Ansprache des Inspekteurs der Marine VAdm Nolting

Ansprache des Inspekteurs der Marine VAdm Nolting zur HiTaTa 2009 am 15. Januar 2009 in Damp Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist: 15.01.2009 Meine Herren Admirale Meine Damen und Herren Liebe Kameraden Mit Begeisterung, aber auch mit Zufriedenheit bli- cke ich auf die vergangen 2 Tage hier in Damp zu- rück. Wir durften, und da kann ich mich den Worten des Befehlshabers der Flotte nur anschließen, hervor- ragende, interessante und vor allem auch mit ak- tuellem Bezug versehene Vorträge genießen. Ich danke von Herzen den vortragenden Offizieren, natürlich auch den Mentoren, für die äußerst an- sprechende Arbeit und für die substantiellen Vor- träge. [Und Ihnen allen danke ich für den regen Dialog] 2 Das Thema der diesjährigen HiTaTa, „Bedeutung der Sicherheit zur See für den Freien Handel und politische Handlungsfähigkeit“ ist, rückblickend gesehen, überaus weise und tref- fend gewählt worden. Dafür danke ich dem Be- fehlshaber ausdrücklich. Selten konnte im Rahmen einer HiTaTa so erfolg- reich und mit einer derartigen Aktualität versehen der Bogen zwischen der Geschichte, den daraus gezogenen Lehren und Erfahrungen zu dem aktu- ellen Marinealltag gespannt werden. Piraterie, maritime Sicherheit und die Verantwor- tung der internationalen Gemeinschaft haben in den vergangenen Wochen nicht nur die Politik, die Presse, sondern auch unseren Marinealltag im Mi- nisterium, im Marineamt und vor allem in der Flotte im Wesentlichen bestimmt. 3 Die Aktivitäten der Piraten vor Somalia haben als Katalysator für eine in Deutschland viel zu lange verschleppte Diskussion gewirkt. Noch vor Jahres- frist war die Reaktion auf unsere Mahnungen in bezug auf die zunehmende Piraterie mehr als zu- rückhaltend. Die von einigen wenigen immer wie- der postulierte Gefahr der schleichenden Legalisie- rung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren wirkte wie ein Bremsklotz bei der dringend not- wendigen Auseinandersetzung mit diesem The- menkomplex. Auch ist deutlich geworden, dass es interministeriell bisher keine tiefgreifenden Diskus- sionen oder Eventualpläne im Vorfeld gegeben hat. Hinzu kommt das häufig fehlende oder bes- tenfalls nur marginal ausgeprägte maritime Be- wusstsein in unserer Gesellschaft. Unser Bundes- präsident Dr. Köhler hat es auf der Konferenz „Im- pulse 21“ im letzten Jahr wie folgt umschrieben: 4 Wir Deutsche sind gut beraten, gründlicher darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie wir unsere Interessen definieren, schützen und durchsetzen und wie wir mithelfen, die Welt friedlicher und sicherer zu machen. Dieser De- batte sollten entsprechende Entscheidungen folgen und den Entscheidungen konsequentes Handeln! Die rechtlichen Grundlagen für die Teilnahme an der ESVP Mission wurden am 19. Dezember 2008 durch den Bundestag gelegt. Damit war ein erster, wesentlicher Schritt getan. Für uns hat diese Ent- scheidung ein neues Kapitel im Buch der Einsätze der Deutschen Marine aufgeschlagen, sicherlich auch mit einem guten Motivationsschub für die handelnden Besatzungen. Die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Marine im Einsatz, die Bedeutung der maritimen Aspekte unserer Sicherheitspolitik ist somit weiter gestie- gen. 5 Mehr und mehr setzt sich in der Politik, aber auch in der Bevölkerung, die Erkenntnis durch, dass das 21. Jahrhundert das Zeitalter der Globalisierung und damit eben auch ein maritimes Zeitalter ist. Ich hoffe, dass das „freundliche Desinteresse“ der Ge- sellschaft an dem Auftrag und den Einsätzen der Bundeswehr und der Marine langsam einem wachsenden Bewusstsein für unsere nationalen Sicherheitsinteressen weicht. Um das zu unterstreichen, lassen Sie mich einen Blick auf die aktuelle Einsatzlage aus ministerieller Sicht werfen: Anfang des Jahres 2008 haben wir nach 1½- jähriger Führung das Kommando über den mariti- men Anteil von UNIFIL abgegeben. Der politische Erfolg des Einsatzes, der auf guten und soliden mi- litärischen Leistungen fußt, findet national wie in- ternationale Anerkennung. 