Europäische Kommission legt Entwurf einer einheitlichen Meerespolitik vor

EU-GRÜNBUCH Ganzheitlicher Ansatz Europäische Kommission legt Entwurf einer einheitlichen Meerespolitik vor. „Wie kann man diesen Planeten Erde nennen, wo er doch erzielen wie auch Vorkehrungen gegen Naturkatastrophen zu ganz klar [ein] Ozean ist?“ Mit diesem Zitat des britischen treffen. Für hinreichenden Diskussionsstoff sorgte bereits der Science Fiction-Autors Arthur C. Clarke beginnt die EU- Vorschlag der Kommission, eine Europäische Küstenwache Kommission ihr Grünbuch vom Mai 2006, mit dem sie die zu gründen, die hoheitliche Aufgaben übernimmt. Diskussion über eine europäische Meerespolitik in Gang set- zen will. Sie schlägt damit einen neuen Weg ein: Das Meer soll Ein weiterer Katalog von Vorschlägen betrifft die interna- nicht länger nur als Rohstoffbasis oder ausschließlich unter tionale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flaggen, die sektoralen Aspekten, sondern ganzheitlich betrachtet werden. Verbesserung des Images des Schifffahrtssektors und Maßnahmen, wie die Attraktivität von Berufen in der Die maritime Industrie mit Schifffahrt, Schiffbau, Hafen, Schifffahrt verbessert werden könnte. Die Anregungen rei- Fischerei, Offshore-Energieförderung und Tourismus ist ein chen von einer Ausbildung, die für Bord- und Landtätigkeiten bedeutender Wirtschaftsfaktor in allen europäischen in gleicher Weise qualifiziert, über bessere Arbeits- und Küstenländern. Bei der Meeresforschung und maritimen Sozialbedingungen für Seeleute bis zu Überlegungen für ein Innovation nimmt Europa eine Spitzenposition ein. Zugleich fakultatives europäisches Schiffsregister. wirft die ökonomische Nutzung des Meeresraums eine Reihe von Fragen auf, die sinnvollerweise nur gemeinsam gelöst Das Grünbuch, das federführend vom maltesischen EU- werden können. Dazu zählen die Meeres- und Luftver- Kommissar Dr. Joe Borg zusammengestellt wurde, bezeichnet schmutzung, Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels, die Meeresforschung als eine der wichtigsten Säulen einer Unfallrisiken der Großschifffahrt, Überfischung und die künftigen Meerespolitik der EU. Durch ein Meeresforschungs- angespannte Wettbewerbsposition der maritimen Industrie netzwerk und ein gemeinsames europäisches Internet-Portal Europas im Zeitalter der Globalisierung. könnten künftig Informationen über alle Forschungs- aktivitäten innerhalb der Union transparent gemacht werden. Den meisten dieser Herausforderungen begegnete die EU bislang durch technische Einzelmaßnahmen, die sich jeweils Auch zur „internationalen“ Dimension der Meerespolitik mit einem spezifischen Sektor befassten, ohne aber das Meer bezieht das Positionspapier Stellung: Allein zwölf Unter- als Ganzes zu berücksichtigen. Um dem abzuhelfen, stellt die organisationen der Vereinten Nationen befassen sich mit EU-Kommission eine Reihe von Überlegungen in dem nun maritimen Themen. Aus Sicht der EU-Kommission harren zur Diskussion stehenden Grünbuch an: Durch ein integrier- dringende Probleme einer internationalen Lösung, wie u. a. tes Küstenzonenmanagement können verschiedenartige die umweltgerechte Abwrackung von Schiffen, Piraterie oder Nutzungen der Küstengebiete, ihre Auswirkungen und künfti- die Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch ge Projekte koordiniert und Planungen für das Meer, das Land Flaggenstaaten und die Unfallverhütung. Zudem möchte die und deren Schnittstelle zusammengefasst werden. EU-Kommission den internationalen maritimen Orga- nisationen als Mitglied beitreten, um den europäischen Mit dem Aufbau eines maritimen Beobachtungs- und Einfluss zu verstärken und das politische Gewicht ihrer Datennetzes sollen der Zustand der Meere, die Sicherheits- Mitgliedstaaten zu erhöhen. risiken für die Schifffahrt und die Fischerei überwacht wer- den. So denkt die EU-Kommission an eine Kartierung der Das Grünbuch stellt mit seiner Fülle an Vorschlägen von einzelnen Küstengebiete, einen „EU-Atlas der Meere“. zum Teil unterschiedlichem Gewicht ein ehrgeiziges Projekt vor. Ob die „Europäische Vision für Ozeane und Meere“ in Beim präventiven Küstenschutz ist nach Ansicht der EU- dieser Form auf Akzeptanz stößt, wird sich an den Kommission ein gemeinsames europäisches Vorgehen gebo- Stellungnahmen ablesen lassen, zu denen die Kommission ten, um einen effektiven Hochwasser- und Umweltschutz zu bis zum 30. Juni 2007 aufgefordert hat. ■ CH HINTERGRUND: GRÜNBUCH UND WEISSBUCH Der Zweck des Grünbuchs zur künftigen europäischen Meerespolitik besteht darin, alle Aktivitäten und politischen Vorgaben in Europa, die sich direkt oder indirekt auf die Meere und Ozeane auswirken, zu untersuchen. Zu dem Grünbuch gehören Begleitdokumente, die von Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission und der „Maritime Policy Task Force“ erstellt worden sind. Diese Task Force besteht aus Experten der EU-Mitgliedstaaten zur sektorspezifischen Meerespolitik, die auch die Arbeiten am Grünbuch überwacht haben. Die Europäische Union bezieht ihre Bürger durch die Veröffentlichung von Grün- oder Weißbüchern in den Gesetzgebungsprozess ein. Grünbücher sollen eine öffentliche und wirtschaftliche Diskussion herbeiführen. So können Einzelpersonen oder Organisationen ihre Meinung zum Thema über ein Internetportal äußern. Oft knüpft nach der Diskussionsphase ein Weißbuch an ein Grünbuch an. Weißbücher enthalten formelle Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Jedes Jahr werden bis zu 15 Grünbücher und ein bis zwei Weißbücher veröffentlicht. Sie bilden die Grundlage für den Gesetzgebungsprozess und enthalten oft Eckpunkte für künftige Gesetze. Weitere Informationen: (http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm) 34 nonstop 3/2006