Internationale Initiativen im Bereich maritimer Sicherheit und die Rolle der Deutschen Marine

Internationale Initiativen im Bereich maritimer Sicherheit und die Rolle der Deutschen Marine Klaus von Dambrowski Küstengewässern liegt grundsätzlich bei den ist der Schutz der Seegrenzen Deutschlands. fünf Bundesländern, die ihre Aktivitäten in ei- Dies umfasst z. B. den Kampf gegen illegale D ie deutschen Behörden sind verant- nem Büro in Cuxhaven abstimmen. Einwanderer. Die Zollverwaltung hat ihre Zen- wortlich für eine Küstenlinie von nahe- Die Wasserschifffahrtsdirektion (WSD) mit trale in Hamburg. Hauptaufgabe der Zollver- zu 2.400 km und ca. 8.000 Quadratki- verschiedenen Direktoraten und Büros ist ver- waltung ist die Durchsetzung deutscher Zollbe- lometer an Territorialgewässern. Ca.150.000 antwortlich für die Betriebssicherheit der See- stimmungen. Der Fischereischutz obliegt dem Schiffe pro Jahr laufen deutsche Häfen an, verkehrswege sowie die Betriebssicherheit und Landwirtschaftsministerium und dessen nach- 400.000 Schiffe bewegen sich pro Jahr in der den Fluss des Seeverkehrs. Die WSD verfügt geordneten Behörden. Es gibt Absprachen und Deutschen Bucht und in den für uns relevan- über eine dezentrale Organisationsstruktur. Vereinbarungen zwischen all diesen Behörden, ten Teilen der Ostsee. Dieser Seeverkehr muss Im Fall sogenannter »Großschadenslagen« um im Problemfall koordinierte Maßnahmen sicher durch unsere Wasserstraßen geleitet oder auch bei sogenannten Sonderlagen liegt treffen zu können. werden und hat Anspruch auf die Einhaltung die Verantwortung für die Koordination von seerechtlicher Konventionen. entsprechenden Maßnahmen beim Havarie- In Deutschland ist man noch Die zahlreichen maritimen Aufgaben werden kommando in Cuxhaven, das von Bund und wenig sensibilisiert von verschiedensten Behörden des Bundes Ländern gemeinsam betrieben wird. Die Auf- und der Länder wahrgenommen. Häufig sind gaben der Bundespolizei (Bpol) werden haupt- Seit dem 11. September 2001 aber wird of- die Verantwortlichkeiten entlang den Küstenre- sächlich in Neustadt sowie in Cuxhaven und fensichtlich, dass die See von all ihren Anrainern gionen dezentralisiert. Die Polizeigewalt in den Warnemünde koordiniert. Ihre Hauptaufgabe noch unter einem weiteren Aspekt gesehen MARINEFORUM 10-2007 5 fangsbetrieb am 16. Jan. zung des Grundgesetzes, die den Einsatz der 2007 aus einem Über- Streitkräfte in diesen Fällen gestattet. gangsgebäude heraus auf- Im Hinblick auf die Kosten und die Duplizie- genommen. rung von Fähigkeiten der ersten Variante er- scheint die Ergänzung des Grundgesetzes als Die Behörden in angemessen und geboten. Deutschland ste- hen nach wie vor vor einem rechtli- Lösungsvorschlag: chen Dilemma Ergänzung des Grundgesetzes Bedrohung innerhalb der Territorial- Doch trotz dieser Be- gewässer (Hoheitsgebiet), mühungen stehen die Be- Lösung: Art. 35 IV (neu): hörden in Deutschland Reichen zur Abwehr eines besonders nach wie vor vor einem schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel rechtlichen Dilemma: nicht aus, so kann die Bundesregierung den Die für polizeiliche Voll- Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mit- werden muss: Sie ist ein verhältnismäßig offe- zugsaufgaben zuständige Bpol (außerhalb des teln anordnen. Soweit es dabei zur wirksa- ner, nur schwer kontrollierbarer Zugangsweg Küstenmeeres) und Wasserschutzpolizeien men Bekämpfung erforderlich ist, kann die für Terroristen aus dem hoheitsfreien Raum he- (WSP) der Länder (im Küstenmeer) haben nicht Bundesregierung den Landesregierungen raus mitten hinein in die hochempfindliche die in allen Bereichen erforderlichen Fähigkei- Weisungen erteilen. Die Anordnung nach wirtschaftliche und soziale