6 Wir stellen für UNIFIL deshalb auch weiterhin ein umfassendes Fähigkeitspaket sowie bilaterale mili- tärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe bereit. Wir genießen die ungebrochene Anerkennung der libanesischen Regierung und den Respekt Israels. Ob daraus im Rahmen einer möglichen Friedens- lösung rund um den Gaza-Streifen neue Aufgaben für die Bundeswehr entstehen könnten, bleibt ab- zuwarten. Auch im Rahmen OEF werden wir weiterhin mit Einheiten die friedensstabilisierenden und frie- densschaffenden Maßnahmen der UN, der NATO und der EU unterstützen. Am Dienstag übernahm mit Admiral Brinkmann erneut ein deutscher Flaggoffizier die Führung von OEF. 7 Bei der bereits erwähnten ESVP-Mission ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie werden wir neben der Abstellung einer Einheit, voraus- sichtlich ab Ende Mai zudem den Deputy Com- mander im OHQ in Northwood stellen. Auch das EU FHQ, das den Verband von See aus führt, un- terstützen wir personell. Unsere Beteiligung an den ständigen Einsatzver- bänden der NATO bleibt unverändert. Vor diesem Hintergrund ist mir nicht wirklich wohl bei dem Gedanken, dass sich für das Jahr 2009 noch nicht durchgehend eine Nation zur Führung von UNIFIL bereit erklärt hat. Hinzukommt, dass derzeit das SOR unterschritten ist und denkbare Angriffe aus dem Libanon nicht lückenlos über- wacht werden können. Hier schauen schon jetzt wieder alle auf uns! 8 Meine Absicht ist es jedoch, frühestens im Oktober erneut die Führung bei UNIFIL zu übernehmen, um dann hoffentlich die Tür zu schließen und die Ope- ration offiziell zu beenden. Dass die militärische Operation Israels im Gaza-Streifen und in den vor- gelagerten Gewässern darüber hinaus das Poten- tial einer neuerlichen UN-Mission zur Verhinderung von Waffenschmuggel hat, erwähnte ich bereits. Nicht zuletzt wegen dieser Mehrfachbelastung aus UNIFIL, TF 150, Operation ATALANTA und der Besetzung der SNMGs habe ich angeordnet, dass der EAV 2009 entgegen ursprünglicher Planung nicht das Kap Horn umrunden wird. Wir brauchen den Verband u.U. zeitnah als operative Reserve für unsere derzeitigen und evtl. neuen, unerwarte- ten Einsatzaufgaben. Ich denke, dass das nun an- gedachte Programm für den EAV, das auch das Manöver UNITAS GOLD in der Karibik einschließt, dennoch ausgesprochen attraktiv ist. 9 Bevor ich meinen Blick von der Einsatzlage ab- wende, lassen Sie mich, meine Damen und Her- ren, auch ein paar kritische, aber notwendige An- merkungen zum Einsatz ATALANTA hinzufügen. Notwendig deshalb, weil Presseartikel, Leserbriefe, Blogs u.a. Sachverhalte unpräzise, zum Teil auch verfälschend darstellen und dem Fachkundigen verraten, dass oft Nichtwissen die Wurzel des Ü- bels ist. Dies birgt die Gefahr in sich, dass die Pro- fessionalität des handelnden Kommandanten, der Hubschrauberbesatzungen, der Marineschutzkräf- te oder der Marine selbst in Zweifel gezogen wird. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten. Das Bundestagsmandat fußt u.a. auf den relevan- ten UN Resolutionen und den Entscheidungen der EU, es spiegelt auch die deutsche Einflussnahme auf das CONOPS des OHQ Northwood wider. 10 Vor allem aber reflektiert es in seinen Durchfüh- rungsbestimmungen und gedachten Handlungsab- läufen den mühsam errungenen Kompromiss zwi- schen den beteiligten bundesdeutschen Ministe- rien: Auswärtiges Amt, Innen-, Justiz- und Vertei- digungsministerium. Der Schutz des „World Food Programme“ auf See hat Vorrang in dieser militärischen Operation, es folgen Schiffe mit europäischer Flagge und erst danach andere Fahrzeuge. Es wird fein unter- schieden zwischen festsetzen und verhaften von Piraten. Denn festsetzen von Piraten folgt den Re- geln des Völkerrechts und hat kein einschränken- des Zeitfenster. Festnehmen jedoch bedingt das Interesse und den Willen unseres Staates, den/die dringend verdächtigen Piraten der Strafverfolgung zuzuführen und hat den Regeln der Strafprozess- ordnung zu folgen. Darüber zu befinden, ob ein Strafverfolgungsinteresse des Bundes besteht, ist 11 zunächst und ausschließlich eine ministerielle Auf- gabe. Auf Abteilungsleiterebene wird ein Gremium aus den vier beteiligten Ministerien tätig, sobald der Kommandant die Festsetzung von verdächtigen Pi- raten meldet. Erst auf Bescheid dieses Gremiums wird die deutsche Staatsanwaltschaft tätig oder aber das europäische Land oder der Drittstaat, welcher ein Interesse an der Strafverfolgung hat. Doch Vorsicht, an Drittländer wird nur dann abge- geben, wenn das europäische Humanrecht – sprich keine Todesstrafe, keine Folter usw. - ge- währleistet ist. Anderenfalls sind die verdächtigen Piraten wieder freizusetzen. Die EU hat gemäß Absprache in ihrem Aufgaben- paket noch die Verträge mit Drittstaaten wie z.B. Kenia oder Tansania verbindlich abzuschließen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. 12 Das heißt aber auch, dass die Initialzündung des Gesamtprozesses vom Kommandanten ausgeht. Mit anderen Worten, bevor es überhaupt zu einer Verhaftung kommen kann, müssen die der Pirate- rie verdächtigen Personen erst einmal festgesetzt werden. Der Kommandant allein hat vor Ort die beste Lagebeurteilung und wird den ROEs und der Risikobewertung für seine ihm anvertraute Be- satzung folgend über diese Festsetzung entschei- den.