Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Hinweise zur Nutzung des Deutschen Maritimen Kompetenz Netz
§ 1 Zweck und Umfang des Angebotes
1. Das Deutsche Maritime Kompetenz Netz (DMKN) wird von dem Deutschen Marine Institut (DMI), Ulrich-von-Hassell-Straße 2, D-53123 Bonn, angeboten. Das DMKN ist eine Plattform, die führende Experten aus Wissenschaft und Praxis mit interessierten Nutzern zusammenbringt. Ziel ist der Aufbau einer Community, die den Zugang zu maritimen Informationen und Experten unter den erleichterten Bedingungen des Internets (Kostenvorteil, weltweiter Zugang, Suchmöglichkeiten, schnelle und direkte Kontaktaufnahme) ermöglicht. Der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Ihnen, den Experten und anderen Nutzern ermöglicht es allen Beteiligten, neues Wissen zu generieren. Sie können die Inhalte des DMKN einsehen, sich anhand aktueller Fachpublikationen informieren, an Diskussionen und Diskussionsrunden mit Expertenbeteiligung (Chats) teilnehmen, eigene Beiträge zur Veröffentlichung im Rahmen des DMKN vorschlagen, Kontakt mit Experten und anderen Nutzern aufnehmen und an Marktplätzen zur Anbahnung von Geschäftskontakten partizipieren.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen werden durch die "Besonderen Geschäftsbedingungen für Stellensuchende", die "Besonderen Geschäftsbedingungen zur Anzeigenschaltung" und die "Besonderen Geschäftsbedingungen zur Personalsuche" ergänzt.
§ 2 Registrierung
Jeder Nutzer kann sich im DMKN registrieren lassen. Bei der Registrierung werden Sie um die Angabe einiger persönlichen Daten gebeten. Je nachdem, welche Dienste Sie im DMKN in Anspruch nehmen möchten, sind dies Ihr vollständiger Name, Firmenname, Adresse, Telefonnummer, und E-Mail-Adresse. Mit der Registrierung erhalten Sie einen Benutzernamen sowie ein individuelles Passwort. Bitte verwahren Sie insbesondere das Passwort sorgfältig, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Ihre Registrierung können Sie jederzeit zurücknehmen. Dies geschieht per E-mail an die Adresse info@dmkn.de. Das DMKN behält sich vor, Nutzer, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, von der weiteren Nutzung des Dienstes auszuschließen.
§ 3 Datenschutzbestimmungen / personalisierter Zugang
Ihre persönlichen Daten werden für die Kontaktaufnahme durch die Experten benötigt und dienen der Verwaltung Ihres Accounts. Sie gestatten dem DMKN, die erhobenen Daten zu speichern und für die Zwecke des DMKN weiter zu verarbeiten. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weitergegeben.
§ 4 Urheberrecht
Alle Inhalte des DMKN sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere ist damit eine vollständige oder teilweise Wiedergabe in der Öffentlichkeit sowie eine kommerzielle Nutzung der Inhalte untersagt.
Wer einen Beitrag innerhalb der Diskussionsforen oder in den Chats veröffentlicht oder dem DMKN einen Beitrag zur Veröffentlichung überlässt, ist sich bewusst, dass veröffentlichte Beiträge innerhalb des “DMKN” verwertet werden. Er räumt dem DMKN zu diesem Zweck stillschweigend ein einfaches und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eine Nutzung im Rahmen des Internet-Angebotes "DMKN" ein und versichert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte der eingestellten bzw. dem DMKN überlassenen Beiträge ist bzw. sich die notwendigen Rechte vom Inhaber der Rechte zuvor hat einräumen lassen.
§ 5 Pflichten bei Nutzung der Diskussionsforen und Chats / Löschungsrechte
Die Beiträge in den Diskussionsforen und in den Chats dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Das DMKN behält sich ausdrücklich vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, aus den Foren zu entfernen und den Zugang für den entsprechenden Nutzer zeitweilig oder auf Dauer zu sperren. Bitte beachten Sie, dass Sie für Ihre Beiträge persönlich sowohl straf- als auch zivilrechtlich haften (vgl. § 5 Abs. 1 Staatsvertrag über Mediendienste und § 5 Abs. 1 Teledienstegesetz ).
Die Diskussionsatmosphäre innerhalb der Foren und der Chats soll sachlich und höflich sein. Sachliche Kritik ist jederzeit willkommen, nicht jedoch beleidigende oder ehrenrührige Angriffe auf Personen. Unsere Mitarbeiter sind ohne weitere Ankündigung und nach eigener Entscheidung zur Löschung solcher Beiträge berechtigt.
