Das Außenwirtschaftsgesetz und die deutschen Werften

Ko m m e n t a r a u s m a r i t i m e r S i c h t Das Außenwirtschaftsgesetz und die deutschen Werften Heinz Schulte militärpolitischer und national wirtschaft- Wie viel schwimmende Marine licher Sicht bestenfalls gutgeheißen werden, t u t i n Zu k u n f t N o t ? D ie Bundesregierung beabsichtigt, wenn die ... Bedingungen ohne Ausnahmen noch in diesem Jahr das Außenwirt- und Abschwächungen eingehalten werden.« Die Lage der nationalen Marinewerften ist schaftsgesetz (AWG) und damit zu- Die Vorgänge um HDW haben ein Umden- mit HDW auf den Radarschirm der Politik ge- sammenhängende Rechtsverordnungen der- ken bei der Bundesregierung ausgelöst; sie raten. Jedoch bleibt die Frage, wie viel die Po- art abzuändern, dass eine ausländische waren der Katalysator für die anstehende Än- litik gewillt ist zu investieren, angesichts der Beteiligung an nationalen wehrtechnischen derung des AWG. Nun kann man getrost die dramatischen Haushaltslage und dem politi- Unternehmen einem Veto der Bundesregie- Frage stellen, ob es einer Änderung wirklich schen Vorrang der Diskussion um die Zukunft rung unterliegt. Noch ist offen, wie eng die bedarf, angesichts der wenigen, vorstellbaren der sozialen Sicherungssysteme. Es ist un- Definition von »wehrtechnischen« Unterneh- Fälle, auf die ein solches Gesetz Anwendung wahrscheinlich, dass der Titel 554 01 (Be- men gefasst werden soll – sind nur System- finden könnte? Insider reden von drei konkret schaffung von Schiffen, Betriebswasserfahr- häuser oder auch Zulieferer gemeint? Ferner vorstellbaren Fällen: zeugen, Booten, schwimmenden und ist der zustimmungspflichtige Prozentsatz der n Die künftige Ausrichtung von HDW, mögli- sonstigem Marinegerät) im Kapitel 1418 Anteile in ausländischer Hand noch nicht fest- cherweise in einem europäischen Verbund (Schiffe und Marinegerät) des Verteidigungs- gelegt. Zwischendurch gab es Spekulationen, n Der Verkauf von MTU AeroEngines durch etats substanziell anwachsen wird. Für 2004 dass möglicherweise eine »Selbstverpflich- DaimlerChrysler sind 675 Mio. Euro vorgesehen. Um die Braut tung der Industrie« an die Stelle einer Geset- n Die 49 Prozent Anteile an Krauss-Maffei HDW »zu schmücken« kann man sich im Ver- zesänderung treten könnte. Davon ist inzwi- Wegmann, die zur Zeit Siemens hält. teidigungsministerium vorstellen, die der Ma- schen nicht mehr die Rede. Es hat den Mit Ausnahme der MTU-Triebwerkssparte rine zustehenden Mittel für Forschung und Anschein, dass die Bundesregierung ein »po- ist kaum ein Szenario vorstellbar, in dem die Entwicklung anzuheben. Reicht das? Wahr- litisches Instrument« in den Händen halten industriell Handelnden gegen fundamentale scheinlich nicht. Jedoch kann man die Lage will, um bei der anstehenden Neuordnung Interessen der Bundesregierung handeln wür- der nationalen Marinewerften nicht losgelöst der verbliebenen, nationalen wehrtechni- den – unabhängig vom AWG! Im Falle von vom Umbau der Bundeswehr insgesamt se- schen Industrie ein Wörtchen mitreden zu HDW ist die Position der Bundesregierung hen. Es bedarf einer grundsätzlichen Über- können. klar: Ein möglicher europäischer Werftenver- prüfung aller Beschaffungsvorhaben der Ausgelöst worden ist diese Entwicklung bund setzt mit Blick auf HDW eine deutsche Bundeswehr. Wie viel schwimmende Marine durch den Verkauf der Mehrheitsanteile an Werftenbeteiligung von 50 Prozent plus einer tut in Zukunft Not? Diese Debatte