»Europa ‑ Herausforderung für die Marine« Ein Bericht von der Maritime Convention 2009

»EUROPA – HERAUSFORDERUNG
FÜR DIE MARINE«
EIN BERICHT VON DER MARITIME CONVENTION 2009
    Klaus-Peter Timm                                   keiten aufgrund der Budgetrestrektionen        1999, dem Beginn der Europäischen Sicher-
                                                       entgegen. Daraus ergibt sich die Gefahr der    heits- und Verteidigungspolitik (ESVP), re-

Z    um dritten Mal in Folge fand am
     20. Oktober in der Landesvertretung
von Schleswig-Holstein in Berlin die Mari-
                                                       Marginalisierung für den Fall, dass sie wei-
                                                       terhin als Einzelstaaten agieren.
                                                                                                      sümiert: vom Durchbruch im Dezember
                                                                                                      2003, als die Europäische Sicherheitsstrate-
                                                                                                      gie verabschiedet wurde, über die Einrich-
time Convention zum Thema »Europa –                    Gemeinsame Interessen,                         tung der Europäischen Verteidigungs-Agen-
Herausforderung für die Marine« statt. Ein-            gemeinsames Vorgehen?                          tur (EVA) 2004 bis hin zum Vertrag von Lis-
geladen hatte der Präsident des Deutschen                                                             sabon, dessen Artikel 42(2) auf einstimmigen
Marine Instituts (DMI), Vizeadmiral a.D.                 »Wie weit geht die Integration und was ist   Beschluss des Europäischen Rats eine ge-
Lutz Feldt, und der Chefredakteur des Ma-              ein Europa?« In der politischen Dimension      meinsame Verteidigung ermöglicht, ohne
gazins Griephan, Heinz Schulte. Diskutiert             dieser Frage gibt es Antworten in einer        dass die Souveränität der Mitgliedstaaten bei
wurde in drei Panels.                                  Bandbreite vom Konzept der »Vereinigten        Verteidigungsfragen eingeschränkt wird.
                                                                   Staaten von Europa« bis hin          All dies erfordert immer wieder die Zu-
                                                                   zum »Europa der Vaterländer«,      rückstellung nationaler Vorbehalte, wie die
                                                                   wie es einst Charles de Gaulle     Beispiele der nuklearstrategischen Optio-
                                                                   formulierte. Am Beispiel des       nen Großbritanniens und Frankreichs zei-
                                                                   Lissaboner Vertrages und den       gen, der Verpflichtungen und Verflechtun-
                                                                   divergierenden Interessen und      gen einiger Staaten in Übersee sowie die un-
                                                                   Zielvorgaben der einzelnen Mit-    terschiedlichen Prägungen hinsichtlich der
                                                                   gliedsstaaten im Abstimmungs-      Bereitschaft zur militärischen Machtprojek-




                   Vizeadmiral a.D. Lutz Feldt,
              Staatssekretär Thomas Kossendey,
               MdB, Prof. Dr. Michael Stürmer,
                    Prof. Dr. Holger May v.l.n.r.
                           (Fotos: Christoph Friedl)

   Nach einer kurzen Einführung durch den
Präsidenten des DMI hielt Staatssekretär
Thomas Kossendey, Bundesministerium der
Verteidigung, den Impulsvortrag zum ers-
ten Panel »Ein Europa – eine Marine?« In
seiner Eröffnung machte er noch einmal
deutlich, wie wichtig und entscheidend die
Europäische Union als Friedensprojekt für
die Geschichte Europas ist und dass sich aus
der Überwindung des Nationalismus durch                prozess zeigt sich, wie groß die Angst davor   tion (risikobereitere Nationen wie Großbri-
Integration der Interessen der Staaten eine            ist, die eigene Identität durch eine ferne,    tannien und Frankreich versus zurückhal-
beispiellose Periode von Frieden,Wohlstand             überbordende EU-Administration zu ver-         tendere Staaten wie Deutschland), die dann
und Stabilität entwickelt hat. Andererseits            lieren. Der Nationalstaat steht also zurzeit   unter wirtschaftspolitischen Interessen fir-
betonte er die Problematik der Auseinan-               im Vordergrund und ist die einzige greifba-    mieren.
dersetzung mit den aufstrebenden Akteu-                re Identifikationsgröße: »Meine erste These
ren der Weltpolitik (wie etwa China oder               lautet deshalb, dass ein Europa auf abseh-     Deutsche Ziele und Vorbehalte
Indien), die sowohl im Bereich des Handels             bare Zeit eine starke EU mit eng kooperie-
als auch des Militärs zunehmend in Kon-                renden und gemeinsam agierenden Natio-           Deutschland als Staat im Zentrum
kurrenz zu den etablierten Staaten der west-           nen – aber nicht die ›Vereinigten Staaten      Europas mit den meisten Nachbarn ist in
lichen Welt treten. Den globalen Anforde-              von Europa‹ – sein werden.«                    dieser Situation am meisten gefordert, muss
rungen und Erwartungen an die internatio-                 Im Weiteren wurde die Entwicklung der       in besonderem Maße den Ausgleich suchen
nale Problemlösungsfähigkeit der EU stehen             europäischen Sicherheits- und Verteidi-        und gegenseitigen Respekt und Rücksicht-
jedoch die begrenzten nationalen Möglich-              gungspolitik seit dem EU-Gipfel in Köln        nahme pflegen. Nationale Interessen sind