§ 6 Werbung / vorgegebene Themen innerhalb der Diskussionsforen
Die Nennung von Dienstleistern, Websites, Produktnamen u.ä. in den Diskussionsforen und den Chats ist nur dann zulässig, wenn dies in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema des Beitrags steht und mit dem Beitrag nicht vorrangig Werbezwecke verfolgt werden. In gravierenden Fällen, insbesondere bei wiederholtem Verstoß, behält sich das DMKN Maßnahmen nach Nr. 5 der Geschäftsbedingungen vor. Bitte beachten Sie, dass Sie in den Diskussionsforen und in den Chats nur Beiträge formulieren sollten, die mit dem Thema des jeweiligen Kompetenzzentrums im Zusammenhang stehen. Kommentare und Veröffentlichungen zu anderen Themenbereichen sind unerwünscht.
§ 7 Haftung für Richtigkeit
Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Inhalte des DMKN sowie der weiterführenden Hinweise auf Fragen der Nutzer werden nicht gegeben. Eine Haftung wird aus diesem Grunde weder für Beiträge der Experten noch für sonstige Inhalte des DMKN oder Dritter übernommen. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr.
Nach allgemeiner Erfahrung bedürfen gestellte Fragen häufig einer weiteren, tatsächlichen Klärung durch gezieltes Nachfragen zum Sachverhalt. Von den Experten gegebene Hinweise können sich dagegen naturgemäß nur auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt beziehen. Sie dienen alleine der Vervollständigung Ihrer Entscheidungsgrundlagen. Wie die in der Praxis häufig voneinander abweichenden Entscheidungen der Gerichte zeigen, lassen sich zu vergleichbaren tatsächlichen Sachverhalten durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. Gleiches gilt in außerrechtlichen Beratungsbereichen. Diese rechtlichen und tatsächlichen Problematiken können auch im Rahmen der Moderation trotz Auswahl anerkannter Experten und sorgfältiger Bearbeitung nicht ausgeschlossen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Hinweise kostenfrei erfolgen.
§ 8 Haftung für Inhalte
Die Beiträge, die Sie dem DMKN zur Veröffentlichung überlassen (Beiträge, Angaben von URL's), dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Das DMKN behält sich ausdrücklich vor, Inhalte, die diese Regeln verletzen, sofort zu entfernen. Bitte beachten Sie, dass Sie für Ihre Beiträge persönlich sowohl straf- als auch zivilrechtlich haften (vgl. § 5 Abs. 1 Staatsvertrag über Mediendienste und § 5 Abs. 1 Teledienstegesetz ).
§ 9 Freistellung
Wer einen Beitrag innerhalb der Diskussionsforen/Chats veröffentlicht oder dem DMKN einen Beitrag/ Inhalte zur Veröffentlichung überlässt, verpflichtet sich damit stillschweigend, das DMKN von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen oder auf inhaltlichen Fehlern der zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Diskussionsforen bzw. Chats gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen wurde.
§ 10 Hyperlinks
Auf den Seiten des DMKN werden Hyperlinks zu anderen Seiten im Internet gesetzt. Das DMKN erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten bestehen. Diese Erklärung bezieht sich auf alle, im DMKN gesetzten Hyperlinks.
§ 11 Qualitätsprüfung/Löschungsbefugnis
Alle Beiträge, die dem DMKN zur Veröffentlichung im Rahmen des DMKN zugesandt werden, werden zunächst aus Gründen der Qualitätssicherung durch unsgeprüft. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der zugesandten Beiträge besteht nicht. Das DMKN behält sich ebenfalls ein Löschungsrecht für bereits veröffentlichte Inhalte ohne Angabe von Gründen vor.
II. Besondere Regelungen für die kostenpflichtigen Angebote im DMKN
(Für die kostenpflichtigen Angebote des DNKN-Stellenmarkts gelten die dort abrufbaren "Besonderen Geschäftsbedingungen zur Anzeigenschaltung" und die "Besonderen Geschäftsbedingungen zur Personalsuche" .)
§ 12 Vertragsschluss - Anbieter oder Sponsoren- Eintrag im Anbieterverzeichnis
Der Vertrag über den Anbieter oder Sponsoren - Eintrag kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber seinen Eintrag im Anbieterverzeichnis des DMKN mit den erforderlichen Angaben dem DMKN zur Veröffentlichung überlässt (entweder durch Selbsteintrag und Abspeichern der Angaben oder durch Zusenden des vom Auftraggeber ausgefüllten Erfassungsformulars für den Anbieter oder Sponsoren - Eintrag) und das DMKN dem Anbieter oder Sponsoren - Eintrag durch Veröffentlichung des Eintrags im Anbieterverzeichnis bzw. durch Zusendung einer entsprechenden Rechnung bestätigt.
