Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU

DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.10.2009 KOM(2009)538 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU {SEK(2009) 1341} DE DE AUF DEM WEG ZUR INTEGRATION DER MEERESÜBERWACHUNG: EIN GEMEINSAMER INFORMATIONSRAUM FÜR DEN MARITIMEN BEREICH DER EU 1. EINLEITUNG In ihrer Mitteilung „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ hat die Europäische Kommission erklärt, sie werde „Maßnahmen für ein interoperableres Überwachungssystem einleiten, um bestehende Schiffsüberwachungs- und –verfolgungs- systeme, die für die Sicherheit auf See eingesetzt werden, sowie Systeme zum Schutz der Meeresumwelt, zur Fischereikontrolle, zur Kontrolle der Außengrenzen sowie für weitere Rechtsvollzugstätigkeiten auf See zusammenzubringen.“1 Auf seiner Tagung „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2008 bestärkte der Rat die Kommission darin, auf die Interoperabilität zwischen den einzelstaatlichen und den Gemeinschaftssystemen hinzuwirken, um so die Kostenwirksamkeit der Überwachungs- maßnahmen auf See zu verbessern. Diese Entschlossenheit zu einer stärkeren Integration der Meeresüberwachung wurde in dem Fahrplan für die Schaffung eines Europäischen Grenzkontrollsystems (EUROSUR), das die schrittweise Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU2 vorsieht, sowie bei der unlängst erfolgten Überarbeitung des gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr3 bekräftigt. Ziel der integrierten Meeresüberwachung ist es, mit Blick auf eine solide Entscheidungsfindung das Situationsbewusstsein für Vorgänge auf See zu schärfen, die sich auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, auf Grenzkontrollen, auf die Meeresumwelt, die Fischereiaufsicht, auf Handels- und Wirtschaftsinteressen der Europäischen Union sowie generell auf Rechtsvollzug und Verteidigung auswirken. Maritimes Situationsbewusstsein ist die genaue Wahrnehmung und korrekte Einschätzung des Risikopotenzials aller Tätigkeiten im maritimen Bereich, die die Sicherheit, die Wirtschaft oder die Umwelt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beeinflussen können. Ausgehend von klar definierten Erfordernissen und Rechten hilft dieses Situationsbewusstsein den Aufsichtsbehörden, solchen Situationen und Vorkommnissen im maritimen Bereich der EU umfassend vorzubeugen und sie zu bewältigen. Der maritime Bereich der EU umfasst die Küstenmeere, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Festlandsockel der EU-Mitgliedstaaten gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 sowie alle maritimen Tätigkeiten in diesen Gewässern, und zwar auf dem Meeresboden, unter, auf oder über der Wasseroberfläche, in Anlagen, Frachtschiffen, kleinen Booten und Schiffen, die in irgendeiner Weise mit der EU verbunden sind, entweder durch die Flagge, 1 KOM (2007) 575 endgültig vom 10.10.2007. 2 KOM(2008) 68 endgültig vom 13.2.2008. 3 Richtlinie 2009/17/EG zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 101). Ebenfalls relevant ist die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6). DE 2 DE den Eigentumstitel oder die Geschäftsführung. Des Weiteren umfasst er auch alle Such- und Rettungs- sowie alle Einsatzgebiete, die von einer zivilen oder militärischen Behörde für eine Marineoperation der EU ausgewiesen wurden4. Es gibt einen klaren Bedarf, maritime Überwachungsdaten austauschen zu können. Zahlreiche Aufsichtsbehörden, zuständig für die Kontrolle und Überwachung auf See, erheben – für die eigenen Zwecke – Daten und stellen operative Informationen zusammen, um sich ein bestmögliches Bild der Lage im maritimen Bereich zu machen. In vielen Bereichen kann nicht auf ergänzende Informationen aus Sektoren zurückgegriffen werden, weil die Strukturen für einen solchen Austausch fehlen. Über die Entwicklung entsprechender Strukturen ließen sich die unterschiedlichen Akteure stärker für die gegenseitigen Probleme sensibilisieren. Ein derart erweitertes Bewusstsein wird die Effizienz und die Kostenwirksamkeit, mit der die einzelnen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten, erkennbar steigern. Ziel dieser Mitteilung ist es, Leitlinien für die Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU aufzustellen und den für die Schaffung eines solchen Raums erforderlichen Prozess anzustoßen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Koordinierung und klare Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Gesprächspartnern, die die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gegebenenfalls für diese Zwecke bezeichnet, verstärkt werden. 