichen Mittel. Die Deutsche Marine hat ihren Marineverbänden auf See jeweils auch könnte das auch zwischen Deutscher Marine die erforderlichen Mittel, aber nicht die recht- einzelne Schiffseinheiten der Küstenwache mit und Polizei vonstattengehen, insbesondere lichen Befugnisse und Zuständigkeiten« lesen. hoher Seefähigkeit und -ausdauer zu. Oder außerhalb der deutschen Küstengewässer, und gerade auf den Feldern Terrorabwehr und Be- kämpfung der Piraterie. Der Kommandant eines FK-Kreuzers der US-Navy beobachtet die Vorgänge Die US-Coast Guard als militärisch organi- auf der MV FAINA (Foto: US-Navy) sierte maritime Behörde verfügt außerdem auch über große Einheiten in Korvetten- und Fregattengröße mit großer Seeausdauer, um in internationalen Gewässern und in den Küs- tengewässern der USA die maritimen Interes- sen der USA zu vertreten, Terroristen sowie Menschen- und Drogenschmuggler zu jagen, illegale Immigration zu unterbinden, Seenot- hilfe zu leisten, den Fischereischutz durchzu- führen und vieles mehr. So etwas gibt es der- zeit in Deutschland nicht. Das aber ist schwer zu verstehen. Schließ- lich ist gerade Deutschland im internationalen Vergleich die an weltweit vierter Stelle stehen- de Handelsmacht! Deutschlands Handelsflot- te sowie die im Besitz deutscher Reedereien stehenden Schiffe unter ausländischen Flag- gen machen ebenfalls ein Viertel des Seehan- MARINEFORUM 11-2008 7 dels der Welt aus. Deutschlands Gesamt- Science Fiction: rechtlichen Anforderungen an polizeiliches ge- wirtschaftsvolumen ist zu über 50 Prozent in Vo r s c h l a g f ü r e i n Ko o p e r a t i o n s - richtsfestes Handeln berücksichtigt. Einige Fra- irgendeiner Form von Seetransporten ab- modell Bundespolizei – Marine gen bleiben in diesem Beispiel-Szenario noch hängig – und das mit steigender Tendenz. offen: das Zusammenwirken von Menschen Deutschland ist eine Seemacht, daran gibt es Auf welche Weise könnte nun eine solche unter Beamtenrecht und Soldatenrecht, die keinen Zweifel. Seemächte zeichnen sich aber gemeinsame Operation Marine-Polizei in der Klärung der Art des Unterstellungsverhältnis- auch dadurch aus, dass sie willens und in der Praxis organisiert werden? Hier ein beispiel- ses Militär-Polizei an Bord im Einsatzfall und Lage sind, u.a. ihre maritimen Versorgungs- haftes Szenario: Eine deutsche Marineeinheit, außerhalb dessen, die Frage des eventuellen adern gegen Terroristen, Piraten und sonstige die vor Somalia kreuzt, erhält über Funk Mit- Einsatzes der Bewaffnung der Marineeinheit Straftäter zu schützen. teilung, dass ein deutscher Frachter vor dem im Auftrag der Bundespolizei, die Verteilung Wo auch immer die künftige Organisations- Horn von Afrika von Piraten bedroht wird. Die der entstehenden Kosten zwischen Bundes- form maritimer Gefahrenabwehr und Straf- Einheit nimmt Kurs auf den Ort des Gesche- wehr, Bundespolizei und Justiz. Nach der verfolgung hintendieren wird, ohne eine we- hens und stellt den Sachverhalt fest. Sobald Überzeugung des Autors sind diese Fragen je- sentlich engere Kooperation zwischen Bun- feststeht, dass ein Angriff von Piraten auf ein doch alle lösbar.