Interviewrunde mit Dirk Peters zum Thema „Sicherheit auf den Weltmeeren: Aktuelle Bedrohungen des Seeverkehrs durch Piraterie“

Deutsches Maritimes Kompetenz Netz www.dmkn.de Interviewrunde zum Thema „Sicherheit auf den Weltmeeren: Aktuelle Bedrohungen des Seeverkehrs durch Piraterie“ Die Zunahme und die Bedeutung des Seeverkehrs stehen einem Zuwachs an Bedrohungen durch Piraterie und geopolitische Unwägbarkeiten gegenüber. Für die ökonomische Entwicklung und Stabilität sowohl der Industrienationen als auch der Schellen- und Entwicklungsländer haben sichere Seewege größte Bedeutung. Gleichzeitig hat die Verwundbarkeit des Seeverkehrs durch immer besser gerüstete Piraten bei oftmals regional schwierigen politischen Verhältnissen zugenommen. In dieser Interviewrunde diskutieren Experten Ausmaß und Erscheinungsformen von Piraterie. Fragen zum Umfang der ökonomischen Risiken, zu geeigneten Strategien sowie zu den sicherheitspolitischen Optionen (Marine) bilden den Kern der Aussagen. Ein Ausblick auf die Entwicklung der nächsten 5 – 10 Jahre schließt die Interviewrunde ab. Begriffsabgrenzung: wodurch unterscheidet sich Piraterie von Terror? Die Definition des IMB lautet: „Piracy is the act of boarding any vessel with the intent to commit theft or other crime and with the capability to use force in the furtherance of the act.“ Dem ist anzufügen, dass Piraterie grundsätzlich allein zum privaten Vorteil (Gewinnerzielung) betrieben wird, ohne politischen Hintergrund. Terrorismus ist der politisch oder politisch-religiös motivierte gezielte Gewaltakt nichtstaatlicher Akteure gegen Leib und Leben von Menschen oder wertvolle Güter, oder die Drohung damit, um ein eigenes Anliegen in den medialen Fokus zu rücken sowie beim Gegner ein Klima von Angst und Schrecken zu erzeugen und somit eine Beeinflussung seiner politischen Entscheidungsprozesse zu bewirken. Sehr geehrter Herr Peters, Frage 1: wo stehen wir heute, was die Anzahl, Formen und Ausbreitung betrifft? Hat sich da in den letzten 10 bis 15 Jahren viel verändert? Meine Aussagen zur Piraterie beschränken sich auf den für die Marine derzeit relevanten Bereich, d.h. den Seeraum am Horn von Afrika. In dieser Gegend gehört die Piraterie seit Jahrhunderten zum alltäglichen Geschäft. In den letzten 10 Jahren jedoch hat die Anzahl der bekanntgewordenen Vorfälle massiv zugenommen. Insbesondere in den letzten 12 Monaten hat die Piraterie vor der Küste Somalias massiv zugenommen. Die Form der Piraterie hat sich insofern verändert, als dass 1 von 4 Deutsches Maritimes Kompetenz Netz www.dmkn.de Piraten nunmehr nicht nur in unmittelbarer Küstennähe operieren, sondern verstärkt auch sogenannte „Mutterschiffe“ zur Versorgung von kleinen Angriffsfahrzeugen in Entfernungen bis etwa 190 sm vor der Küste stationieren, um so den Einsatzradius erheblich zu erhöhen. Die Angriffe werden zunehmen besser koordiniert, was insbesondere die Auswahl der Ziele und die Durchführung betrifft. Frage 2: Was bedeutet das für die Handelsschifffahrt auf den wichtigsten Routen? Was sind die Schwerpunkte regional? Wie ist der Zusammenhang mit regionalen politischen Konflikten? Es steht fest, dass die Vorgehensweise der Piraten vor der Küste Somalias eine ernst zu nehmende Bedrohung für die maritime Sicherheit und die Nutzbarkeit betroffener Seeverbindungswege darstellt. Potentielle Angriffe auf hoher See unter Einsatz von „Mutterschiffen“ bedrohen nunmehr auch große, schnelle weit abseits der Küste fahrende Fahrzeuge. Weiterhin werden auch Transporte, die Somalia angesichts der Dürrekatastrophe mit lebenswichtigen Gütern versorgen sollen, beeinträchtigt. Piraten nutzen geschickt alle Schwachstellen staatlicher Stellen und möglicher Gegner aus. D.h., überall da, wo staatliche Kräfte durch regionale Konflikte anderweitig gebunden sind und die hoheitliche Kontrolle in den eigenen Territorialgewässern nicht effektiv ausgeübt werden kann, blüht die Piraterie. Dies läßt sich am Beispiel Somalias besonders gut beobachten. Die aufgrund innerstaatlicher Konflikte fehlende effektive Kontrolle der Küstengewässer und