Das Luxemburger Schifffahrtsregister

Zweitregister. Hintergrund ist, dass Luxem- Das Luxemburger burg zum organisatorischen Aufbau des Schifffahrtsregisters die Erfahrung des belgi- Schifffahrtsregister schen Registers genutzt hat. Dies war nahe liegend, weil Luxemburg nach Unterzeich- nung des Vertrages der Belgisch-Luxemburgi- schen Wirtschaftsunion im Jahr 1921 bis zur Ein »heimlicher Gewinner« Einführung des Euro mit Belgien schon eine Wirtschafts- und Währungsunion (faktische Unbemerkte Entwicklung zum Wertgleichheit des belgischen und luxembur- gischen Franken) hatte und Französisch als »Hidden Champion« gemeinsame Amtssprache hat. Mit Gesetz vom 17. Juni 1994 regelte Lu- xemburg, dass Schiffseigner das administrati- Heinz D. Merz aus, das der amtliche Ausweis für Seeschiffe ve Handling der Schiffsregistrierungen spe- ist, mit dem die Berechtigung zur Führung der ziellen Managementunternehmen übertra- D er kleinste Mitgliedsstaat der Euro- Flagge nachgewiesen wird. In Deutschland ist gen können, die in Luxemburg ansässig sein päischen Union ist vergleichbar mit es das Bundesamt für Seeschifffahrt und und dort ihre Arbeit ausführen müssen. Die- einem Schnellboot bei der Umset- Hydrografie, als Bundesoberbehörde für zen- se Managementunternehmen müssen vom zung der nationalen Gesetzgebung. Wir sind trale maritime Aufgaben im Geschäftsbereich Commissariat aux Affaires Maritimes (CAM), viel schneller und flexibler und den großen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- das dem Ministère de l’Economie (Wirt- Nachbarstaaten Frankreich, Belgien oder und Wohnungswesen mit Sitz in Hamburg schaftsministerium) unterstellt ist, zwingend Deutschland schon weggefahren, bevor diese und Rostock, das nach dem Flaggenrechtsge- die Zulassung als »Dirigeant« besitzen, also die sich bewegen wie ein großer Tanker.« (Zitat des setz die Befugnis zur Führung der Bundes- Erlaubnis für die Ausübung der Registrierung Premierministers Luxemburgs, Jean-Claude flagge mit der Ausstellung eines Flaggen- haben, die erst nach vorheriger Überprüfung Juncker, in einer TV-Sendung mit Sabine Chris- scheines erteilt. der persönlichen und fachlichen Qualifikation tiansen, im Jahr 2000). erteilt worden ist. Des Weiteren muss der Di- Bezogen auf das Lu- rigeant Mitglied des Verwaltungsrates sein. xemburger Schifffahrtsre- Folglich bedeutet dies aber auch, dass ein im gister ist das Großherzog- Ausland wohnender Schiffseigner und Grün- tum sogar Sprinteuropa- der einer Reederei, denn jedes Schiff wird un- meister. Zur Erklärung sei ter einer Reederei geführt, physisch zwar der geschichtliche Hinter- nicht in Luxemburg ansässig sein, die Grün- grund erwähnt: dung und Verwaltung aber einem Luxembur- In den 80er Jahren des ger Dirigeant, der die Verantwortung über- 20. Jahrhunderts entwi- nimmt, übertragen muss. ckelte sich das Finanzzen- trum Luxemburgs (das Vo r a u s s e t z u n g e n d e r Land hat ca. 425.000 Ein- Re g i s t r i e r u n g wohner, die Stadt davon ca. ein Fünftel) mit inter- Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes nationalen Finanzinstitu- von 1994 werden die Statuten dieser Mana- ten und Holdings nach gementunternehmen festgeschrieben und Luxemburger Recht, Ver- die Formalitäten der Gründung einer solchen sicherungsunternehmen, Gesellschaft bestimmt: den vier EU-Institutio- n Allgemein können Schiffe mit mindestens nen, deren angeglieder- 25 BRT und nicht älter als 15 Jahre, die im ten Behörden und der Rahmen der Passagier- oder Frachtschifffahrt, Europäischen Investi- der Fischerei oder sonstiger Schifffahrtsakti- tionsbank so positiv, dass vitäten tätig sind (dazu gehören auch Jachten die wirtschaftliche Ex- und Segelschiffe als commercial ship), regis- pansion auch den mariti- triert werden; Unter der Flagge Luxemburgs (Foto: Autor) men Sektor erreichte. Be- n Kommerziell betriebene Jachten und Se- reits am 7. November gelschiffe