Berlin legt Küstenwache auf Eis - Ein neuer Anstrich reicht nicht

Ein neuer Anstrich reicht nicht 17. Mai 2009 | Von Stephan Richter, Schleswig-Holstein am Sonntag Die Entführung des Frachters "Hansa Stavanger" vor Somalia hat die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste alarmiert. "Was, wenn so etwas vor unser Haustür passiert?", fragen sie. Experten fordern zur besseren Gefahrenabwehr an der Nord- und Ostsee eine deutsche Küstenwache - bislang vergeblich. Der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister und heutige Grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock schäumte ebenso wie sein FDP-Kollege Hans- Michael Goldmann. Beide kämpfen sie im Verkehrsausschuss für eine nationale Küstenwache, in der die verschiedenen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder zusammengefasst werden. Doch als jetzt der Verkehrsausschuss zu einem Expertengespräch geladen hatte, da machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Beckmeyer den flapsigen Vorschlag, man brauche die Schiffe der unterschiedlichen Behörden doch nur in einer einheitlichen Farbe anzumalen, dann hätte Deutschland eine Küstenwache. Goldmann feuerte zurück: "Mit solch unqualifizierten Äußerungen lassen sich die Lücken bei der Organisation der Sicherheit zu See nicht schließen." Tatsächlich sind derzeit fünf Bundesministerien und mehrere Bundesbehörden, zahlreiche Länderministerien und noch mehr Polizei und so genannte Sonderordnungsbehörden - teilweise mit eigenem Personal und Schiffen - vor der deutschen Küste aktiv. Die Wasserschutzpolizei ist Ländersache; Bundespolizei und Zoll unterstehen dem Bund. Quer durch die Hoheit der Länder und des Bundes verlaufen der Gewässerschutz und die Fischereiaufsicht. Um die Aktivitäten zu koordinieren, wurden in Cuxhaven das Havarie- Kommando und das Maritime Sicherheitszentrum geschaffen. Für den FDP- Schiffahrtsexperten Goldmann zu wenig: "Es gibt keine einheitliche Einsatzführung und kein gemeinsames Unfallmanagement". Klar geregelte Kompetenzen gefordert Erst recht reicht diese Struktur nach Ansicht des Vorstandssprechers der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN), Hans von Wecheln, für Gefahren von der Piraterie bis zum Terrorismus nicht aus. "Um für derartige Fälle gerüstet zu sein, bedarf es klar geregelter Kompetenzen und Führungswege - und eine Küstenwache, die den Namen verdient, muss von den Einsatzmitteln überhaupt erst in der Lage sein, gegen Terrorbedrohungen vorzugehen", sagte er Schleswig-Holstein am Sonntag. Das sah beim Expertengespräch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages auch der aus Kiel geladene Prof. Dr. Uwe Jenisch so. Eine nationale Küstenwache sei notwendig, um das Kompetenzwirrwarr an der Küste zu beseitigen und verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen. Zunächst müsse der Bund seine maritimen Zuständigkeiten bündeln. In einem zweiten Schritt, so Jenisch, sollten dann der Küstenwache als oberste Bundesbehörde durch eine Grundgesetzänderung die Kompetenzen der Wasserschutzpolizeien für den seewärtigen Bereich übertragen werden. Verkehrsminister Tiefensee mauert Anders als die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich Niedersachsen gegen die Küstenwache. Hannovers Innenminister Uwe Schünemann will die Hoheit über seine schmucke Wasserschutzpolizei nicht aufgeben. Und auch Verkehrsminister Tiefensee mauert, sorgt er sich doch, dass eine nationale Küstenwache dem Bundesinnenministerium unterstellt werden könnte. Da hält er doch lieber am Maritimen Sicherheitszentrum fest, das seinem Haus zugeschlagen wurde. In der kommenden Woche, da gibt sich der FDP-Abgeordnete Goldmann keinen Illusionen hin, wird der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD seinen Antrag auf Schaffung einer nationalen Küstenwache abschmettern. Ad acta gelegt ist das Ziel damit aber nicht. SDN-Vorstandssprecher von Wecheln fordert die Partei auf, trotz der bevorstehenden Wahlen weiter an dem Ziel zu arbeiten. Mit dem gemeinsamen Anstrich der Schiffe allein ist es eben nicht getan. Und wohl auch nicht mit der Einstellung der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth, die im Verkehrsausschuss eine eigene Sicht der Dinge einbrachte. Auf die Frage, wie denn angesichts der Organisationslücken reagiert werden sollte, wenn Terroristen vor der deutschen Küste ein Schiff in ihre Gewalt brächten, antwortete sie: Mit so einer Lage werde man sich auseinandersetzen, wenn sie eintrete.