Infrastruktur einer ten zur Bekämpfung terroristischer Angriffe. Es Satz 1 ist jederzeit auf Verlangen des Bun- modernen Industriegesellschaft. Für diesen As- fehlt insbesondere an jeglicher Kapazität im Be- desrates, im Übrigen unverzüglich nach Be- pekt ist man in Deutschland noch wenig sensi- reich der Beseitigung von Minen, der ggf. not- seitigung der Gefahr aufzuheben. bilisiert – jedoch nicht etwa, weil die Nutzung wendigen Anwendung von Gewaltmitteln zur dieses Zugangs so unwahrscheinlich wäre, son- Bekämpfung größerer See/Luftfahrzeuge, zur Bedrohung außerhalb der dern lediglich deshalb, weil es bislang noch kei- Aufbringung eines von Terroristen besetzten Territorialgewässer (Hoheitsgebiet), nen groß angelegten seewärtigen Anschlag mit Handelsschiffes auf hoher See, zur Erkennung Lösung: Art. 87a V (neu): Medienaufmerksamkeit gegeben hat. Dabei ist von Massenvernichtungswaffen etc. Der Mari- Außerhalb des Hoheitsgebiets der Bun- die typisch terroristische Zielsetzung – nämlich ne fehlt nach derzeitigem Verständnis der Ver- desrepublik Deutschland dürfen die Streit- die Erzeugung größtmöglicher Schadenswir- fassung die Eingriffsbefugnis. kräfte nach den Regeln des Völkerrechts, kung mit verhältnismäßig schlichten Mitteln – In vielen Fällen verfügen die übrigen Voll- auch zur Unterstützung der zuständigen auf See und von See her in verschiedensten Va- zugsorgane zwar über die rechtliche Verpflich- Bundesbehörden, eingesetzt werden. Ein- rianten denkbar. tung und die einhergehenden Befugnisse, nicht sätze bedürfen der Zustimmung des Deut- Eine Reaktion infolge des 11. Septembers ist aber über die erforderlichen Fähigkeiten und schen Bundestages; das Nähere regelt ein die Einrichtung des Maritimen Sicherheitszen- Mittel, um den anfangs dargestellten Aufgaben Bundesgesetz. trums in Cuxhaven, in dem erstmals alle zustän- im Rahmen der Gefahrenabwehr gerecht zu digen Behörden zumindest organisatorisch ge- werden. meinsam vertreten sind, um auf sogenannte Dem könnte entweder dadurch begegnet Die Lösungsvorschläge zur Ergänzung des »Sonderlagen« adäquat reagieren zu können. werden, dass die Vollzugsorgane entsprechen- Grundgesetzes sind sowohl im BMVg mit der Am 6. September 2005 wurde in einem de Fähigkeiten (z. B. allwetterfähige Fahrzeuge Abteilung »Recht« abgestimmt, als auch mit der Bund-Länder Abkommen vereinbart, dass zur mit entsprechender militärischer oder ver- »Arbeitsebene« von BMI und BMJ. Eine offiziel- besseren Koordination der zuständigen Behör- gleichbarer Bewaffnung, die Fähigkeit zur le Ressortabstimmung steht jedoch noch aus. den ein Maritimes Sicherheitszentrum (MSZ) Kampfmittelbeseitigung unter Wasser etc.) ent- Die Marine beschränkt sich in ihrer Forderung errichtet wird, dass die Aktivitäten der Bpol, der wickeln, oder durch eine entsprechende Ergän- auf diese beiden Artikel, weil diese den opera- beiden Küstenwachzentren und des Havarie- kommandos abstimmt. Die Marine beteiligt sich an dem MSZ mit einem Verbindungsoffi- zier, der über das Flottenkommando ggf. Un- terstützungsleistungen der Marine anfordern kann und zum gegenseitigen Lagebildaus- tausch beiträgt. Die Organisation des MSZ greift nicht in die originären Zuständigkeiten einzelner Behörden ein, sondern dient vor allem der Kooperation und der Koordination. Dies wird dadurch er- reicht, dass alle Behörden unter einem Dach zu- sammengefasst werden und ein gemeinsames Lagebild erstellen. Im Fall sog. Sonderlagen (Terroranschlag) übernimmt der Verantwortli- che (z.B. GSG 9 Polizeiführer) und kann für die Dauer dieser Lage Anweisungen an die übri- gen Behörden erteilen. Die Marine ist darauf vorbereitet, in einem solchen Fall personell auf- zuwachsen und die Mitarbeit schichtfähig zu garantieren.