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deshalb am besten im Rahmen einer hand-             Für eine einheitliche europäische Armee        NAVFOR) Atalanta sowie das Flottenkom-
lungsfähigen Europäischen Union repräsen-         müssen jedoch Personal, Material und Aus-        mando in seiner Aufgabe, in der maritimen
tiert, bei gleichzeitiger glaubwürdiger na-       bildung über die bisher praktizierte Zusam-      Sicherheit das gemeinsame Lagebild erstel-
tionaler Sicherheits- und Verteidigungspo-        menarbeit integriert und vereinheitlicht         len zu können und so zur »Spinne im Da-
litik. Deutschland hat dabei den Aufbau           werden. Hier ist es wohl auf absehbare Zeit      tennetz« zu werden, die den ressortüber-
ziviler und militärischer Fähigkeiten maß-        nicht möglich, Fragen der politischen, rüs-      greifenden Informationsaustausch zwischen
geblich mitgeprägt, die heute Kennzeichen         tungswirtschaftlichen, hoheitsrechtlichen        in- und ausländischen Stellen koordiniert.
und besondere Stärke der Europäischen Si-         und militärischen Couleur zu beantworten.        Hierzu gehört auch die gemeinsame Aus-
cherheits- und Verteidigungspolitik sind.         Noch immer wird auf nationale Streitkräf-        bildung von Schiffen durch das Flag Officer
   Die Gefahr eines Verlustes der nationalen      te der Mitgliedsstaaten zurückgegriffen:         Sea Training (FOST UK). Es gilt also, die
Souveränität besteht jedoch nicht. Denn das       »Sowohl aus europäischer als auch aus deut-      praktische Zusammenarbeit voranzutrei-
Bundesverfassungsgericht hat in einem Ur-         scher Perspektive ist die angestrebte gemein-    ben, gemeinsame Wahrnehmung von Auf-
teil zum Vertrag von Lissabon bereits fest-       same europäische Verteidigung nicht gleich-      gaben zu forcieren, maritime Fähigkeiten
gelegt, dass eine Übertragung von Hoheits-        zusetzen mit einer europäischen Streit-          bereitzustellen und dabei die Wahrung der
rechten für den Einsatz deutscher Streitkräf-     macht.«                                          uneingeschränkten Ausübung der Souverä-
te mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.                                                        nität aufrecht zu erhalten. Der Blick sollte
Der Parlamentsvorbehalt beim Einsatz der          Eine europäische Marine?                         dabei viel mehr auf eine ausgewogene Flot-
Streitkräfte wird also auch nicht über die                                                         te gerichtet werden, in der Schwerpunkte
europäische Bande auszuhebeln sein. Vor-            Sich eine gemeinsam betriebene Marine          gesetzt werden, die dann Reduzierungen er-
rangiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik        vorzustellen, fällt nach dem zuvor Gesagten      lauben und dadurch größeren Spielraum
wird es insofern sein, eine weitere Stärkung      schwer. Könnte das Modell der Rollenspe-         schaffen. Geeignete Instrumente stehen mit
des europäischen Stabilitätsraumes durch          zialisierung Abhilfe schaffen? Dessen Ein-       der Europäischen Verteidigungsagentur und
Festigung und Ausbau der Integration im           führung würde bedeuten, dass Aufgaben, die       den neuen Richtlinien der Verteidigungsbe-
Bereich der Europäischen Sicherheits- und         man bisher beherrschte, aufgegeben werden        schaffung zur Verfügung.
Verteidigungspolitik (EVSP) zu erreichen.         müssten, um andere dafür umso intensiver           Zusammenfassend wird die europäische
   Wie weit europäische Integration im Be-        ausüben zu können. Dies würde jedoch den         Integration dank deutscher Initiative voran-
reich der Verteidigung gehen kann, ist ab-        unwiederbringlichen Verlust bestimmter Fä-       schreiten. Nationalstaaten werden dabei
hängig vom staatlichen Anspruch bzw. Ver-         higkeiten einzelner Nationen beinhalten.         maßgebliche Entscheidungsträger sein.

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