Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU

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                 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN




                                         Brüssel, den 15.10.2009
                                         KOM(2009)540 endgültig


     BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
                       AUSSCHUSS DER REGIONEN

      FORTSCHRITTSBERICHT ZUR INTEGRIERTEN MEERESPOLITIK DER EU



                             {SEK(2009) 1343}




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     BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
                       AUSSCHUSS DER REGIONEN

          FORTSCHRITTSBERICHT ZUR INTEGRIERTEN MEERESPOLITIK DER EU

     1.       EINLEITUNG
     Die integrierte Meerespolitik (IMP) der Europäischen Union steht für einen neuen Ansatz, die
     optimale Entwicklung aller meeresbezogenen Tätigkeiten auf nachhaltige Weise zu fördern.
     Sie bestätigt den vorausschauenden Gedanken, dass Europa deutlich davon profitiert und die
     Umwelt wesentlich geringer belastet wird, wenn für alle Politikbereiche, die auf die Nutzung
     der Meere und Ozeane ausgerichtet sind, ein gemeinsames Konzept entwickelt wird. Die EU-
     Organe, die Mitgliedstaaten und die Regionen haben Strukturen geschaffen, die die bisherige
     Trennung im meerespolitischen Bereich aufheben und Zusammenhängen sowie Synergien mit
     anderen Politikbereichen Rechnung tragen. Das beträchtliche Interesse, das alle Akteure dem
     breit angelegten Konsultationsprozess 2006-07 entgegengebracht haben, hat sich bestätigt und
     die IMP als eine EU-Politik etabliert, die besonders stark nach dem Bottom-up-Prinzip
     funktioniert. Sektorübergreifende Instrumente wie die maritime Raumordnung, die integrierte
     Meeresüberwachung oder die Meeresforschung zeigen erste greifbare Ergebnisse und dürften
     die Art, wie wir unsere Ozeane bewirtschaften, entscheidend verbessern. In mehreren
     Politiken der EU, die auf unsere Meere und Küsten ausgerichtet sind, wie der Fischerei-, der
     Verkehrs-, der Umwelt-, der Energie-, der Unternehmens- oder der Forschungspolitik, wurden
     entscheidende Schritte hin zu mehr Integration und Kohärenz unternommen. Die Kommission
     hat außerdem erste Initiativen ergriffen, um die IMP auf regionaler Ebene zu verankern. Kurz,
     die IMP der EU ändert die Sichtweise der Europäer auf ihre Meere und Ozeane und
     unterstreicht noch einmal die wichtige strategische Rolle der Meere und Küstenregionen
     unseres Kontinents.

     Im Rahmen seiner Zustimmung zur IMP und zum Blaubuch1 hat der Europäische Rat vom
     14. Dezember 20072 die Kommission ersucht, Ende 2009 über die erzielten Fortschritte
     Bericht zu erstatten. In der vorliegenden Mitteilung werden diese Fortschritte ebenso wie die
     künftigen Aktionen zur Weiterentwicklung der IMP vorgestellt. Es wird zudem betont, dass
     eine gemeinsame Politikgestaltung zugunsten der Meere, der maritimen Wirtschaft und der
     Küstengebiete auch dazu beitragen kann, den Herausforderungen der aktuellen
     Weltwirtschaftskrise zu begegnen und den notwendigen Kampf gegen die drohenden
     Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung unserer Umwelt erfolgreich zu führen.
     Im Blaubuch vom Oktober 2007 wurde ein ehrgeiziger Aktionsplan aufgestellt. Er enthält
     neue Arbeitsmethoden, sektorübergreifende Instrumente und eine große Zahl spezifischer
     Aktionen zur Verbesserung der maritimen Wirtschaft, zum Schutz und zur Wiederherstellung
     der Meeresumwelt, zur Stärkung von Forschung und Innovation, zur Förderung der
     Entwicklung in Küstenregionen sowie in Regionen in äußerster Randlage, zur aktiven
     Mitgestaltung maritimer Angelegenheiten auf internationaler Ebene und für mehr Sichtbarkeit
     des maritimen Europa.



     1
             Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union, KOM(2007) 575 endgültig vom 10.10.2007
             und SEK(2007) 1278 vom 10.10.2007
     2
             16616/1/07 REV 1



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     Die Rahmenbedingungen, die mit der IMP geschaffen werden, beruhen im Wesentlichen auf
     vier Zielsetzungen (mit deren Umsetzung zum Teil bereits begonnen wurde):

     - Stärkere Integration der Verwaltungs- und Lenkungsstrukturen durch mehr Öffnung und
     Zusammenarbeit;

     - Aufbau der erforderlichen Wissensbasis und sektorübergreifender Instrumente zur
     Umsetzung einer integrierten Politik;

     - Optimierung sektoraler Politiken durch aktives Herausarbeiten von Synergien und eine
     bessere Abstimmung zwischen einzelnen Sektoren;

     - im Rahmen der ersten drei Zielsetzungen maßgeschneiderte, auf die Besonderheiten der
     europäischen Regionalmeere zugeschnittene Lösungen.