der Basislager an Land begünstigt das Handeln der Piraten. Frage 3: Was ist das häufigste Szenario eines Angriffes von Piraten? Wie können sich Schiffbesatzungen schützen? Was sind Verhaltensweisen zur Prävention, zur Abwehr und zum „Überleben“? Piraten operieren zunehmend koordiniert und mit Hilfe mehrerer, kleiner Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge. Piraten nutzen die aufgrund moderner Besatzungskonzepte geringe Personalstärke an Bord von Handelsschiffen aus, um vor allem bei Nacht unbemerkt an Bord zu gelangen. Widerstand sollte nur geleistet werden, solange die Piraten nicht an Bord sind, etwa bei rechtzeitiger Entdeckung durch entsprechende Fahrmanöver, den Einsatz von Druckwasserschläuchen o.ä. zur Abwehr. Die zunehmend schwere Bewaffnung und die Rücksichtslosigkeit der Täter verbieten eine offene Auseinandersetzung. Die Meldung verdächtiger Fahrzeuge und der sofortige Bericht eines Angriffs an zuständige Stellen ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Piraten. 2 von 4 Deutsches Maritimes Kompetenz Netz www.dmkn.de Frage 4: Woher kommen Piraten? Was sind das für Personen? Wie sind diese organisiert? Was sind deren Strategien? Oftmals handelt es sich um gewöhnliche Kriminelle, zunehmend aber auch um Angehörige des organisierten Verbrechens, die im Fall von Somalia aus lokalen Stammesstrukturen entspringen. Wirtschaftliche Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit treibt die verarmte Bevölkerung in die Arme des organisierten Verbrechens. Innerhalb der Clans sind die Piraten straff und hierarchisch organisiert. Wichtigste Strategie ist es, unberechenbar zu sein und schnell und unerkannt nach Überfällen zu Basislagern an Land oder zu Mutterschiffen auf See zurückzukehren. Dabei tarnen die Piraten ihre Fahrzeuge dann als harmlose Fischereifahrzeuge. Frage 5: Wie groß ist das Problem in ökonomischen Dimensionen? (Frachtvolumen, Werte, Anzahl Schiffe etc.) Dazu kann ich keine genauen Angaben machen. Vor der Küste Somalias fanden im Lauf des vergangenen Jahres mehr als 60 bekannt gewordene Überfälle auf Handelsschiffe statt. Die IMO kann genauere Zahlen zur Verfügung stellen. Frage 6:Wie gehen Versicherer und Reeder damit um? Dazu gibt es bei Marine keine detaillierten Erkenntnisse. Frage 7: Welche Rolle spielen militärische Kräfte, insbesondere die Marinen, für den Schutz heute und vor allem zukünftig? Die Seestreitkräfte haben nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, welches in wesentlichen Teilen bestehendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert, das Recht, gegen Piraterie auf hoher See vorzugehen. National sind die Befugnisse dazu jedoch unterschiedlich geregelt. In Deutschland ist die Bekämpfung der Piraterie nach derzeitigem Recht noch Aufgabe der Polizei. Ein noch zu verabschiedendes Seesicherheitsgesetz könnte hier Abhilfe schaffen. In Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes wäre hierfür aber eine Grundgesetzänderung erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein Seesicherheitsgesetz in naher Zukunft geschaffen werden. Grundsätzlich gilt aber, dass Seestreitkräfte aller Nationen nur auf hoher See tätig werden können, und der jeweilige Küstenstaat für die Bekämpfung der Piraterie als kriminellem Akt in den eigenen Gewässern zuständig ist. Bi- und multilaterale Abkommen könnten hier Abhilfe schaffen. 3 von 4 Deutsches Maritimes Kompetenz Netz www.dmkn.de Ausblick: Abschätzung, Entwicklung in den nächsten 5 bis10 Jahren. Die ständige Zunahme der Piraterie am Horn von Afrika erfordert stringente Gegenmaßnahmen. Erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie ist nur im Zusammenwirken aller regionalen staatlichen Kräfte mit den multinationalen Kräften vor Ort möglich. Dazu muß eine entsprechende Organisation auf der Grundlage von Abkommen erschaffen werden, die eine Koordination der Kräfte gestattet. Aus deutscher Sicht erfordert die Einbindung eigener Kräfte eine Anpassung der Rechtsgrundlage für den Einsatz von Seestreitkräften, etwa durch ein zu verabschiedendes Seesicherheitsgesetz. 4 von 4