Innovative Finanzierung von Projekten für die Streitkräfte

Innovative Finanzierung von Projekten für die Streitkräfte Rahmenbedingungen und PPP Mit Blick auf das Motto der heutigen Veranstaltung des gemeinsam von der COMMERZBANK, dem Deutschen Marineinstitut e.V. und GRIEPHAN organisierten Maritimen Gesprächskreises »Innovative Finanzierungsmodelle für die Ausrüstung und den Betrieb der Streitkräfte« freue ich mich, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen hierzu aus Sicht des Rüstungs- und Haushaltsstaatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung vorzutragen. Unter den veränderten Rahmenbedingungen eines neu gewichteten Aufgabenspektrums, die in der Konzeption der Bundeswehr (KdB) vom 9. August 2004 beschrieben und mit dem Weißbuch 2006 bestätigt werden, ist das Ziel der Transformation der Bundeswehr die nachhaltige Verbesserung und der dauerhafte Erhalt ihrer Einsatzfähigkeit. Die Erreichung dieses Zieles soll insbesondere auch durch Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Strategische Zielvorgabe für die Modernisierung ist es, die Bundeswehr insgesamt leistungsfähiger und effizienter zu machen. Ganzheitliche Modernisierung und betriebswirtschaftliche Optimierung bleiben Daueraufgaben und leisten einen Beitrag dafür, dass die Bundeswehr die verfügbaren Ressourcen so plant und einsetzt, dass sie den an sie gestellten Forderungen auch unter sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angemessen gerecht werden kann. Vor diesem Hintergrund ist auch die Fortsetzung und Erweiterung der Kooperation mit der Wirtschaft zu sehen. Die Bundeswehr hat bereits reichhaltige Erfahrungen in Partnerschaftsprojekten mit der Industrie gesammelt. Diese Erfahrungen reichen bis in die Mitte der 90er Jahre zurück. Seinerzeit begann die Bundeswehr, Betreibermodelle in den Bereichen der Absicherung und der Wärmeversorgung zu installieren. Nachdem am 28. Dezember 2006 auch das IT-Vorhaben »Herkules« unter Vertrag genommen worden ist, hat die Bundeswehr im Segment Public Private Partnership (PPP) Verträge mit einem Finanzvolumen von deutlich mehr als 10 Mrd. Euro geschlossen. Die anfänglich öffentlich kaum wahrgenommenen Kooperationen des Bundesministeriums der Verteidigung mit privaten Unternehmen – zumeist örtlich oder regional begrenzt – erhielten mit dem am 15. Dezember 1999 unterzeichneten Rahmenvertrag zur »Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr« einen deutlichen politischen Anschub. Dieser Rahmenvertrag begründet eine strategische Partnerschaft und enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Wirtschaft, um die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie zu nutzen, die Investitionskraft der Bundeswehr zu stärken und die Wirtschaftlichkeit der Betriebs- und Beschaffungsabläufe in der Bundeswehr zu verbessern. Zur Erkenntnisgewinnung über die wirtschaftlichste Form der Leistungserbringung wurden im Dialog mit der Industrie Pilotprojekte identifiziert und im Rahmenvertrag vereinbart. Um die aus dem Rahmenvertrag erwarteten Effekte für den Verteidigungshaushalt nutzbar zu machen und der Bundeswehr zusätzliche Investitionsspielräume zur nachhaltigen Verbesserung der Ausrüstung der Streitkräfte zu eröffnen, sind zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen drei Ressortvereinbarungen in den Jahren 2000 und 2001 geschlossen worden. Diese haben unverändert Gültigkeit. Nach den dort getroffenen Regelungen verbleiben Effizienzgewinne aufgrund höherer Wirtschaftlichkeit aus der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie aus abgesenkten Betriebskosten vollständig dem Verteidigungshaushalt. In Finanzierungsfragen und Finanzierungsformen können danach neue Wege beschritten und durch wirtschaftliche Betreibermodelle die Bindung von Investitionsmitteln vermieden werden. Dem Verteidigungshaushalt verbleiben außerdem für investive Zwecke 80 Prozent der Erlöse aus Veräußerungen von nicht mehr benötigtem militärischem Gerät und nicht mehr benötigten Liegenschaften. Durch entsprechende Ermächtigungen im Haushalt wurde die für die Neuausrichtung der Bundeswehr wichtige Möglichkeit geschaffen, die verteidigungsinvestiven Ausgaben über das Haushaltssoll hinaus zu verstärken. Die im Haushaltsgesetz bereits verankerte Möglichkeit der Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen wurde im jährlichen Haushaltsplan bestätigt, gleichzeitig und zusätzlich aber von der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abhängig gemacht. Betreibermodelle realisiert die Bundeswehr in den verschiedensten Bereichen In der Ausbildung ist insbesondere der Betrieb des Gefechtsübungszentrums des Heeres, GÜZ sowie die simulatorgestützte Ausbildung für den Hubschrauber NH90 von Bedeutung. Einen wesentlichen Bereich für PPP-Maßnahmen stellt die Materialerhaltung bzw. Logistik der Waffensysteme unserer Streitkräfte dar. Hier sind insbesondere die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL), das Vorhaben Zentrales Bundeseigenes Lager (ZEBEL) – es handelt sich dabei um ein industriell betreutes zentrales Lager für Ersatzteile von Wehrmaterial – sowie eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Materialerhaltung Luftfahrzeuge zu nennen. Im Luftfahrzeugsektor reicht die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Industrie von einer kompletten Einbindung der Mittelstrecken-Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung in die Instandhaltung der Lufthansa einschließlich der Beteiligung an deren Triebwerkspool über die integrierte logistische Unterstützung des Eurofighter bis hin zur Übertragung ziviler Verfahren auf den Betrieb der Luftwaffe durch Verkürzung von Durchlaufzeiten bei der Instandsetzung von Austauschteilen. Ein immer stärker ins Blickfeld rückender Bereich ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft auf dem IT-Sektor. Hier ist insbesondere das Kooperationsvorhaben Herkules zu nennen. Mit diesem Projekt verfolgt die Bundeswehr das Ziel, gemeinsam mit einem privaten Partner eine IT-Gesellschaft mit dem Bund als Minderheitsgesellschafter zu betreiben, die für die Bundeswehr IT-Leistungen erbringt. Dies führte am 28. Dezember 2006 zur Gründung der BWI Informationstechnik GmbH (BWI), an der der Bund mit 49,9 Prozent und das Auftragnehmerkonsortium aus Siemens (Siemens IT Solutions and Services) mit 50,05 Prozent und IBM Deutschland mit 0,05 Prozent zu insgesamt 50,1 Prozent beteiligt sind. Die BWI wird die nichtmilitärische IT- und Telekommunikations-Infrastruktur der Bundeswehr im Inland betreiben sowie auf den neuesten Stand bringen und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr schaffen. Der weltweite Einsatz der Bundeswehr bedeutet auch für das neue Bekleidungsmanagement der Bundeswehr eine erhebliche Herausforderung. Die Zielsetzung bei der Gründung der sogenannten »LHBw« mit einer Beteiligung des Bundes von 25,1 Prozent war die Verbesserung der am übernommenen Istzustand gemessenen Leistungsqualität und die Realisierung erheblicher Einsparungen bei der Bewirtschaftung der Bekleidung. Eine Straffung der Organisation, eine effiziente Personalstruktur und die Modernisierung der Bewirtschaftungsprozesse, z. B. durch Einführung eines umfassenden neuen IT-Verfahrens, versetzen das Bekleidungsmanagement in die Lage, den heutigen betriebswirtschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Im Jahr 2002 wurde mit der Gründung der BundeswehrFuhrParkServive GmbH (BwFPS GmbH), zunächst noch als Tochterunternehmen der g.e.b.b. und der Deutschen Bahn AG, die umfassende Modernisierung des Fuhrparks der Bundeswehr in Angriff genommen. Unter Nutzung moderner Managementmethoden (z. B. Fahrzeug-Pooling, Austausch der Fahrzeuge nach wirtschaftlichen Erwägungen, Beschaffungskooperation mit der Deutschen Bahn AG) wird heute eine verbesserte Mobilität bei gleichzeitig höherer km-Leistung/Fahrzeug erzielt. Im Bereich der handelsüblichen Fahrzeuge konnte der Fahrzeugbestand mittlerweile um 17 Prozent reduziert werden, ohne den hohen Servicestandard und den Mobilitätsbedarf einzuschränken. Im Ergebnis führte diese Entwicklung zu einer höheren Akzeptanz bei den Kunden der BwFPS GmbH. Innovative Finanzierung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns richtet sich nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, um so die bestmögliche Nutzung von Ressourcen zu bewirken. Da innovative Finanzierungsmöglichkeiten einen Teilaspekt der Gestaltung von Projekten der Streitkräfte darstellen, sind sie somit grundsätzlich im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gem. § 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu betrachten. Diese sind gem. § 7 Absatz 2 BHO für alle finanzwirksamen Maßnahmen in angemessenem Umfang durchzuführen. Sie dokumentieren, der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung aus § 7 BHO folgend, die erforderlichen Überlegungen zur Durchführung von Maßnahmen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereiten Entscheidungen hierüber jedoch nur vor, sie können diese nicht ersetzen. Im Mittelpunkt der jeweiligen Entscheidung über die Durchführung einer Maßnahme steht die Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr. Die Verantwortung hinsichtlich dieser Aufgabenwahrnehmung führt zwingend dazu, dass in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alle den Einzelplan 14 belastenden Ausgaben zu berücksichtigen sind. Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgend sind im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alle in Betracht kommenden möglichen und zulässigen Alternativen zur wirtschaftlichen Deckung eines Bedarfes zu prüfen. Hierbei zu betrachten sind selbstverständlich auch alle vorhandenen und rechtlich zulässigen Finanzierungsalternativen. Finanzierung Eine gangbare und mittlerweile erfolgreich praktizierte Möglichkeit der alternativen Finanzierung bietet das sogenannte »asset and support«-Modell. Hier wird die Beschaffung durch Dritte mit dem Betrieb eines Systems oder Vorhabens verbunden.