Die Sicherheit der Außen- und Binnengrenzen der Europäischen Union

Die Sicherheit der Außen- und Binnengrenzen der Europäischen Union Sicherheitspolitik, Schengen-Abkommen und illegale Migration Michael Stehr zuständig für Migration und Grenzpolizei – Jahre, Maastricht markiert einen wichtigen sowie Major Dr. Giuseppe Battaglia aus dem Ausgangspunkt dessen, was heute erstmals V om 12. bis 13. April 2005 veranstaltete Bereich Bekämpfung des Organisierten Ver- in Form europäischer Zuständigkeiten und die Fachzeitschrift EUROPÄISCHE SI- brechens im Hauptquartier der Carabinieri. Kapazitäten Gestalt annimmt. Die Zukunft CHERHEIT der Verlagsgruppe Koehler- Im Schwerpunkt auf äußere Sicherheit kon- der ESVP ist nicht untrennbar mit den Bemü- Mittler ihre erste sicherheitspolitische Fachta- zentriert referierte Generalmajor Herreweg- hungen um eine europäische Verfassung ver- gung gemeinsam mit der Bundesakademie he, Deputy Director General European Union bunden. Es existiert kein zwingender Zusam- für Sicherheitspolitik (BAKS) unter dem Titel Military Staff, den Stand der Europäischen menhang zwischen dem Entwurf für einen »European Colloquium. Internal and External Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Verfassungsvertrag (EUVerfEntw) und der Security Aspects – Mutual Interdependence Beispiel für die Organisation der Grenzsicher- Fortentwicklung der ESVP, da wichtige Insti- and the Need for a European Perspective« in heit im erweiterten Europa durch ein Beitritts- tute – wie etwa die Solidaritätsklausel des Berlin. Die mit hochkarätigen Fachreferenten land gab der Generalmajor der Ungarischen Art. I-42 EUVerfEntw (siehe Kasten S. 6) – und versiertem Publikum besetzte Tagung Grenzpolizei Istvan Samu. Nachfolgend sind auch ohne die Ratifikation des Entwurfs wirk- fand in der Vertretung des Landes Sachsen- die wichtigsten Tagungsinhalte wiedergege- sam werden. Anhalt beim Bund statt und wurde moderiert ben. In Europa ist ein Wertewandel feststellbar. vom Präsidenten der BAKS, Dr. Rudolf Adam Die Themen Rüstung und Streitkräfte sind sowie vom Präsidenten von EuroDefense Sicherheitspolitik und nicht mehr bei allen politischen Kräften Deutschland, Konteradmiral a.D. Jörk-Eckart We r t e w a n d e l i n d e r durchgängig negativ konnotiert. Langsam Reschke. Der Schwerpunkt der Tagung wid- Europäischen Union setzt sich die Erkenntnis durch, dass es euro- mete sich in vier wesentlichen Vorträgen der päische Sicherheit ohne europäische Streit- Verbindung zwischen äußerer und innerer Si- Die Europäische Union entwickelt sich von kräfte, mithin ohne europäische Rüstungsent- cherheit der Europäischen Union sowie der der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen wicklung und Rüstungsbeschaffung nicht Grenzsicherung und der illegalen Migration. Wertegemeinschaft. Ausdruck dafür sind u.a. geben kann. Der langjährige Leiter der Vertretung Öster- die Eingliederung jüngst entstandener Demo- Vom Inkrafttreten des EUVerfEntw abhän- reichs bei der Europäischen Union, Dr. Kle- kratien in Mittel- und Osteuropa und die An- gig sind allein die Einrichtung des Amtes des mens Fischer, eröffnete die Vortragsreihe mit sätze zur europäischen Verfassungsgebung. EU-Außenministers und die Inkorporation grundsätzlichen Anmerkungen zur Geschich- Eine politische Wertegemeinschaft muss von Art. 51 Charta der UN betreffend den ge- te, Gegenwart und Zukunft der Sicherheitspo- zwangsläufig eine Art von Außen-, Sicher- genseitigen Beistand der Mitgliedstaaten ge- litik der EU. Die besondere Sicherheitslage Ita- heits- und Verteidigungspolitik betreiben. gen militärische Angriffe. Der Verfassungsent- liens war Gegenstand der Erläuterungen von Die Europäische Sicherheits- und Verteidi- wurf enthält auch die sog. Passarelle-Klausel, Dr. Vincenzo Delicato – im Innenministerium gungspolitik (ESVP) ist ein Kind der neunziger d.h. der Europäische Rat der Staats- und Re- MARINEFORUM 6-2005 4 gierungschefs kann beschließen, künftig nicht Staaten außerhalb der EU, gemeinsames wird dies auch in internationalen Gewässern mehr einstimmig, sondern mit Zweidrittel- Management der Migrationsströme in der durchgeführt, ansonsten besteht die Option mehrheiten abzustimmen. Von großer Be- EU. Besonderes