Erklärung des „Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall“ zur Lage des Marineschiffbaus in Deutschland

Erklärung des „Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall“ zur Lage des Marineschiffbaus in Deutschland Die deutschen Schiffbaubetriebe konnten ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 5% erhöhen, allerdings verminderte sich die Zahl der Beschäftigten von 24.500 auf 23.000. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer und der für den Schiffbau tätigen Zulieferbetriebe beschäftigt die Schiffbauindustrie rund 100.000 Mitarbei- ter/innen. Die anhaltend hohen Stahlpreise beeinträchtigen jedoch die Rentabilität und dürften auch in diesem Jahr weitere Rationalisierungen erzwingen. Die ostdeutschen Werften sind nach dem Zusammenbruch der DDR mit milliar- denschweren öffentlichen Beihilfen vor dem Aus gerettet und modernisiert wor- den. Heute arbeiten dort noch 5.000 Menschen. Die ostdeutschen Schiffbauer mit ihren hochmodernen Anlagen sind inzwischen international wettbewerbsfähig und erwirtschaften einen, wenn auch bescheidenen, Gewinn. Hinzu kommt, dass die von der EU-Kommission einst verhängten Produktionsbeschränkungen zum Ende dieses Jahres auslaufen. Während der Handelsschiffbau trotz enormer Preiskonkurrenz aus Asien wieder mehr Aufträge akquirieren konnte, blieben Neuaufträge im Marineschiffbau weit- gehend aus, so dass ein Beschäftigungseinbruch nicht ausgeschlossen werden kann. Auf den acht Standorten mit Marineschiffbau sind rund 8.500 Mitarbeiter beschäftigt, davon etwa 4.000 unmittelbar im militärischen Bereich. Die Orientie- rung der großen Werften sowohl auf zivilen als auch auf militärischen Schiffbau erleichtert den Erhalt der Kernfähigkeiten und Mindestkapazitäten und sollte des- halb sowohl bei der weiteren deutschen Konsolidierung wie auch bei der anste- henden europäischen Neustrukturierung nicht aufgegeben werden. Wir begrüßen, dass endlich der Zusammenschluss der deutschen Großwerften Blohm & Voss, Nordseewerke und HDW gelungen ist. Die neue Unternehmens- gruppe ThyssenKrupp Marine Systems AG mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden € und 6.500 Beschäftigten in Deutschland bzw. 9.300 in Europa ist ein erster Schritt zur Schaffung eines europäischen Werftenverbundes. Ein europäischer Verbund ist jedoch nur akzeptabel, wenn die Konsolidierung der vorhandenen Standorte nach ihren jeweiligen Fähigkeiten vorgenommen wird und die Hegemonie eines Landes ausgeschlossen ist. Vorstellungen einer „maritimen EADS“ bzw. einer „Airbus der Meere“ sind gerade nach den Erfahrungen inner- halb der EADS und nach französischen Übernahmen in anderen Branchen nur dann konsensfähig, wenn sie nicht zur Durchsetzung von Einzelinteressen eines Staates oder eines Standortes missbraucht werden. Die deutschen Werften haben seit Ende des Kalten Krieges erhebliche Anpas- sungen ihrer Kapazitäten sowie ihrer Beschäftigung vorgenommen und ihre Leis- tungsfähigkeit erhöht. Dagegen steht in anderen Ländern die vollständige Privati- sierung und der damit einhergehende Abbau von Überkapazitäten noch aus. Viele Anzeichen lassen darauf schließen, dass es Ziel der französischen Politik war, die 1 hoch subventionierte Staatswerft DCN über die Fusion mit der technologisch und ökonomisch effizienteren deutschen Werft HDW zu sanieren und deren Techno- logien langfristig zu Lasten des deutschen Standortes zu verlagern. Die Bundesregierung geht inzwischen zu Recht davon aus, dass die dort erfor- derlichen strukturellen Anpassungen einen eher mittelfristigen Zeitraum bean- spruchen werden und erst dann eine Zusammenarbeit unter Gleichen sowie eine Zusammenführung europäischer Marineschiffbaukapazitäten überhaupt in Be- tracht kommen kann. Unternehmen, die aus eigener Kraft nicht lebensfähig, son- dern auf staatliche Subventionen angewiesen sind, können nicht Teil einer wett- bewerbsfähigen europäischen Gruppe werden und schon gar nicht die Führung eines europäischen Werftenverbundes übernehmen. Unabhängig davon, ob es zu einem akzeptablen und zukunftsfähigen europäi- schen Werftenverbund kommt, sollte der deutsche Werftenstandort auf jeden Fall gestärkt und ausgebaut werden. Nur wenn dieser Standort attraktiv und technolo- gisch führend ist, kann er überleben und können die deutschen Werften und die Elektronik-Systemhäuser zum führenden Kern eines europäischen Verbundes werden. Dabei geht es nicht unbedingt um weitere Fusionen, sondern in erster Linie um eine grundlegende Stärkung der Systemführerschaft in Deutschland. Systemfüh- rer zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen hohen Wertschöpfungsanteil auf sich vereinigen und darüber hinaus auf vielfältige Weise mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen verzahnt sind. Gefordert ist daher ein