werden bezüglich der Eintragung, 1990 hatte das Luxemburger Parlament Bevor die übrigen EU-Mitgliedstaaten ihre der technischen Kontrolle, der Sozialgesetz- (Chambre de Députes) den Beschluss ge- Überprüfung beendeten, hatte das Luxem- gebung und der günstigen steuerlichen Hand- fasst, ein Schifffahrtsregister einzurichten. burger Schifffahrtsregister, das Commissariat habung wie jedes andere Handelsschiff be- Dieser Beschluss, der so genannte »Maritime aux Affaires Maritimes (CAM; www.etat.lu), handelt (zwei landeseigene Verordnungen Act« trat am 2. Januar 1991 in Kraft. Zeitgleich schon eine Vielzahl Schiffe registriert, die unterscheiden zwischen Schiffen mit einer traf der Europäische Gerichtshof unter Be- dann unter dem »roude Léiw« (zu Deutsch: Länge von weniger als 24 m und einer Ver- rücksichtigung der Verträge von Rom eine der rote Löwe - ein roter Löwe auf weißblau drängung von 25 bis 50 BRT und Schiffen von Entschließung, die Niederlassungsfreiheit gestreiften Untergrund) der Luxemburger mehr als 24 m, die weniger als 500 BRT ver- innerhalb der EU-Mitgliedstaaten auch be- Flagge fuhren. Die International Transport drängen und nicht mehr als zwölf Passagiere züglich der Schiffsregistrierungen zu prüfen Workers Federation (ITF) mit Sitz in London, befördern können); und anzuwenden. quasi die internationale Gewerkschaftsvertre- n Luxemburg ist Mitglied sowohl in der Inter- Das Schifffahrtsregister eines Landes ist die tung der im Transportsektor beschäftigten Ar- national Marine Organization (IMO) als auch Behörde bzw. das Amt, das Hoheitsrechte des beitnehmer, mit Schwerpunkt im Bereich International Labor Organization (ILO); Staates ausführt und überwacht. Es stellt im Schifffahrt und Häfen, betrachtete das Lu- n Zu den von Luxemburg akzeptierten Klas- hier beschriebenen Sinn das Flaggenzertifikat xemburger Register zunächst als belgisches sifizierungsgesellschaften gehören sämtliche MARINEFORUM 6-2003 16 namhaften wie z.B. American Bureau of Ship- sind, eingeführt.

Das Luxemburger Schifffahrtsregister Ein „heimlicher Gewinner“ - unbemerkte Entwicklung zum „Hidden Champion“ “Der kleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist vergleichbar mit einem Schnellboot bei der Umsetzung der nationalen Gesetzgebung. Wir sind viel schneller und flexibler und den grossen Nachbarstaaten Frankreich, Belgien oder Deutschland schon weggefahren, bevor diese sich bewegen wie ein grosser Tanker.“ (Zitat des Premierministers Luxemburgs, Jean- Claude Juncker, in TV- Sendung mit Sabine Christiansen, im Jahr 2000) Bezogen auf das Luxemburger Schifffahrtsregister ist das Grossherzogtum sogar Sprint-Europameister. Zur Erklärung sei der geschichtliche Hintergrund erwähnt: In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich das „Finanzzentrum“ Luxemburgs, das Land hat ca. 425.000 Einwohner, die Stadt davon ca. ein Fünftel, mit internationalen Finanzinstituten, Versicherungsunternehmen, internationalen Holdings nach Luxemburger Recht, den 4 EU-Institutionen, deren angegliederten Behörden und der Europäischen Investitionsbank so positiv, dass die wirtschaftliche Expansion auch den maritimen Sektor erreichte. Bereits am 07. November 1990 hatte das Luxemburger Parlament (Chambre de Députes) den Beschluss gefasst ein Schifffahrtsregister einzurichten. Dieser Beschluss, der sogenannte „Maritime Act“ trat am 02. Januar 1991 in Kraft. Zeitgleich fasste der Europäische Gerichtshof unter Berücksichtigung der Verträge von Rom einen Beschluss, die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten auch bezüglich der Schiffsregistrierungen zu prüfen und anzuwenden. Das Schifffahrtsregister eines Landes ist die Behörde bzw. das Amt, das Hoheitsrechte des Staates ausführt und überwacht. Es stellt im hier beschriebenen Sinne das Flaggenzertifikat aus, das der amtliche Ausweis für Seeschiffe ist, mit dem die Berechtigung zur Führung der Flagge