§ 13 Ablehnungsbefugnis/Löschungsbefugnis
Das DMKN behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn deren Veröffentlichung aus sonstigen Gründen für das DMKN unzumutbar ist. Darüber hinaus ist das DMKN berechtigt, zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte des Auftraggebers, die gegen behördliche oder gesetzliche Verbote oder die gegen die guten Sitten verstoßen, unverzüglich und ohne vorherige Absprache mit dem Auftraggeber aus dem DMKN zu löschen. Dies gilt auch für Einträge in die Rubrik "Termine" bzw. "Pressemitteilungen" im Rahmen eines Eintrages oder einer anderweitigen Vereinbarung. Das DMKN wird den Auftraggeber über eine solche Maßnahme umgehend in Kenntnis setzen. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers von bereits geleisteten Vergütungen besteht in diesem Fall nicht.
§ 14 Nutzungsrechte
Der Auftraggeber räumt dem DMKN für die Veröffentlichung des im Rahmen des Vertrages sämtlicher, zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit ein.
§ 15 Vertragslaufzeit, Beginn der Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung
Die erstmalige Laufzeit des Vertrages beträgt entweder 6 oder 12 Monate, je nach Vereinbarung. Die Laufzeit des Vertrages beginnt, sobald Inhalte des Auftraggebers auf dem DMKN veröffentlicht worden sind. Die jeweilige Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber schriftlich gegenüber dem DMKN gekündigt wird.
§ 16 Preise
1. Der Auftraggeber zahlt als Gegenleistung für den Anbieter oder Sponsoren - Eintrag an das DMKN die sich aus der Übersicht über Preise und Konditionen für den Eintrag in das Anbieterverzeichnis ergebene Vergütung. Maßgeblich ist die Preisliste, die im Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers veröffentlicht ist.
2. Die Rechnung wird dem Auftraggeber nach Veröffentlichung seiner Inhalte auf dem DMKN übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb 14 Tage nach Zugang beim Auftraggeber zahlbar.
§ 17 Änderung und Löschung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte des Auftraggebers
Der Auftraggeber nimmt notwendige Änderungen seiner auf dem DMKN veröffentlichten Inhalte selbst vor.
Der Auftraggeber kann jederzeit seine veröffentlichten Inhalte selbständig löschen. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers von bereits geleisteten Vergütungen besteht in diesem Fall nicht.
§ 18 Gewährleistung
Das DMKN gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Darstellung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein völlig fehlerfreies Programm herzustellen.
Das DMKN haftet weder für eine bestimmte Auslastung des Internetangebots des DMKN noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Unternehmen fallen. Das DMKN übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit seines Internetangebots. Sollte sich jedoch die Zugangsmöglichkeit für die Vertragslaufzeit um mehr als 5% vermindern, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Veröffentlichung seiner Inhalte um die Dauer des Ausfalls.
§ 19 Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber seine veröffentlichten Inhalte unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich gegenüber dem DMKN anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Mängelrüge, so gilt die Veröffentlichung der überlassenen Inhalte als mängelfrei genehmigt.
§ 20 Haftung
Das DMKN haftet nur für Schäden, die von ihm oder ihrem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung auf die Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber/Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, beschränkt. Werden Kardinalpflichten fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobfahrlässiges und leichtfahrlässiges Verhalten, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch im Falle des Vorsatzes auf den in derartigen Fällen typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Der gesamte Datenbestand des DMKN wird täglich auf das Vorhandensein von Viren überprüft. Es wird jedoch empfohlen, auf Ihrem Betriebssystem ebenfalls einen Virenscanner einzusetzen, um mögliche Schäden zu vermeiden. Für dennoch entstandene Schäden wird von Seiten des DMKN keine Haftung übernommen. Für Schäden, die durch den Gebrauch der im Rahmen des DMKN empfohlenen Software entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen und insoweit auf den jeweiligen Hersteller verwiesen.
§ 21 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis des Berechtigten an Dritte weiterzuleiten. Die Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass das DMKN seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für den vorausgesetzten Vertragszweck maschinell verarbeitet.
§ 22 Sonstiges
1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
2. Sollte eine/mehrere Bestimmung(en) in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien ist Bonn.
4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.
Stand: 04.03.2003