     Die Umsetzung des Aktionsplans ist weit vorangeschritten: Von 65 Aktionen wurden 56
     eingeleitet oder bereits abgeschlossen (überwiegend in Form von Rechtsakten der
     Kommission oder des Rates). Was die übrigen neun Aktionen anbelangt, so wurden zwar
     noch keine offiziellen Dokumente verabschiedet, aber verschiedene Initiativen auf den Weg
     gebracht. Nach Abschluss der ersten Phase konzentrieren sich die Kommission und die
     Mitgliedstaaten jetzt auf die konkrete Durchführung vor Ort und planen in allen einschlägigen
     Politikbereichen gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen.

     Seit Ausarbeitung des Blaubuchs und des Aktionsplans hat sich das Wirtschaftsklima radikal
     verändert. In der Krise bleibt auch die maritime Wirtschaft nicht von Ertragseinrüchen und
     Einkommensrückgängen verschont. In diesem Bericht werden deshalb nicht nur die
     Fortschritte aufgezählt, sondern auch die künftigen Aktionen umrissen, die erforderlich sind,
     um das unleugbare Potenzial unserer Ozeane, Meere und Küstenregionen freizusetzen, aber
     auch, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, mit denen die maritimen Sektoren zu
     kämpfen haben.

     2.   MEERESPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG UND EINBINDUNG
     DER INTERESSENVERTRETER

     Im Blaubuch wird auf allen Ebenen der Regierungsführung ein Umdenken gefordert: auf
     Ebene der EU-Organe, der Mitgliedstaaten und der Regionen. Die politischen
     Entscheidungsträger haben hierauf überwiegend positiv reagiert: Zwei Jahre später gibt es
     EU-weit Anzeichen, dass die bisherige Abschottung einzelner meeresbezogener Politiken
     immer mehr überwunden, Vertreter maritimer Interessen stärker eingebunden und politische
     Synergien herausgearbeitet werden.

     2.1. EU-Organe

     Die Kommission hat verschiedene Schritte zur Integration ihrer Politikgestaltung im
     maritimen Bereich unternommen. 2005 wurde eine Lenkungsgruppe von
     Kommissionsmitgliedern eingesetzt, in der seither alle wichtigen, im Aktionsplan des
     Blaubuchs vorgeschlagenen meerespolitischen Initiativen erörtert werden. Es wurden
     regelmäßige Treffen zwischen den beteiligten Generaldirektionen eingerichtet, um Synergien
     herauszuarbeiten und mögliche politische Unvereinbarkeiten zu entschärfen. Die Kommission
     hat ihre Dienststellen umorganisiert und den Aufgabenbereich der Generaldirektion Maritime
     Angelegenheiten und Fischerei erweitert, damit eine umfassende Koordinierung dieser Politik



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     sichergestellt ist, sektorübergreifende Instrumente gezielt entwickelt werden und regionalen
     Besonderheiten Rechnung getragen wird.

     Der Rat hat die IMP von Anfang an ausdrücklich unterstützt. Er hat den übergreifenden
     Charakter der IMP nicht nur dadurch anerkannt, dass er diese Frage auf der Ratstagung
     Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen erörterte, sondern er bekräftigte in seinen
     Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 20083 auch, dass „ein integriertes Konzept für maritime
     Fragen ein zentrales Ziel darstellt, denn es gilt, die Synergien, die Kohärenz und den
     Mehrwert der Maßnahmen, die von der Europäischen Union für einzelne Sektoren ergriffen
     werden, dadurch zu steigern, dass diese Maßnahmen in eine globale Vision für die Meere und
     Ozeane und ihre Küsten einbezogen werden, wobei die regionalen Besonderheiten [...] zu
     beachten sind.“

     Die aktive Unterstützung durch Rat und Mitgliedstaaten ist sowohl im Rat Allgemeine
     Angelegenheiten als auch in den IMP-Kontaktgruppen der Mitgliedstaaten sichergestellt.
     Diese Gruppen gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Verwaltungen ihr Know-how
     umfassend einbringen können, den besonderen Erfordernissen der Mitgliedstaaten und
     Küstenregionen ausdrücklich Rechnung getragen wird und politische Einigungen auf der
     Grundlage größtmöglicher Transparenz und Wirksamkeit erzielt werden.

     Auch das Europäische Parlament unterstützt die Meerespolitik und hat dieses Thema
     wiederholt erörtert und das Konzept befürwortet4. Allerdings werden meerespolitische Fragen
     immer noch in zahlreichen unterschiedlichen Ausschüssen und Strukturen behandelt.

     Der Ausschuss der Regionen hat positive Anregungen zur IMP gegeben. Mit besonderem
     Interesse hat die Kommission seine Stellungnahme zum Blaubuch5 zur Kenntnis genommen,
     die wichtige Empfehlungen für das weitere Vorgehen enthält. Die jüngste Stellungnahme
     „Meeres- und Küstenmaßnahmenpaket“6 ist ein geeignetes Beispiel, wie unterschiedliche
     Interessen miteinander verbunden werden können, unter Nutzung des Synergiepotenzials und
     Möglichkeiten gegenseitiger Ergänzung.

     Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 14. April 2008 eine äußerst
     befürwortende Stellungnahme zur IMP ab7.

     2.2.

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