nachgewiesen wird. In Deutschland ist es das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie, als Bundesoberbehörde für zentrale maritime Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Bau- und Wohnungswesen mit Sitz in Hamburg und Rostock, das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Befugnis zur Führung der Bundesflagge mit der Ausstellung eines Flaggenscheines erteilt. Heinz Merz – Artikel für MOV – für MF 5/2003, Seite 1 Bevor die übrigen EU-Mitgliedstaaten ihre Überprüfung beendeten, hatte das Luxemburger Schifffahrtsregister, das Commissariat aux Affaires Maritimes (CAM; www.etat.lu), schon eine Vielzahl Schiffe registriert, die dann unter dem „roude Léiw“ (zu deutsch: „der rote Löwe“ - ein roter Löwe auf weiss-blau gestreiften Untergrund), der Luxemburger Flagge, fuhren. Die International Transport Workers’ Federation (ITF) mit Sitz in London, quasi die „Internationale Gewerkschaftsvertretung“ der im Transportsektor beschäftigten Arbeitnehmer, mit Schwerpunkt im Bereich Schifffahrt und Häfen, betrachtete das Luxemburger Register zunächst als belgisches Zweitregister. Hintergrund ist, dass Luxemburg zum organisatorischen Aufbau des Schifffahrtsregisters die Erfahrung des belgischen Registers genutzt hat. Dies war naheliegend, weil Luxemburg nach Unterzeichnung des Vertrages der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion im Jahr 1921 bis zur Einführung des EURO mit Belgien schon eine Wirtschafts- und Währungsunion (faktische Wertgleichheit des belgischen und luxemburgischen Franken) hatte und Französisch als gemeinsame Amtssprache hat. Mit Gesetz vom 17. Juni 1994 regelte Luxemburg, dass Schiffseigner das administrative Handling der Schiffsregistrierungen speziellen Management- Unternehmen übertragen können, die in Luxemburg ansässig sein und dort ihre Arbeit ausführen müssen. Diese Management-Unternehmen müssen vom Commissariat aux Affaires Maritimes (CAM), das dem Ministère de l’Economie (Wirtschaftsministerium) unterstellt ist, zwingend die Zulassung als „Dirigeant“ besitzen, will heissen, die Erlaubnis für die Ausübung der Registrierung besitzen, die erst nach vorheriger Überprüfung der „persönlichen und fachlichen Qualifikation“ erteilt worden ist. Des Weiteren muss der „Dirigeant“ Mitglied des Verwaltungsrates sein. Folglich bedeutet dies aber auch, dass ein im Ausland wohnender Schiffseigner und Gründer einer Reederei, denn jedes Schiff wird unter einer Reederei geführt, physisch zwar nicht in Luxemburg ansässig sein, die Gründung und Verwaltung aber einem Luxemburger Dirigeant, der die Verantwortung übernimmt, übertragen muss. Voraussetzungen der Registrierung Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes von 1994 werden die Statuten dieser Management-Unternehmen festgeschrieben und die Formalitäten der Gründung einer solchen Gesellschaft bestimmt: 1. Allgemein können Schiffe mit mindestens 25 BRT und im Alter von jünger als 15 Jahren, die im Rahmen der Passagier- oder Frachtschifffahrt, der Fischerei oder sonstiger Schifffahrtsaktivitäten tätig sind (dazu gehören auch Yachten und Segelschiffe als „commercial ship“), registriert werden; Heinz Merz – Artikel für MOV – für MF 5/2003, Seite 2 2. Kommerziell betriebene Yachten und Segelschiffe werden bezüglich der Eintragung, der technischen Kontrolle, der Sozialgesetzgebung und der günstigen steuerlichen Handhabung wie jedes andere Handelsschiff behandelt (zwei landeseigene Verordnungen unterscheiden zwischen Schiffen mit einer Länge von weniger als 24 m und einer Verdrängung von 25 bis 50 BRT und Schiffen von mehr als 24 m, die weniger als 500 BRT verdrängen und nicht mehr als 12 Passagiere befördern können); 3. Luxemburg ist Mitglied sowohl in der International Marine Organization (IMO) als auch International Labor Organization (ILO); 4. Zu den von Luxemburg akzeptierten Klassifizierungsgesellschaften gehören sämtliche namhaften wie