Maritime Sicherheit... Internationale Initiativen im Bereich maritimer Sicherheit und die Rolle der Deutschen Marine FltlAdm Klaus v. Dambrowski, STAL Fü M III Anrede: (Herr Admiral!) (Meine Damen!) (Meine Herren!) In den kommenden 30 Minuten trage ich vor zum Thema: “Internationale Initiativen im Bereich maritimer Sicherheit und die Rolle der Deutschen Marine” Meinen Vortrag habe ich wie folgt gegliedert:... Ich möchte kurz die Situation der deutschen Küsten beleuchten und auf Fähigkeiten und rechtliche Zuständigkeiten vorhandener Behörden eingehen, dann das Maritime Sicherheitszentrum unter Einbindung der Marine vorstellen, um auf noch vorhandene Defizite im rechtlichen Bereich hinzuweisen, die aus Sicht der Marine mit Hilfe einer Grundrechtsergänzung zu beheben wären. Schließlich will ich kurz die wichtigsten Initiativen im Bereich der Maritimen 1 Sicherheit und die Deutsche Position dazu darstellen.. Führungsstab der Marine Internationale Initiativen im Bereich maritimer Sicherheit und die Rolle der Deutschen Marine Gliederung: 1. Der Raum, Kompetenzen und Zuständigkeiten 2. Das MSZ und die Rolle der Marine 3. Lösungsvorschlag: Ergänzung des Grundgesetzes 4. Internationale Initiativen: • USA,Singapur, Italien • SSN, AIS, MARISS • NATO • EU: MARSUR, SUCFIS 5. Ausblick 2 Führungsstab der Marine Der Raum... Küstenlinie: 2.400 km Schiffsbewegungen: 400.000 pro Jahr Hafenbesuche: 150.000 pro Jahr Vortragender, Quelle, Datum oder ähnliches Die deutschen Behörden sind verantwortlich für eine Küstenlinie von nahezu 2.400 km. Und ca. 8.000 Quadratkilometer an Territorialgewässern. Ca.150.000 Schiffe pro Jahr laufen deutsche Häfen an, 400.000 Schiffe bewegen sich pro Jahr in der Deutschen Bucht und in den für uns relevanten Teilen der Ostsee. Dieser Seeverkehr muss sicher durch unsere Wasserstraßen geleitet werden und hat Anspruch auf die Einhaltung seerechtlicher Konventionen. 3 Kompetenzen und Zuständigkeiten Wasser- und Schiffahrtsdirektion Flottenkommando BPOL Leiststelle Bundesbehörde Landwirtschaft & Ernährung Havariekommando Leitstelle WSP Zollbehörde Die zahlreichen maritimen Aufgaben werden von verschiedensten Behörden des Bundes und der Länder wahrgenommen. Häufig sind die Verantwortlichkeiten entlang den Küstenregionen dezentralisiert. Die Polizeigewalt in den Küstengewässern liegt grundsätzlich bei den 5 Bundesländern, die ihre Aktivitäten in einem Büro in Cuxhaven abstimmen. Die WSD mit verschiedenen Direktoraten und Büros ist verantwortlich für die Betriebssicherheit der Seeverkehrswege sowie die Betriebssicherheit und den Fluss des Seeverkehrs. Die WSD verfügt über eine dezentrale Organisationsstruktur. Im Fall sogenannter “Großschadenslagen” oder auch bei sogenannten Sonderlagen liegt die Verantwortung für die Koordination von entsprechenden Maßnahmen beim Havariekommando in Cuxhaven, das von Bund und Ländern gemeinsam betrieben wird. Die Aufgaben der Bundespolizei werden hauptsächlich in Neustadt sowie in Cuxhaven und Warnemünde koordiniert. Ihre Hauptaufgabe ist der Schutz der Seegrenzen Deutschlands. Dies umfaßt z.B. den Kampf gegen illegale Einwanderer. Die Zollverwaltung hat ihre Zentrale in Hamburg. Hauptaufgabe der Zollverwaltung ist die Durchsetzung deutscher Zollbestimmungen. Der Fischereischutz obliegt dem Landwirtschaftsministerium und dessen nachgeordneten Behörden. Es gibt Absprachen und Vereinbarungen zwischen all diesen Behörden, um im Problemfall koordinierte Maßnahmen treffen zu können. 