Interesse hat Italien daher der Beschattung bis in die Eigengewässer. deutung wird diese Klausel aber sicher nicht an der Einrichtung der EU Agency for the Die Abwehr illegaler Migranten stellt sich werden, gleichartige Vorschriften existierten Management of External Boarders, die als ei- letztlich als ein maritimer Aspekt der Be- auch schon im Vertragswerk der Europäi- ne Art europäischer Grenzpolizeiorganisati- kämpfung der Organisierten Kriminalität dar. schen Gemeinschaft. Auch mit dieser Verfas- on im Mai 2005 ihre Arbeit aufnehmen soll- Kaum ein Migrant tritt seine Reise ohne Hil- sung wird die EU von einem Superstaat weit te. Das europäische Konzept der »Virtual Sea fe einer Schleuserorganisation an. Die Stra- entfernt sein, die Nationalstaaten werden Border« entspricht ebenfalls dem Interesse tegie der Virtual Borders hat dazu beigetra- weiter die Basis der EU bilden, ihre Souverä- Italiens an vorgeschobener Überwachung, gen, etliche kriminelle Organisationen zu nitätsrechte und Vetomacht werden weiter- weil es die Zusammenarbeit mit den Her- zerschlagen. hin eine Konstante in der Innen- und Außen- kunftsländern der Migranten oder den Tran- politik bleiben. sitstaaten fördert. ESDP : Aufgaben , Mittel und zivil- Die Herstellung und Aufrechterhaltung äu- Marine und Grenzschutz fangen illegale m i l i t ä r i s c h e Zu s a m m e n a r b e i t ßerer und innerer Sicherheit ist heute und Migranten nicht nur in den nationalen Eigen- künftig eine der Kernaufgaben der EU – im gewässern ab – also im Küstenmeer, zwölf Die European Security and Defence Policy Schengener Übereinkommen ist die Zusam- Meilen ab Basislinien, und in der Anschluss- (ESDP) nimmt Fahrt auf. Entscheidende Be- menführung dieser beiden Bereiche schon angelegt. Aufgrund der neueren insbesonde- re terroristischen Bedrohungen werden äuße- re und innere Sicherheit künftig in zunehmen- Das Schengener Abkommen der EU-Mitgliedstaaten dem Maße miteinander verwoben sein. Es ist Geschlossen am 14. Juni 1985, ist das Schengener Abkommen seit dem 26. März 1995 in nicht mehr unterscheidbar, ob Terroranschlä- Kraft. ge primär die äußere oder die innere Sicher- Die Mitgliedstaaten, in denen das Abkommen gilt, bilden als Schengen-Staaten den sog. heit bedrohen. Schengen-Raum. Die Kontrollen an den Grenzen zu den jeweils anderen Schengen-Staaten, Als wichtige Nagelprobe auf dem Wege zu d.h. an EU-Binnengrenzen, entfallen. Die Außenvertretungen der Schengen-Staaten erteilen einer einheitlichen Europäischen Sicherheits- Visa grundsätzlich für den gesamten Schengen-Raum. Aus Drittländern kommende Inhaber und Außenpolitik wurde der Umgang mit eines Visums für den Schengen-Raum genießen Freizügigkeit in allen Schengen-Staaten. Die dem nicht unproblematischen Kandidaten- Einreise in einen Schengen-Staat ermöglicht daher die Reise durch das gesamte Vertragsge- staat Türkei angesehen. Es wurde die Frage biet ohne weitere Grenzkontrollen. Daher müssen in den Botschaften und Konsulaten und aufgeworfen, ob die Türkei den Verhand- an der Schengen-Außengrenze gleichsam stellvertretend für alle Schengen-Mitgliedstaaten Vi- lungs- und Annäherungsprozess überhaupt saantragsprüfung und Grenzkontrolle vollzogen werden. Nach den Schengen-Verträgen er- durchstehen wird. Der Abbruch des Aufnah- folgende Behördenentscheidungen, die einer Person die Einreise gestatten oder verwehren, meverfahrens für Kroatien wegen der auffäl- wirken damit für den gesamten Schengen-Raum. Um dies zu verwirklichen, war ein speziel- ligen Zurückhaltung des Landes, Kriegsverbre- les System für den Datenaustausch erforderlich: Das Schengener Informationssystem (SIS). cher an das Kriegsverbrechertribunal zu Mittlerweile gehören 13 der 15 alten EU-Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum: Belgien, Dä- überstellen, ist auch als Warnung zu verste- nemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, hen an die Türkei – die Beitrittsverhandlungen Österreich, Portugal, Schweden, Spanien. Hinzu kommen zwei Mitglieder der »Nordischen sind ergebnisoffen. Passunion«, die nicht Mitglied der EU sind: Island und Norwegen. Großbritannien und Irland sind nicht Unterzeichner des Schengen-Abkommens. Offene Südflanke: »Illegale Die am 1.