z.B. ? American Bureau of Shipping, ? Bureau Veritas ? Det Norske Veritas ? Germanischer Lloyd ? Lloyds Register of Shipping ? NKK und ? RINA Der Germanische Lloyd unterhält übrigens in Luxemburg für seine direkte Beratungs- und Überprüfungstätigkeit ein eigenes Büro. 5. Zuständig für die Eintragungsformalitäten ist das Commissariat aux Affaires Maritimes (CAM), welches als Behörde die Registerzertifikate ausstellt und die Sicherheit der ihr anvertrauten Schiffe überwacht. Zum Schifffahrtspersonal Hinsichtlich der Führung und Verantwortung an Bord eines Schiffes muss zum Einen der Kapitän Bürger eines EU-Mitgliedstaates und zum Anderen Inhaber eines von den luxemburgischen Behörden anerkannten Patentes sein. Die Nationalität anderer Offiziere oder des übrigen seemännischen Personals ist keinen Einschränkungen unterworfen. Sämtliche Patente, die innerhalb eines EU-Landes ausgestellt wurden, werden als fachliche Qualifikation anerkannt. Patente aus Nicht-EU-Ländern werden im Einzelfall vom Commissariat aux Affaires Maritimes geprüft und gegebenenfalls anerkannt. Die fachliche Qualifikation der Besatzung wird im Übrigen bei der Beantragung des Seefahrtsbuches überprüft. Damit ist gewährleistet, dass die international üblichen Richtwerte der Seefahrt erfüllt werden. Heinz Merz – Artikel für MOV – für MF 5/2003, Seite 3 Zur Sozialgesetzgebung Wichtig und zugleich interessant ist, dass Seeleute aus EU- und assoziierten Staaten, die auf luxemburgischen Schiffen fahren, der Luxemburger Sozialgesetzgebung unterliegen. Im Einzelnen ist damit festgelegt, - dass die Regelarbeitszeit der Besatzungsmitglieder 8 Stunden täglich bei einer 40-Stunden-Woche beträgt; - der gesetzlich garantierte Mindestlohn beläuft sich zur Zeit auf 1.368,74 EUR monatlich; - sämtliches seefahrendes Personal muss sich einmal jährlich einer medizinischen Untersuchung unterziehen; - der per Gesetz mindestens zu gewährende Urlaubsanspruch beträgt 3 Tage pro Beschäftigungsmonat; - des Weiteren wurde mit der Umsetzung des vorerwähnten „Maritime Act“ von 1990 eine Einheitslohnsteuer für Seeleute eingeführt, die bei einer luxemburgischen Reederei angestellt sind. Diese Einheitssteuer gilt nur für Seeleute, die ihren Wohnsitz nicht in Luxemburg haben. Die Steuer beträgt 10 % von 90 % des Bruttogehalts, abzüglich eines Freibetrages von ca. 800,-- EUR. Diese 10-%ige Besteuerung, die einem Nettobetrag von ca. 6 bis 7 % unter Anrechnung des Freibetrages entspricht, ist sehr günstig im Verhältnis zu anderen Ländern. Steuerliche Vorteile Neben den oben erläuterten erheblichen Vorteilen gibt es für den Gründer einer Reederei, bzw. für Schiffseigner weitere Anreize, so z.B. die günstigen Bedingungen bei Abschreibungsregeln und Veräusserungen, die Befreiung von der Umsatzsteuer europaweit (gem. Art. 15, § 4 und 5 der 6. EU-Richtlinie gehören dazu Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietung von Wasserfahrzeugen, die dem Erwerb durch die Seeschifffahrt dienen.), steuerfreies Bunkern von Treibstoff, das Führen einer anerkannten Flagge eines EU-Landes sowie die Vorteile des Finanzplatzes Luxemburg für Schiffsfinanzierungen etc. Yachten und Segelschiffe (Segelschiffe = „plaisance“ oder „pleasure“) können ebenfalls, wie Handelsschiffe, nur mittels des Überbaues „Reederei“ registriert werden. Diese „Reederei“ als Kapitalgesellschaft unterliegt dem Luxemburger Körperschaftssteuergesetz, welches vorsieht, dass etwaige Gewinne mit einem Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuersatz von insgesamt 30,38 % besteuert Heinz Merz – Artikel für MOV – für MF 5/2003, Seite 4 werden. Weitere Steuern für ein Schiff entfallen aufgrund der juristischen Konstruktion „Reederei“ als „Dachgesellschaft“. Übrigens wurde mit Einführung des Euro in einer Gesamtreform die Betriebssteuer spürbar gesenkt. Dies soll Entlastungseffekte bewirken und eine Leistungsverbesserung der Besteuerung bringen.