4 Seit dem 11. September 01 aber wird offensichtlich, dass die See von all ihren Anrainern noch unter einem weiteren Aspekt gesehen werden muss: Sie ist ein verhältnismäßig offener, nur schwer kontrollierbarer Zugangsweg für Terroristen aus dem hoheitsfreien Raum heraus mitten hinein in die hochempfindliche wirtschaftliche und soziale Infrastruktur einer modernen Industriegesellschaft. Für diesen Aspekt ist man in Deutschland noch wenig sensibilisiert – jedoch nicht etwa, weil die Nutzung dieses Zugangs so unwahrscheinlich wäre,sondern lediglich deshalb, weil es bislang noch keinen großangelegten seewärtigen Anschlag mit Medienaufmerksamkeit gegeben hat. Dabei ist die typisch terroristische Zielsetzung – nämlich die Erzeugung größtmöglicher Schadenswirkung mit verhältnismäßig schlichten Mitteln auf See und von See her in verschiedensten Varianten denkbar. 5 Das Maritime Sicherheitszentrum Das Maritime Sicherheitszentrum als Beispiel eines “Regional Surveillance Centres” Eine Reaktion in Folge des 11. Septembers ist die Einrichtung des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven, in dem erstmals alle zuständigen Behörden zumindest organisatorisch gemeinsam vertreten sind, um auf sogenante “Sonderlagen” adäquat reagieren zu können. 6 Bund / Länder Abkommen MSZ Cuxhaven Havariekommando Leitstelle WSP Am 6. September 2005 wurde in einem Bund-Länder Abkommen vereinbart, dass zur besseren Koordination der zuständigen Behörden ein Maritimes Sicherheitszentrum errichtet wird, dass die Aktivitäten der Bpol, der beiden Küstenwachzentren und des Havariekommandos abstimmt. Die Marine beteiligt sich an dem MSZ mit einem Verbindungsoffizier, der über das Flottenkommando ggf. Unterstützungsleistungen der Marine anfordern kann und zum gegenseitigen Lagebildaustausch beiträgt. 7 Maritimes Sicherheitszentrum Leiter des HavKdo Koordinator LZ- See LZ- Jährl. Wechselnder Vorsitz Gemeinsames WSP Lagezentrum PoC Kooperation Fischereischutz Havariekommando (HK) PoC Küsten- Küsten- Zollangelegenheiten wache (Maritime PoC Notfallvorsorge) Bundespolizei WSV PoC Marine Administrativer Leiter der WSV Die Organisation des MSZ greift nicht in die originären Zuständigkeiten einzelner Behörden ein, sondern dient vor allem der Kooperation und der Koordination. Dies wird dadurch erreicht, dass alle Behörden unter einem Dach zusammengefasst werden und ein gemeinsames Lagebild erstellen. Im Fall sog. Sonderlagen (Terroranschlag) übernimmt der Verantwortliche (z.B. GSG 9 Polizeiführer) und kann für die Dauer dieser Lage Anweisungen an die übrigen Behörden erteilen. Die Marine ist darauf vorbereitet, in einem solchen Fall personell aufzuwachsen und die Mitarbeit schichtfähig zu garantieren. Im Gegensatz zu den früheren Küstenwachzentren Nord- und Ostsee ist die Marine mit einem Verbindungselement permanent eingebunden. Das MSZ hat seinen Anfangsbetrieb am 16. Jan. 2007 aus einem Übergangsgebäude heraus aufgenommen. 8 Führungsstab der Marine Defizite Der zuständigen Polizeibehörden: -lückenloses Lagebild - Gewaltmittel zur Aufbringung ggf. Vernichtung von See/Luftfahrzeugen -Minenräumkapazität -Entdeckung von Massenvernichtungswaffen Der Marine: -Rechtliche Zuständigkeit Doch trotz dieser Bemühungen stehen die Behörden in Deutschland nach wie vor vor einem rechtlichen Dilemma: Die für polizeiliche Vollzugsaufgaben zuständige Bpol (außerhalb des Küstenmeeres) und WSP der Länder (im Küstenmeer) haben nicht die in allen Bereichen die erforderlichen Fähigkeiten zur Bekämpfung terroristischer Angriffe. Es fehlt insbesondere an jeglicher Kapazität im Bereich der Beseitigung von Minen, der ggf. notwendigen Anwendung von Gewaltmitteln zur Bekämpfung größerer See/Luftfahrzeuge, zur Aufbringung eines von Terroristen besetzten Handelsschiffes auf hoher See, zur Erkennung von Massenvernichtungswaffen etc. Der Marine fehlt nach derzeitigem Verständnis der Verfassung die Eingriffsbefugnis.