2. HERAUSFORDERUNGEN Gegenwärtig stellen sich bei der Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU folgende Probleme: Verschiedene Nutzer und Akteure: Auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene sammeln die für Verteidigung, Grenzkontrollen, Zoll, Meeresverschmutzung, Fischereiaufsicht, Seeverkehrssicherheit und Gefahrenabwehr auf See, Schiffverkehrsmanagement, Unfall- und Katastrophenschutz, Such- und Rettungsdienst sowie Rechtsvollzug zuständigen Behörden Informationen für eigene Zwecke. Die technischen Mittel für einen sachdienlichen Austausch dieser Informationen gibt es bereits, aber die meisten für ein maritimes Situationsbewusstsein erforderlichen Daten werden von zahlreichen sektoralen Systemen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene erhoben. Während sich die betreffenden Behörden in einigen Fällen nicht bewusst sind, dass ähnliche Informationen von anderen Behörden und Systemen gesammelt werden, sind sie sich dessen in anderen Fällen sehr wohl bewusst, können diese Informationen aber nicht austauschen, weil es entsprechende Abmachungen oder Vereinbarungen oder politische Maßnahmen für den Informationsaustausch nur in bestimmten Sektoren gibt. Unterschiedliche Rechtsrahmen: Für die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Meeresüberwachung sind die drei Pfeiler der EU zuständig. Die Überwachungssysteme wurden auf der Grundlage sektorspezifischer, internationaler und gemeinschaftlicher Vorschriften ausgearbeitet. Ungeachtet des Gemeinschaftsrahmens sollten sich die 4 Zwar wirken sich alle Bereiche, die zum „maritimen Bereich der EU“ gehören, direkt oder indirekt auf die Politik und die Interessen der EU aus, fallen aber nicht sämtlich unter die Zuständigkeit der EU. DE 3 DE Mitgliedstaaten nicht von der Integration ihrer Meeresüberwachungsmaßnahmen abhalten lassen. Grenzüberschreitende Bedrohungen: Die Bedrohungen, mit denen die Mitgliedstaaten im maritimen Bereich der EU konfrontiert sind, erfordern generell ein besseres transnationales und bisweilen sogar transsektorales Konzept, insbesondere auf Hoher See. Besondere Rechtsvorschriften: Die internationalen und die Gemeinschaftsvorschriften geben den Rahmen für die Meeresüberwachung auf Hoher See vor und regeln die Verarbeitung von persönlichen, vertraulichen oder als Verschlusssache eingestuften Daten. 3. ANWENDUNGSBEREICH Angesichts der vorgenannten Probleme ist die Definition und Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums nur möglich, wenn eine umfassende Konsultation und Koordination aller Akteure erfolgt und das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird. Benachbarte Drittländer sollten gegebenenfalls hinzugezogen werden. Für die verschiedenen Komponenten des gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen gilt Folgendes: – ‚Gemeinsam’: Da die Informationen zwischen den verschiedenen Akteuren ausgetauscht werden, müssen die entsprechenden Informationen nur einmal zusammengetragen werden. – ‚Raum’: Miteinander verbundene sektorale Informationssysteme, die es den Akteuren ermöglichen, sich ein eigenes Bild der Lage zu machen, Trends zu ermitteln und Anomalien und Bedrohungen aufzudecken. – ‚Austausch’: Alle Akteure erhalten Informationen und stellen solche bereit, beachten dabei aber im Voraus festgelegte Normen und Verfahren. – ‚Information’: Sie muss es den Akteuren ermöglichen, ein klares Bewusstsein der konkreten Situation zu entwickeln. Die Informationen aus verschiedenen Quellen müssen identifizierbar, zugänglich, verständlich und nützlich sein.