»Europa ‑ Herausforderung für die Marine« Ein Bericht von der Maritime Convention 2009

»EUROPA – HERAUSFORDERUNG FÜR DIE MARINE« EIN BERICHT VON DER MARITIME CONVENTION 2009 Klaus-Peter Timm keiten aufgrund der Budgetrestrektionen 1999, dem Beginn der Europäischen Sicher- entgegen. Daraus ergibt sich die Gefahr der heits- und Verteidigungspolitik (ESVP), re- Z um dritten Mal in Folge fand am 20. Oktober in der Landesvertretung von Schleswig-Holstein in Berlin die Mari- Marginalisierung für den Fall, dass sie wei- terhin als Einzelstaaten agieren. sümiert: vom Durchbruch im Dezember 2003, als die Europäische Sicherheitsstrate- gie verabschiedet wurde, über die Einrich- time Convention zum Thema »Europa – Gemeinsame Interessen, tung der Europäischen Verteidigungs-Agen- Herausforderung für die Marine« statt. Ein- gemeinsames Vorgehen? tur (EVA) 2004 bis hin zum Vertrag von Lis- geladen hatte der Präsident des Deutschen sabon, dessen Artikel 42(2) auf einstimmigen Marine Instituts (DMI), Vizeadmiral a.D. »Wie weit geht die Integration und was ist Beschluss des Europäischen Rats eine ge- Lutz Feldt, und der Chefredakteur des Ma- ein Europa?« In der politischen Dimension meinsame Verteidigung ermöglicht, ohne gazins Griephan, Heinz Schulte. Diskutiert dieser Frage gibt es Antworten in einer dass die Souveränität der Mitgliedstaaten bei wurde in drei Panels. Bandbreite vom Konzept der »Vereinigten Verteidigungsfragen eingeschränkt wird. Staaten von Europa« bis hin All dies erfordert immer wieder die Zu- zum »Europa der Vaterländer«, rückstellung nationaler Vorbehalte, wie die wie es einst Charles de Gaulle Beispiele der nuklearstrategischen Optio- formulierte. Am Beispiel des nen Großbritanniens und Frankreichs zei- Lissaboner Vertrages und den gen, der Verpflichtungen und Verflechtun- divergierenden Interessen und gen einiger Staaten in Übersee sowie die un- Zielvorgaben der einzelnen Mit- terschiedlichen Prägungen hinsichtlich der gliedsstaaten im Abstimmungs- Bereitschaft zur militärischen Machtprojek- Vizeadmiral a.D. Lutz Feldt, Staatssekretär Thomas Kossendey, MdB, Prof. Dr. Michael Stürmer, Prof. Dr. Holger May v.l.n.r. (Fotos: Christoph Friedl) Nach einer kurzen Einführung durch den Präsidenten des DMI hielt Staatssekretär Thomas Kossendey, Bundesministerium der Verteidigung, den Impulsvortrag zum ers- ten Panel »Ein Europa – eine Marine?« In seiner Eröffnung machte er noch einmal deutlich, wie wichtig und entscheidend die Europäische Union als Friedensprojekt für die Geschichte Europas ist und dass sich aus der Überwindung des Nationalismus durch prozess zeigt sich, wie groß die Angst davor tion (risikobereitere Nationen wie Großbri- Integration der Interessen der Staaten eine ist, die eigene Identität durch eine ferne, tannien und Frankreich versus zurückhal- beispiellose Periode von Frieden,Wohlstand überbordende EU-Administration zu ver- tendere Staaten wie Deutschland), die dann und Stabilität entwickelt hat. Andererseits lieren. Der Nationalstaat steht also zurzeit unter wirtschaftspolitischen Interessen fir- betonte er die Problematik der Auseinan- im Vordergrund und ist die einzige greifba- mieren. dersetzung mit den aufstrebenden Akteu- re Identifikationsgröße: »Meine erste These ren der Weltpolitik (wie etwa China oder lautet deshalb, dass ein Europa auf abseh- Deutsche Ziele und Vorbehalte Indien), die sowohl im Bereich des Handels bare Zeit eine starke EU mit eng kooperie- als auch des Militärs zunehmend in Kon- renden und gemeinsam agierenden Natio- Deutschland als Staat im Zentrum kurrenz zu den etablierten Staaten der west- nen – aber nicht die ›Vereinigten Staaten Europas mit den meisten Nachbarn ist in lichen Welt treten. Den globalen Anforde- von Europa‹ – sein werden.