starker nationaler Industrie- und Forschungsverbund, der genügend Potential hat, um die verschiedensten internationalen Allianzen zu schließen und dabei eine führende Rolle zu spielen. Notwendig wäre deshalb die Definition einer maritimen Industriepolitik durch die Bundesregierung über das bisher erreichte hinaus, damit ein stabiles Netzwerk aus Industrie, Forschung und Politik geschaffen wird, in dem das Eigengewicht politischer Prozesse gegenüber ökonomischen Entwicklungen ebenso betont wird wie die Eigendynamik der industriellen Wertschöpfung. In diesem Zusammenhang ist der anstehende Verkauf der zur britischen BAe Systems gehörenden Atlas Elektronik von industriepolitischer Bedeutung. Hier geht es nicht nur um 1.600 hochqualifizierte Mitarbeiter, sondern auch um ent- scheidende Kernkompetenzen der deutschen Wehrtechnik. Atlas Elektronik ist ein wichtiges nationales Systemhaus, das eng mit den ThyssenKrupp-Werften zu- sammenarbeitet. Die Bundesregierung sollte deshalb auch unter Anwendung des § 7 AWG alles tun, um den drohenden Verkauf an ausländische Konkurrenten zu verhindern, damit der Verlust eines wichtigen Bausteins für den notwendigen Industrie- und Forschungsverbund abgewendet wird. Die entschlossene Durchsetzung der nationalen und strategischen Interessen ist auf allen Ebenen notwendig. Anderenfalls wird Deutschland den Ambitionen der Konkurrenten nicht gewachsen sein. Industriepolitik ist nicht allein Interessenpolitik, sie ist auch Vorsorge für die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Eine verantwortungsbewusste deutsche Industriepolitik muss darauf achten, dass wichtige technologische Kompetenzen und Entscheidungszentren in Deutschland oder, falls dies nicht 2 möglich ist, zumindest in Europa bleiben. Der Standort eines Unternehmens ist über das Schicksal der jeweiligen Firma hinaus relevant für Investitionen, Arbeitsplätze, Forschungseinrichtungen und Steuereinnahmen des Staates. Ein leistungsfähiger, produktiver und effizienter deutscher Marineindustrieverbund wäre ein strategisches Unterpfand, mit dem die Bundesregierung zumindest ver- hindern könnte, dass eine europäische Neustrukturierung den deutschen Interes- sen zuwiderläuft. Aus der deutschen Technologieführerschaft bei konventionellen U-Booten, Fregatten, Korvetten, Schnellbooten und Minenjagdbooten ergibt sich nicht nur eine nationale industriepolitische Verpflichtung, sondern darüber hinaus eine europäische Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung bei der Neustrukturierung dieses Sektors die politische Führung zu übernehmen. Die Arbeitnehmer haben im Interesse einer Kostenentlastung der deutschen Werften bereits erhebliche tarifpolitische und materielle Vorleistungen erbracht und ihre Beteiligung an einem Beschäftigungspool in Aussicht gestellt, mit dem Auslastungs- und Beschäftigungsschwankungen zwischen den Werften ausgeglichen werden können. Konkrete Bausteine für ein stabiles Fundament einer von den genannten Grundsätzen getragenen maritimen Politik sind aus unserer Sicht unter anderem: • Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV): Es gilt zu verhindern, dass ein künftiger europäischer Rüstungssektor von einem Nationalstaat allein dominiert wird und deutsche Unternehmen dabei trotz technologischer Überlegenheit zum Juniorpartner degradiert werden. Allein schon die Möglichkeit, die Übernahme eines deutschen Unternehmens gegebenenfalls zu untersagen, dürfte die Verhandlungsposition der Bundesregierung stärken. Insofern ist der geänderte § 7 AWG eine notwendige Voraussetzung für die Mitgestaltung europäischer Prozesse. • EDA: Bei der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geht es um Auf- träge und Technologieförderung. Deshalb sollte die Bundesregierung alles tun, damit deutsche Unternehmen bei der Mittel- und Auftragsvergabe an- gemessen berücksichtigt werden. Dies ist schon deshalb geboten, weil die Gelder, die Deutschland an die EDA überweist, im Einzelplan 14 fehlen. Auch die mittelständischen Unternehmen sind dabei angemessen zu be- rücksichtigen. • Technologiepolitik: Dual-use von Hochtechnologieprodukten und deren Anpassung an militärische Erfordernisse bieten das Potential zu erhebli- chen Kosteneinsparungen und können zu einer Verkürzung der Innovati- onszyklen führen. Deshalb wäre es gerade bei knappen Kassen wichtig, Technologien zu fördern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, um die Mittel effizient zu nutzen. Genau das schlägt auch die EU-Kommis- sion in ihrem 7. Forschungsrahmenplan vor. Da die Subventionierung der Preise im Schiffsneubau seit dem 1. April untersagt ist, kommt der Innova- tionsförderung besondere Bedeutung zu. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt 3 der EU-Sicherheitsforschung auf Dual-use Gütern und im IT-Bereich.