im politi- der Howaldtswerke Deutsche Werft AG Aktie voraus. Zurzeit ist eine deutsche Indus- schen und rüstungswirtschaftlichen Bereich (HDW) an die amerikanische Investorengrup- trieführerschaft politisch nicht verhandelbar. hat bislang noch nicht stattgefunden; sie ist pe One Equity Partners (OEP) im letzten Jahr. allerdings auch nicht mehr aufzuhalten. Die vermeintlichen Hintergründe zu diesem » A i r b u s z u Wa s s e r « Politisch wünschenswert ist ein Verbund Verkauf sind durch die Medien gegangen: So von HDW mit den ThyssenKrupp-Werften. wurde/wird vermutet, hinter OEP stecke der Im Grunde gibt es nur noch zwei The- Welche Rolle können die mittelständischen amerikanische Rüstungskonzern Northrop menblöcke, die bei der Neuordnung der na- Werften (wie Lürssen, Abeking&Rasmussen Grumman; unter anderem, um über HDW an tionalen wehrtechnischen Industrie von Be- oder die Peene-Werft) dabei spielen? Sind eu- deutsche U-Boot-Technologie für zugesagte deutung sind: die Marinewerften einerseits ropäische Partner wie Thales zu einer euro- amerikanische U-Boot-Lieferungen an Tai- und die Landsystemindustrie andererseits. päischen Lösung, mit Bezug auf HDW unter wan zu kommen. Vonseiten der Politik wird im Marinebereich deutscher Führung, bereit? Gibt es immer eine europäische Lösung, sozusagen der noch eine amerikanische Option? Hat die Umdenken bei der »Airbus zu Wasser« favorisiert; im Gegensatz EADS Interessen auf diesem Gebiet? Schließ- Bundesregierung zur Landsystemindustrie. Hier setzt man auf lich muss die Frage beantwortet werden, wo eine nationale Konsolidierung. Mit Blick auf sich Atlas Elektronik (Bremen) in einer mög- 2002 hat die Bundesregierung die Auswir- die Lage der Werften wirft dies eine Reihe lichen Neuordnung wiederfindet. Zurzeit lässt kungen des Verkaufs von HDW geprüft und von Fragen auf: OEP keine Eile bei der Veräußerung von HDW ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine n Bietet der Investitionstitel für den deut- erkennen. Vielleicht wollen die Amerikaner Bedenken gebe; vorausgesetzt bestimmte schen Marineschiffbau eigentlich genügend wirklich mitmischen bei der Neuordnung der Bedingungen – u.a. Vorkaufsrecht für deut- Aussichten für eine künftige Neuorientie- Werftenlandschaft. Vielleicht wartet man aber sche Käufer bei Ausstieg, kein Technologie- rung im europäischen Verbund? nur einen besseren Preis ab und ist auf »Bräu- transfer, Beachtung Kriegswaffenkontrollge- n Was kommt konkret nach den Vorhaben tigamschau«. Wie dem auch sei, das Thema setz (kein Export an Taiwan) – werden Korvette K 130 und U 212? ist keineswegs beendet. Es wird noch Gele- beachtet. In einer Stellungnahme des Bundes- n Muss man das Vorhaben künftige Stan- genheit im neuen Jahr geben, über HDW und verteidigungsministeriums »zum beabsichtig- dardfregatte als Ersatz für die F 122 nur kon- die Zukunft der deutschen Marinewerften ten Verkauf der HDW an OEP« aus dem Som- zeptionell vorziehen, oder auch mit Blick auf nachzudenken. mer 2002 heißt es : »HDW repräsentiert ein die Beschaffung? ‚Filetstück’ deutscher wehrtechnischer Kom- n Ist das ThyssenKrupp-Mutterhaus in Es- petenz mit weltweiter Reputation und Füh- sen – im Gegensatz zu den ThyssenKrupp- Der Autor Heinz Schulte ist Chefredakteur der rungsrolle insbesondere im U-Boot-Bau. Die Werften – langfristig am Werftengeschäft Griephan-Briefe, siehe auch (www.griephan.de) angestrebte Industriekonstellation kann aus interessiert? MARINEFORUM 12-2003 2