« dieser Situation am meisten gefordert, muss rungen und Erwartungen an die internatio- Im Weiteren wurde die Entwicklung der in besonderem Maße den Ausgleich suchen nale Problemlösungsfähigkeit der EU stehen europäischen Sicherheits- und Verteidi- und gegenseitigen Respekt und Rücksicht- jedoch die begrenzten nationalen Möglich- gungspolitik seit dem EU-Gipfel in Köln nahme pflegen. Nationale Interessen sind 4 MARINEFORUM 12-2009 deshalb am besten im Rahmen einer hand- Für eine einheitliche europäische Armee NAVFOR) Atalanta sowie das Flottenkom- lungsfähigen Europäischen Union repräsen- müssen jedoch Personal, Material und Aus- mando in seiner Aufgabe, in der maritimen tiert, bei gleichzeitiger glaubwürdiger na- bildung über die bisher praktizierte Zusam- Sicherheit das gemeinsame Lagebild erstel- tionaler Sicherheits- und Verteidigungspo- menarbeit integriert und vereinheitlicht len zu können und so zur »Spinne im Da- litik. Deutschland hat dabei den Aufbau werden. Hier ist es wohl auf absehbare Zeit tennetz« zu werden, die den ressortüber- ziviler und militärischer Fähigkeiten maß- nicht möglich, Fragen der politischen, rüs- greifenden Informationsaustausch zwischen geblich mitgeprägt, die heute Kennzeichen tungswirtschaftlichen, hoheitsrechtlichen in- und ausländischen Stellen koordiniert. und besondere Stärke der Europäischen Si- und militärischen Couleur zu beantworten. Hierzu gehört auch die gemeinsame Aus- cherheits- und Verteidigungspolitik sind. Noch immer wird auf nationale Streitkräf- bildung von Schiffen durch das Flag Officer Die Gefahr eines Verlustes der nationalen te der Mitgliedsstaaten zurückgegriffen: Sea Training (FOST UK). Es gilt also, die Souveränität besteht jedoch nicht. Denn das »Sowohl aus europäischer als auch aus deut- praktische Zusammenarbeit voranzutrei- Bundesverfassungsgericht hat in einem Ur- scher Perspektive ist die angestrebte gemein- ben, gemeinsame Wahrnehmung von Auf- teil zum Vertrag von Lissabon bereits fest- same europäische Verteidigung nicht gleich- gaben zu forcieren, maritime Fähigkeiten gelegt, dass eine Übertragung von Hoheits- zusetzen mit einer europäischen Streit- bereitzustellen und dabei die Wahrung der rechten für den Einsatz deutscher Streitkräf- macht.« uneingeschränkten Ausübung der Souverä- te mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. nität aufrecht zu erhalten. Der Blick sollte Der Parlamentsvorbehalt beim Einsatz der Eine europäische Marine? dabei viel mehr auf eine ausgewogene Flot- Streitkräfte wird also auch nicht über die te gerichtet werden, in der Schwerpunkte europäische Bande auszuhebeln sein. Vor- Sich eine gemeinsam betriebene Marine gesetzt werden, die dann Reduzierungen er- rangiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik vorzustellen, fällt nach dem zuvor Gesagten lauben und dadurch größeren Spielraum wird es insofern sein, eine weitere Stärkung schwer. Könnte das Modell der Rollenspe- schaffen. Geeignete Instrumente stehen mit des europäischen Stabilitätsraumes durch zialisierung Abhilfe schaffen? Dessen Ein- der Europäischen Verteidigungsagentur und Festigung und Ausbau der Integration im führung würde bedeuten, dass Aufgaben, die den neuen Richtlinien der Verteidigungsbe- Bereich der Europäischen Sicherheits- und man bisher beherrschte, aufgegeben werden schaffung zur Verfügung. Verteidigungspolitik (EVSP) zu erreichen. müssten, um andere dafür umso intensiver Zusammenfassend wird die europäische Wie weit europäische Integration im Be- ausüben zu können. Dies würde jedoch den Integration dank deutscher Initiative voran- reich der Verteidigung gehen kann, ist ab- unwiederbringlichen Verlust bestimmter Fä- schreiten. Nationalstaaten werden dabei hängig vom staatlichen Anspruch bzw. Ver- higkeiten einzelner Nationen beinhalten. maßgebliche Entscheidungsträger sein.