Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union entwickeln

RAT DER Brüssel, den 20. Oktober 2009 (21.10) EUROPÄISCHEN UNION (OR. en) 14360/09 POLGEN 140 POLMAR 4 PESC 1293 COSDP 921 AGRI 430 TRANS 385 JAI 670 ENV 668 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Eingangsdatum: 16. Oktober 2009 Empfänger: der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Herr Javier SOLANA Betr.: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLA- MENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union entwickeln Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - KOM(2009)536 endgültig. Anl.: KOM(2009)536 endgültig 14360/09 aka/mh DQPG DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.10.2009 KOM(2009)536 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union entwickeln DE 0 DE INHALTSVERZEICHNIS Erfordernis und Ziel ................................................................................................................... 3 1. Schlüsselthemen einer EU-Plattform für internationale maritime Belange................. 3 2. Stärkung der Rolle der EU in multilateralen Foren ..................................................... 7 3. Regionale Kooperation von Meeresanrainern.............................................................. 9 4. Ausbau bilateraler Beziehungen ................................................................................ 11 Politische Tagesordnung der EU.............................................................................................. 11 DE 1 DE Erfordernis und Ziel Nachhaltiges Wachstum steht im Mittelpunkt der politischen Agenda der EU. Der integrierten Meerespolitik (IMP) fällt bei der Verwirklichung dieses Ziels eine zentrale Rolle zu. Europa ist ein maritimer Kontinent. Die verschiedenen Ozeane und Meere und ausgedehnten Küsten waren schon immer Schauplatz wichtiger maritimer Tätigkeiten und leisten auch heute - in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht - einen entscheidenden Beitrag. Ziel der IMP ist es, das nachhaltige Wachstum sowohl der maritimen Wirtschaft als auch der Küstenregionen durch eine bessere Koordination einzelner Sektorpolitiken und die Entwicklung sektorübergreifender Instrumente zu fördern. Die Herausforderungen der Zukunft, vor denen die maritime Wirtschaft steht, erfordern integrative Konzepte. Eine erfolgreiche IMP jedoch kann sich nicht auf Europa beschränken. Marine Ökosysteme und maritime Wirtschaftstätigkeiten machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die IMP muss die globale Entwicklung im Auge behalten. Viele dringende Probleme, deren Lösung einen integrierten Ansatz erfordern, lassen sich ohne stabile Strukturen internationaler Zusammenarbeit nicht wirksam lösen. Dies gilt sowohl für die ganz offensichtlich globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Artenverlust, nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen, fairer Wettbewerb in Schifffahrt und Schiffbau und Durchsetzung angemessener Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren als auch für Fragen, auf die eher regionale Antworten gegeben werden müssen - etwa der notwendige Schutz der Umwelt gegen die Auswirkungen bestimmter maritimer Tätigkeiten im Mittelmeer oder in der Ostsee. In beiden Fällen kann die EU die Lösung der Probleme nur im Rahmen internationaler Partnerschaften angehen. Wir stehen als Global Player und als Regionalpartner in der Pflicht zu handeln und sollten bei der Gestaltung der künftigen Meerespolitik eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Kommission hat bereits in einschlägigen Mitteilungen dargelegt (oder wird dies in Kürze tun), welche Schritte die Entwicklung integrierter Konzepte für die Meere erfordert, die unmittelbar an die EU grenzen. Mit diesem regionalen Ansatz kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates nach, regionalen Besonderheiten bei der Weiterentwicklung der IMP eingehend Rechnung zu tragen. Die vorliegende Mitteilung ergänzt diesen regionalen Ansatz und befasst sich mit der internationalen Einbindung der IMP. Es geht um die Schaffung einer EU-Plattform für einen globalen integrierten Ansatz im maritimen Bereich. Ebenfalls aufgezeigt werden Möglichkeiten, wie der Stimme der EU und ihrer weltweiten Führungsposition in der maritimen Wirtschaft multilateral mehr Gewicht verliehen werden kann. Eine solche Stärkung dürfte auch die regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Meeresanrainern erleichtern und helfen, die bilateralen Beziehungen zu wichtigen Partnern enger zu gestalten. Bemühungen im Rahmen der internationalen Dimension ihrer IMP werden mit der allgemeinen Außen- und der Entwicklungshilfepolitik der EU abgestimmt. 1. SCHLÜSSELTHEMEN EINER EU-PLATTFORM FÜR INTERNATIONALE MARITIME BELANGE Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg wurden ehrgeizige Ziele verabschiedet, das ökologische Gleichgewicht und eine optimale Produktivität unserer Meere und Ozeane wiederherzustellen. Zu den propagierten Maßnahmen zählen ein integriertes Meeres- und Küstenzonenmanagement mit DE 2 DE Ökosystemansatz, Einhaltung des Verlusts an biologischer Vielfalt der Meere, Netzwerke von Meeresschutzgebieten sowie der Wiederaufbau weltweiter Fischbestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen. Dieses letztgenannte Ziel erfordert eine stärkere Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei, einen Abbau überhöhter Fangkapazitäten und die Durchsetzung des höchstmöglichen Dauerertrags bis 2015. Die EU verzeichnet gute Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele und sieht sich ihrer Umsetzung auch weiterhin verpflichtet. Doch bleibt auf einigen Gebieten nicht nur einiges zu leisten, in den letzten Jahren haben sich zum Teil auch die Akzente verschoben und bestimmte Probleme müssen dringender angegangen werden als andere, langfristiger etwa die Folgen des Klimawandels oder sporadischer die Schiffspiraterie. Die EU ist entschlossen, ihren Beitrag zu leisten, damit es der internationalen Gemeinschaft gelingt, bestehenden wie auch künftigen maritimen Herausforderungen zu begegnen. Rechtsstaatlich legitimiertes internationales Handeln Mit wachsender Globalisierung steigen auch die Anforderungen an die marinen Ökosysteme unseres Planeten. Wenn wir den Belastungen standhalten wollen, die hiermit einhergehen, müssen wir uns mehr denn je auf klare gemeinsame und durchsetzbare Spielregeln einigen. Wichtigstes Instrument in diesem Bereich ist nach wie vor das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 einschließlich des Durchführungsübereinkommens für gebietsübergreifende Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische. Doch trotz wiederholter Aufforderungen seitens der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der UN- Generalversammlung in einschlägigen Resolutionen ist eine Reihe von Ländern diesen Übereinkommen immer noch nicht beigetreten. Die EU sollte sich hier verstärkt um Fortschritte bemühen, da global am ehesten erfolgreich gehandelt werden kann. Und sie sollte Entwicklungsländern, denen die erforderlichen Mittel fehlen und die deshalb zurückzufallen drohen, Unterstützung anbieten. Der Beitritt aller Staaten zum Seerechtsübereinkommen sollte für die EU Priorität besitzen. Sie sollte Länder, die noch nicht zu den Unterzeichnern gehören, von der Notwendigkeit eines solchen Schritts überzeugen. Die EU wird die Vereinten Nationen in deren Bemühen unterstützen, dass das Seerechtsübereinkommen und andere wichtige internationale Abkommen im Bereich der Meerespolitik von Partnerländern unterzeichnet und geeignete internationale Kontrollinstrumente gebührend gestärkt werden. Die EU wird zu diesem Zweck in allen relevanten bilateralen Verhandlungen und Abkommen ausdrücklich die Ratifizierung und Anwendung dieser Schlüsselinstrumente empfehlen.